Punktesystem für Grundstücke

Vergabe von kommunalem Bauland soll sich nach Kriterien wie Ortsansässigkeit, Wohneigentum, Sozialkomponenten und ehrenamtlichem Engagement richten – Planungsausschuss hat bereits beraten, Mechernicher Rat soll entscheiden

Mechernich – Wer mindestens zwei Jahre lang ununterbrochen seinen Hauptwohnsitz in Mechernich hat, bekommt schon mal 50 Punkte. Eine gute Basis, um an begehrte Baugrundstücke im Mechernicher Stadtgebiet zu gelangen. Aber das ist nicht alles. Denn Ortsansässigkeit darf nach europäischem Recht nicht alleine ausschlaggebend für eine solche Vergabe sein.

Daher hat die Mechernicher Verwaltung ein Konzept erarbeitet, das auch Kriterien wie Wohneigentum, Sozialkomponenten und ehrenamtliches Engagement berücksichtigt – und die Ortsansässigkeit darf maximal 50 Prozent der Gesamtpunktzahl ausmachen.

Tatsache ist, dass Bauland überaus rar ist. Die Stadt verweist darauf, dass auf der Ende 2020 eingerichteten Interessentenliste für Grundstücke mittlerweile 470 Bewerber stünden – und täglich kämen weitere hinzu. Daher ist eine Richtlinie zur Vergabe dringend geboten. Der Verwaltungsentwurf sieht nun vor, dass Bewerber auch 50 Punkte erhalten, wenn Eltern, Elternteile oder Geschwister mindestens 24 Monate in Mechernich ihren Hauptwohnsitz haben.

Je länger das Ehrenamt, desto besser

Zudem gibt es Sozialkomponenten. Kinder unter 18 Jahren – maximal drei – werden mit jeweils 20 Punkten berücksichtigt. Alleinstehende Personen erhalten 10 Punkte, während Verheiratete, Alleinerziehende, mit Partner Erziehende oder Menschen, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, 20 Punkte erhalten sollen.

Schwerbehinderte oder pflegebedürftige Haushaltsangehörige ab Pflegestufe 2 sollen mit 30 weiteren Punkten bedacht werden.

Bewerber, die selbst oder deren Ehegatte bzw. Lebenspartner im Stadtgebiet kein Wohneigentum, kein Baugrundstück oder kein Wohnrecht besitzen, erhalten weitere 20 Punkte.

Beim ehrenamtlichen Engagement ist die Dauer der Tätigkeit entscheidenden. Wer sich weniger als fünf Jahre ehrenamtlich engagiert hat, soll fünf Punkte erhalten. Wer zwischen fünf und zehn Jahren ehrenamtlich aktiv war, erhält zehn Punkte und ab zehn Jahren ehrenamtlicher Tätigkeit werden 15 Punkte hinzugerechnet.

„Ein sinnvolles Instrument“

„So lange die Nachfrage nach Bauland größer ist als das Angebot, ist das ein sinnvolles Instrument“, wird Stadtplaner Thomas Schiefer in Zeitungsberichten über die Sitzung des Mechernicher Planungsausschusses zitiert. Der Journalist Thorsten Wirtz hat für die „Kölnischer Rundschau“ und den „Kölner Stadt-Anzeiger“ auch Teile der Debatte wiedergegeben.

So habe Nathalie Konias (Grüne) Kritik an dem geplanten Vorgehen geäußert: „Wir haben 470 Bauanfragen für städtische Grundstücke – aber wie viele Interessenten davon tatsächlich im Hinblick auf steigende Preise und Zinsen noch bauen wollen, wissen wir nicht.“ Es sei der völlig falsche Zeitpunkt für die Einführung eines solchen aufwendigen Instruments.

Die Fraktion SPD/Die Linke hatte in einem Antrag ebenfalls ein Punktesystem in der Stadt Mechernich gefordert. „Das hat sich zeitlich mit der von der Verwaltung erarbeiteten Vorlage überschnitten“, signalisierte Fraktionschef Bertram Wassong laut Zeitungsberichten seine grundsätzliche Zustimmung. Er schlug vor, den Punktekatalog probeweise einzuführen und nach einer Praxiszeit von ein bis zwei Jahren ein erstes Fazit zu ziehen.

Die Verwaltung ist aktuell dabei, den Kriterienkatalog noch einmal rechtlich überprüfen zu lassen. Der Stadtrat will sich anschließend erneut mit dem Thema befassen und über eine Einführung entscheiden.

pp/Agentur ProfiPress