„Schwarze Null“ bleibt das Ziel

Haushaltsplan der Stadtverwaltung musste angepasst werden – Vorgestellt bei Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses – Energiekosten, Ukrainekrieg, Konjunktur und mehr beeinflussen Planungen – „Finanzminister“ Ralf Claßen rechnet weiterhin mit positivem Ergebnis – Neue Stellen, Projekte und Entwicklung des Bauhofes

Mechernich – Krieg, Inflation und vor allem die weitere Entwicklung der Energiekosten haben die erst vor wenigen Wochen im Stadtrat vorgestellte Etatplanung der Mechernicher Kämmerei auf wacklige Beine gestellt. In einer ersten Änderungsliste stellte Dezernent Ralf Claßen sich bereits abzeichnende Veränderungen im Haupt- und Finanzausschuss vor. Eine weitere Ergänzung könnte im April zur Verabschiedung des Haushalts erfolgen.

Der „Finanzminister“ rechnet, wie auch vor einigen Wochen, immer noch mit einem positiven Haushaltsabschluss, aber statt 114.000 Euro Plus liegt die Prognose neuerdings bei nur noch 33.000 Euro plus. „Die »Schwarze Null« kann trotz verschiedener negativer Entwicklungen erreicht werden“, so Kämmerei-Teamleiter Stefan Mannz.

Neue (Bau-)Stellen und Projekte

So setzt die Kämmerei für Strom- und Heizkosten einstweilen 150.000 Euro mehr an als bislang, insgesamt sind die Mehrausgaben mit 622.580 Euro beziffert worden, darunter Personalkosten von 50.000 Euro für zweieinhalb dringend benötigte Verwaltungsmitarbeiter, unter anderem in der Vollstreckung. Claßen: „Die Zahlungsmoral ist schlecht, wir kommen kaum nach…“ Und in der Bauverwaltung: „In Mechernich wird nach wie vor gebaut wie verrückt…“

Da die neuen Leute nicht sofort, sondern erst später im Jahr eingestellt werden sollen, sind die gestiegenen Personalkosten mit plus 50.000 Euro im Haushalt 2022 noch niedrig angesetzt, in einem kompletten Haushaltsjahr schlagen sie ab 2023 aber mit rund 160.000 Euro zu Buche.

Für das Mechernicher Innenstadtkonzept (Aufwendungen für Projektmanagement, Handlungskonzepte, Öffentlichkeitsarbeit) wurden zusätzlich 602.433 Euro veranschlagt, davon werden 2022 401.622 Euro kassenwirksam, 80.324 Euro mehr als veranschlagt (abzüglich 60 Prozent Förderung).

Den Mehrausgaben von 623.000 Euro stehen aber auch Mehreinnahmen von rund 540.000 Euro gegenüber, alleine 278.000 Euro aus Gewerbesteuernachzahlungen Mechernicher Unternehmen.

Mehr Investitionen

Erster Beigeordneter Thomas Hambach hat für drei Nachhaltigkeitsprojekte Zusagen für Förderungen bekommen, aus deren Mitteln (rund 97.500 Euro) Elektroautos für Dienstfahrten und eine zusätzliche E-Ladestation vor dem Rathaus angeschafft werden sollen. Außerdem soll das Rathaus noch besser mit modernen Medien für die Onlinekommunikation ausgestattet werden.

Der geplante Ausbau des Höhenweges in Vussem kostet die Stadt 350.000 Euro mehr als bislang geplant, die Gewässerverrohrung muss erneuert werden. Diese Mehrausgabe kann nicht auf die Anlieger umgelegt werden, sondern wird über Kredite finanziert. Notwendig ist auch eine neue Garage am Bergbaumuseum als Lager, Kostenpunkt circa 10.000 Euro. Insgesamt muss die Kämmerei zur Deckung zusätzlicher Investitionen 360.000 Euro mehr an neuen Kredite aufnehmen.

Dankbarkeit und Zukunft des Bauhofes

UWV-Fraktionsvorsitzender Gunnar Simon beantragte, mehr Finanzmittel für den Hochwasserschutz einzustellen – auch wenn der Löwenanteil der anstehenden Maßnahmen vom Erftverband übernommen wird, wie Bürgermeister und Erftverbandsvorsteher Dr. Hans-Peter Schick betonte.

Beppo Wassong (SPD) plädierte im Stellenplan zum Haushalt für die Einstellung eines Projektmanagers „Klimaschutz“, auch wenn Dr. Schick in diesem Punkt eher für die projektbezogene temporäre Einschaltung von Fachleuten war, deren Knowhow sich die Stadt bei Bedarf bedient.

Daniel Decker (Die Linke) lobte die Stadtverwaltung für ihr effizientes und engagiertes Handeln, Peter Kronenberg (CDU) stimmte ihm zu und solidarisierte sich mit der Schaffung eines personell überschaubaren Bauhofs: „Es ist wahrscheinlich besser, im Bedarfsfall Aufträge fremd zu vergeben…“ Der Bürgermeister sprach vom Bauhof als „schnelle Eingreiftruppe“, Dezernent Ralf Claßen von einer Spezialisierung des Bauhofpersonals auf Experten und Facharbeiter.

pp/Agentur ProfiPress