„Mit Volldampf gegen die Wand“

Kämmerer Ralf Claßen hat den Mechernicher Haushalt für 2025 eingebracht – Dabei übte er überaus scharfe Kritik an der Höhe der Kreisumlage: „Sie setzt eine Spirale von Steuererhöhung in Gang, die man den Bürgern im Kreis Euskirchen nicht zumuten darf“ 

Mechernich – Es hätte so schön werden können. Kämmerer Ralf Claßen und sein Teamleiter Stefan Mannz feiern mit diesem Haushaltsentwurf Silberjubiläum. Zum 25. Mal haben die beiden gemeinsam den Etat für die Stadt Mechernich erarbeitet. Doch zum Feiern war den beiden überhaupt nicht zumute – und den Politikern im Ratssaal vermutlich auch nicht. „Dieser Haushalt ist etwas ganz Besonderes … leider im negativen Sinn“, leitete Mechernichs Kämmerer seine Präsentation im Rat ein.

Den Hauptschuldigen für diese Misere hatte er schnell überführt: „Wenn der Kreis Euskirchen die Kreisumlage so umsetzt, wie geplant, fährt er damit alle Kommunen mit Volldampf gegen die Wand.“ Diese exorbitante Erhöhung der Kreisumlage sei beispiellos in der jüngeren Vergangenheit. „Ich kann mich jedenfalls nicht daran erinnern, dass so etwas in meiner Zeit als Kämmerer schon einmal vorgekommen ist“, so Ralf Claßen.

Für ihn markiert dieser Vorstoß des Kreises eine Trendwende in der Finanzierung der Kommunen. Für Mechernich bedeutet das laut Kämmerer Ralf Claßen: „Die erfolgreiche Arbeit von neun Jahren, in denen wir Überschüsse erwirtschaftet haben, wird mit einem Handstreich zunichte gemacht.“ Denn in der mittelfristigen Finanzplanung wird schnell deutlich, dass Mechernich in den kommenden drei Jahren ein Minus von rund 23 Millionen Euro ansammeln wird, alleine 7,5 Millionen Euro wird Mechernich in diesen Jahren mehr an den Kreis überweisen müssen. Die Ausgleichsrücklage, die in den vergangenen neun Jahre durch solides Wirtschaften aufgefüllt werden konnte, wäre damit aufgebraucht.

6,78 Millionen Euro Minus

Ein düsterer Blick in die Zukunft, der mit einem pessimistischen Blick auf den Haushalt 2025 seinen Anfang nimmt. Zwar stehen für den Etat rund 72,8 Millionen Euro an Erträgen in den Büchern der Stadt, doch mit Aufwendungen in Höhe von 81,1 Millionen Euro steht unter dem Strich ein deutliches Minus. Das wird nur dadurch leicht abgemildert, dass die Stadt haushälterisch einen globalen Minderaufwand geltend macht, der den Etatentwurf um 1,56 Millionen Euro entlastet. „Trotzdem bleibt ein noch nie dagewesenes Defizit von 6,78 Millionen Euro übrig“, muss der Mechernicher „Finanzminister“ konstatieren.

Die Gründe dafür sind vielfältig. Allein 4,3 Millionen Euro entfallen auf das Plus bei der Kreisumlage. Die exorbitante Steigerung der Kreisumlage ist zwar der dominierende Faktor, der negativ zu Buche schlägt, zudem sind die Konjunkturaussichten düster. „Die guten Jahre sind vorerst vorbei“, stellt Ralf Claßen fest. Das hat zur Folge, dass die Erlöse sinken, während die Aufwendungen weiter steigen. Hohe Gewerbesteuernachzahlungen, wie in den Vorjahren, seien auch nicht mehr zu erwarten.

Die erheblichen strukturellen Defizite der Kommunen sind ein weiteres Problem, das ungelöst bleibt. So lässt sich der Haushaltsausgleich nur durch die Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage und den Einsatz des globalen Minderaufwands erreichen. Doch die Ausgleichsrücklage wird 2028 aufgebraucht sein.

Kreis soll 15 Millionen Euro einsparen

Zurück zur Kreisumlage. „Sie setzt eine Spirale von Steuererhöhung in Gang, die man den Bürgern im Kreis Euskirchen nicht zumuten darf“, betont der Dezernent. Für 2025 hat er mit seinem Team zwar noch keine Steigerungen eingepreist, für 2026 sind Steuererhöhungen unumgänglich. Nur um die Steigerung der Kreisumlage aufzufangen, müsste der Hebesatz der Grundsteuer B von heute 595 Prozentpunkten bis 2028 auf 1402 Prozentpunkte steigen, haben die Mechernicher Finanzexperten ausgerechnet. „Das wäre den Menschen nicht zuzumuten“, macht Ralf Claßen die dramatische Lage deutlich.

