Halbe Million Überschuss
Haushaltsplan 2019 der Stadt Mechernich sieht Einnahmen von 58,4 Millionen und Ausgaben von 57,8 Millionen vor – Gute Konjunktur und konsequente Haushaltskonsolidierung tragen Früchte – Kämmerer Ralf Claßen: „Hände weg von Steuergeschenken“
Mechernich – Gut gelaunt und kurz und bündig stellte der Mechernicher „Finanzminister“ Ralf Claßen am Dienstag im Stadtrat den städtischen Haushaltsplan 2019 vor. Grund zur Freude bei der Einbringung des Etats hatten er und Controller Stefan Mannz bereits seit Jahren wegen ausgeglichener Haushaltspläne. 2019 rechnet Kämmerer Claßen mit einem Überschuss von knapp 600.000 Euro.
Außerdem plant die Kämmerei angesichts der derzeitigen Konjunkturdaten in den Haushaltsjahren 2019 bis 2022 einen Abbau der städtischen Verbindlichkeiten von rund 80 Millionen Euro auf 68,85 Millionen. Das will Ralf Claßen trotz der geplanten Erweiterung der Gesamtschule schaffen.
Der am Dienstag im Stadtrat vorgestellte Etat geht von Einnahmen in Höhe von 58,4 und Ausgaben von 57,8 Millionen Euro aus. Es sollen 2019 gegenüber dem Haushaltsjahr 2018 1,1 Millionen an Schlüsselzuweisungen, 624.000 Euro mehr Einkommen- und 319.000 € mehr Umsatzsteuer in den Stadtsäckel fließen.
Mechernich konsolidiert bereits seit 1999
Die Zielvorgaben für die nächsten Jahre lieferte Ralf Claßen auch mit: Bei „stabilen Gebührenhaushalten“, also ohne Gewerbesteuer- und Grundsteuererhöhungen, will er in den Jahren 2020 bis 2022 Überschüsse erwirtschaften und den städtischen Haushalt weiter entschulden.
„Das können wir nicht nur aufgrund der allgemein günstigen Konjunktur stemmen“, sagte der Kämmerer den Ratsfraktionen: „Wir haben dank Ihres Weitblicks und Ihrer politischen Unterstützung im Rat in den vergangenen Jahren unsere Hausaufgaben gemacht und die Voraussetzungen geschaffen, dass wir jetzt Überschüsse erwirtschaften und Schulden abbauen.“ Gleichzeitig warnte Claßen vor „Steuergeschenken“ und „Wahlgeschenken“: „Das können wir uns nach wie vor nicht erlauben!“
Die Finanzpolitik, die Mechernich 1999 unter dem Gespann Bürgermeister Dr. Hans-Peter Schick/ Erster Beigeordneter Christian Baans eingeschlagen und mit der Haushaltskonsolidierung seit dem Jahr 2010 nochmals forciert habe, sei rigoros und konsequent, so Claßen: „Wir haben alles angepackt – von »A« wie »Aufwandsentschädigung« bis »Z« wie »Zuschüsse für Sportplatzpflege«. Insbesondere waren die Steuererhöhungen vor 2016 wichtig für die positive Haushaltsentwicklung.“
Ohne die Anhebung der Gewerbesteuer 2015 von 435 auf 498 Prozentpunkte (Hebesatz) und der Grundsteuern 2016 (A von 381 auf 463 und B von 513 auf 595) wären die seit 2015 deutlich spürbaren Haushaltsverbesserungen wie bei anderen Kommunen erst 2020 oder noch später wirksam geworden.
Die Stadtverwaltung habe auch bei sich selbst gespart und ihre Personal- und Sachausgaben auf unabdingbare Standards reduziert. Es seien 23 und eine halbe Stelle abgebaut worden, ein um knapp 15 Prozent niedrigerer Personalstand als 1999.
Bitter sei für ihn persönlich in diesem Zusammenhang die Kreisumlage von fast 20 Millionen Euro. Dies macht immerhin rund ein Drittel der städtischen Aufwendungen aus und steigt Jahr für Jahr stetig an.
Kreis erhöht Eigenkapital auf Kosten der Kommunen
Obwohl der Kreistag den Umlagesatz um knapp 1,4 Prozentpunkte gesenkt habe, müsse die Stadt eine um 700.000 Euro höhere Summe zahlen. Claßen: „Grund dafür sind unsere konjunkturell bedingt höheren Steuereinnahmen..“ Am meisten ärgert den Kämmerer die Eigenkapitalerhöhung, die der Kreis aus den „Beiträgen“ seiner elf Kommunen finanziert.
Ärgerlich findet Claßen auch, dass das Land NRW die Kosten für geduldete Flüchtlinge nur drei Monate trägt und nicht länger. Bleiben als Asylbewerber abgelehnte Flüchtlinge länger als drei Monate bis zur Abschiebung in Mechernich, muss die Kommune sie alleine versorgen. Claßen: „Was humanitär natürlich eine Selbstverständlichkeit ist und was wir auch gerne machen, wird uns aber finanziell nicht wieder gutgemacht vom Land.“ Immerhin 800.000 Euro an Einnahmen fehlen dem Etat deshalb für die Versorgung abgelehnter, also lediglich geduldeter Flüchtlinge.
Der Kämmerer und Controller Stefan Mannz wurden im Stadtrat auch nach ihrer Einschätzung der künftigen Entwicklung gefragt. Sie haben die Etatplanung der kommenden Jahre zwar anhand von Richtwerten des Landes NRW entworfen. „Aber diese Zahlen sind mir insgesamt zu optimistisch“, sagte Ralf Claßen im Stadtrat. Der jetzt eingebrachte Haushalt soll im Januar im Haupt- und Finanzausschuss beraten und Ende Februar vom Stadtrat verabschiedet werden.
pp/Agentur ProfiPress
