„Leuchtturmprojekte“

Mechernicher Haushaltsplan 2022 im Rat vorgestellt – Stadtkämmerer Ralf Claßen berichtete über geplante Investitionen – Neuverschuldung soll Tilgung normalerweise nicht überschreiten – Voraussichtlich Etataussprache am 15. März und Verabschiedung am 5. April

Mechernich – Die Verabschiedung des Haushalts ist die „Sternstunde des Stadtrates“, wie zuvor die „Einbringung“, das heißt Vorstellung des neuen Etatwerks der große Auftritt des Kämmerers ist. Stadtkämmerer und Dezernent Ralf Claßen stellte sich dieser ehrenvollen Aufgabe in der Ratssitzung in der Kommerner Bürgerhalle.

Das achte Jahr in Folge prognostiziert der „Finanzminister“ einen positiven Haushaltsabschluss, genau gesagt 114.000 Euro Plus bei einem Haushaltsvolumen von stattlichen 61 Millionen, eine „Schwarze Null“ eben, wie sich Ralf Claßen im Gespräch mit dem „Bürgerbrief“ ausdrückte.

Ein Schwerpunkt seiner Ausführungen vor dem Stadtrat waren wichtige Investitionsvorhaben, so genannte „Leuchtturmprojekte“, und die mit ihnen verbundene Neuverschuldung, für die Claßen sogar seinen ehernen Grundsatz vorübergehend aufzugeben bereit ist, wonach die Kreditaufnahme die Tilgungsrate des jeweiligen Haushaltsjahres nicht überschreiten sollte.

Siedlungsschwerpunkt, Schulen und mehr

Das wichtigste Investitionsvorhaben der nächsten Jahre ist mit 18 Millionen der Neubau einer dreizügigen städtischen Grundschule, eines Kindergartens und einer Sporthalle in Firmenich/Obergartzem. Der Doppelort ist nach Mechernich und Kommern als dritter Siedlungsschwerpunkt ausgewiesen worden und wird in den kommenden 20 Jahren erheblich an Bauland, Neubauten und neuen Einwohnern zunehmen.

Voraussichtlich werden sich – wie in Mechernich und Kommern/Kommern-Süd – junge Familien mit Kindern für einen Zuzug nach Firmenich/Obergartzem entscheiden, was die Schaffung weiterer Kindergarten- und Schulplätze nach sich zieht. Überhaupt drängen die Bauwilligen an den Bleiberg – die Warteliste betrage zurzeit nicht weniger als 300 Familien, so Claßen. 

Investieren muss die Stadt auch in Kommern und Bleibuir – und zwar für neue Feuerwehrgerätehäuser. Die alten haben in der Juliflut 2021 irreparablen Schaden genommen. Weitere wichtige Investitionen in Dorfgemeinschaftshäuser, den Satzveyer „Park-and-Ride“- Parkplatz, diverse Straßen- und Radwegausbauten und die Innenstadtentwicklung Mechernichs thematisierte Claßen ebenso.

Insgesamt schlagen laut Haushaltsplan auch Straßen- und Gewässerinvestitionen mit rund 5,7 Millionen Euro zu Buche, darauf folgen Schulen mit 4,6 Millionen Euro, Immobilien und Grundstücke mit rund 3,7 Millionen Euro, der ÖPNV inklusive des erweiterten Bahnhofs mit rund zwei Millionen, Kindergärten und die Waldorfschule Satzvey mit rund 1,78 Millionen Euro.

Investitionen in Zukunftsfähigkeit

Mechernich sei die Kommune mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung im Kreis Euskirchen (Gesamtverschuldung rund 76 Millionen Euro; Stand Ende 2020), räumte Claßen ein, die Kredite seien aber keine Konsumschulden, sondern Investitionen in die Zukunftsfähigkeit der Stadt.

Knapp 35 Millionen Euro davon seien „rentierliche Schulden“, also Investitionen in „handfeste“ Anschaffungen, haushaltstechnisch ausgedrückt, so Claßen: „Neben der Refinanzierung von Zins- und Tilgungsleistungen erfolgt auch ein Haushaltsüberschuss.“ Weitere rund 20 Millionen Euro seien alleine in Schulen und Bildung investiert worden, so der Kämmerer. „Daher sollte man genau hinsehen, wofür Kredite aufgenommen werden.

Weiter beraten werden soll der Haushalt am Dienstag, 15. März, im städtischen Haupt- und Finanzausschuss, die „Sternstunde“ des Rates mit der Verabschiedung des Haushaltsplans ist dann für die Stadtratssitzung am 5. April vorgesehen.

pp/Agentur ProfiPress