Der Vorschlag aus seinem Dezernat sieht vor, dass die Grundsteuer B ab 2026 um 220 Prozentpunkte erhöht werden soll, was rund zwei Millionen Euro an Mehreinnahmen ausmachen würde. Für rund 82 Prozent der Steuerzahler würde das Mehrkosten von 118,40 Euro pro Jahr bedeuten. Dieser Vorschlag reicht jedoch gerade dazu aus, dass Mechernich nicht in die Haushaltssicherung rutscht und damit zumindestens größtenteils Herr im einenen Haus bleibt. Grund genug für Ralf Claßen, sich noch eingehender mit dem Kreishaushalt zu befassen.

Seine Forderung in Richtung Kreishaus: „Budgetkürzungen um mindestens 15 Millionen Euro pro Jahr.“ Die Potenziale dazu hat er auch gleich ermittelt. Sparsame und wirtschaftliche Haushaltsführung, nennt er als oberste Prämisse. „Wir haben in Deutschland definitiv kein Einnahme-, sondern ein Ausgabeproblem“, so Claßen, der den Kreis auffordert, nur dringend notwendige Projekte zu verfolgen. „Für ‚Nice to have“-Projekte haben wir einfach keine Spielräume“, sagt der Kämmerer, der den Mechernicher Ratsvertretern aufzeigen konnte, dass der Kreis in den vergangenen zehn Jahren über 300 Stellen mehr geschaffen hat, was natürlich zu erheblichen Mehraufwendungen führt.

An seinen Kreiskollegen richtet er zudem den dringenden Appell, ebenfalls den globalen Mehraufwand in den Haushalt einzupreisen. Das würde rund 10,6 Millionen Euro weniger ausmachen. Der Wegfall eines Puffers für die Ausgleichsrücklage würde weitere zwei Millionen Euro Verbesserung ausmachen. „Eine kommunenfreundliche Planung macht noch einmal 2,4 Millionen Euro aus“, sagt Claßen, der damit schon die 15 Millionen Euro im Kreishaushalt gefunden hat, die er als Verbesserung einfordert. „Ich würde vermutlich noch mehr rausholen können“, erlaubt er sich einen augenzwinkernden Seitenhieb in Richtung Jülicher Ring.

Interaktive Version auf der Homepage

Trotz dieser schwierigen Rahmenbedingungen möchte die Mechernicher Verwaltungsspitze auch weiterhin an ihren Investitionen in die Zukunft der Stadt festhalten. Dazu zählt die neue Schule für den dritten Siedlungsschwerpunkt Firmenich-Obergartzem ebenso wie der Bau von Kindergärten, Dorfgemeinschaftshäuser und die Feuerwachen in Kommern und Bleibuir.

All das findet sich in den Zahlen des Haushalts wieder. „Den haben wir wieder als interaktive Version auf der städtischen Homepage hinterlegt“, berichtet Stefan Mannz. Per Mausklick ist eine flexible, interaktive Steuerung durch sämtliche Ebenen des Haushaltsplans möglich. Wesentlichsten Informationen gibt es immer auf einen Blick und bei Bedarf können Details zu den einzelnen Zahlen aufgerufen werden. „So können wir Tausende Seiten an gedrucktem Papier sparen“, betont Mannz die nachhaltigen Vorteile der digitalen Version. In der Papierversion soll es zukünftig zudem nur noch die gesetzlichen Mindeststandards geben, alles andere, wie Kennzahlen und Erläuterungen ist online einsehbar.

Davon werden die Ratspolitiker in den nächsten Wochen und Monaten intensiv Gebrauch machen müssen. Denn der Zeitplan sieht vor, dass der Haushaltsentwurf am 25. März in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vorberaten wird. Eine Verabschiedung ist für die Stadtratssitzung am 8. April vorgesehen. Und was ist, wenn der Kreis doch noch spart und sich die Kreisumlage reduziert. „Das kriegen wir sehr schnell umgesetzt“, sagen Ralf Claßen und Stefan Mannz. Schließlich haben die beiden inzwischen 25 Jahre Erfahrung bei der Aufstellung des städtischen Haushalts.

pp/Agentur ProfiPress