Breite Zustimmung für Haushalt

Die Fraktionen von CDU, SPD/DIE LINKE, UWV als auch die AfD stimmten geschlossen für die von Mechernichs Kämmerer Ralf Claßen vorgelegten Zahlen – Die Liberalen verweigerten die Zustimmung – Der Ratssitzung fern blieben Corona-bedingt die GRÜNEN

Mechernich – Mit breiter Mehrheit wurde am Dienstagabend (13. April) vom Mechernicher Stadtrat der Haushalt für 2021 beschlossen. CDU, SPD/Die Linke, UWV und AfD stimmten geschlossen für die vom Kämmerer Ralf Claßen vorgelegten Zahlen, dagegen sprach sich die FDP mit zwei Stimmen aus. Die GRÜNEN nahmen erstmals nicht an der Haushaltsdebatte teil, weil vor der Zusammenkunft in der Kommerner Bürgerhalle keine verbindliche Corona-Testpflicht für alle Ratsmitglieder vor der Sitzung ausgesprochen worden war. An der Verabschiedung des Haushalts änderte das nichts. Das Gremium blieb auch in dieser Konstellation beschlussfähig.

Angenehm konstruktiv positionierte sich die Fraktionsgemeinschaft SPD/DIE LINKE in der abendlichen Diskussion. Der SPD-Fraktionschef Bertram „Beppo“ Wassong konstatierte: „Die Haushaltsdebatte ist ja bekanntlich ‚die Stunde‘ der Opposition, in der traditionell neben der meist kritischen Würdigung des vorgelegten Zahlenmaterials vor allem eine ‚politische Abrechnung‘ mit der Regierung, i.d. Falle mit der Politik des Bürgermeisters erfolgt.“ Seine Fraktionsgemeinschaft wolle jedoch – abweichend von der Tradition – das Zahlenwerk „sachlich“ und die ‚Abrechnung‘ weniger rückwärts als zukunftsorientiert gestalten.

Der vorgelegte Haushalt sei durch vorgegebene Pflichtausgaben und Richtwerte „weitgehend fremdbestimmt“, vor allem aber „schlüssig und nachvollziehbar“, so Wassong. Aufkommende Fragen seien seitens der Kämmerei „umfänglich und transparent“ beantwortet worden. Deshalb könne man guten Gewissens zustimmen. Äußerst kritisch sehen die Sozialdemokraten respektive DIE LINKE jedoch den erlaubten Umgang mit den corona-bedingten Mehrausgaben, die gemäß den Vorgaben der Landesregierung über 50 Jahre abgeschrieben werden dürfen und somit den Haushalt nachfolgender Generationen belasten wird. Wassong bezeichnete dieses Vorgehen als eine „von der Landesregierung legalisierten Bilanzierungsbetrug“, der in einem „Giftschrank“ geparkt und abgestottert werden könne: „Hier, so hoffe ich, ist das letzte Wort aber noch nicht gesprochen. Bund und Land sind in der Pflicht, die chronisch unterfinanzierten Kommunen in dieser Krise zu unterstützen und nachhaltig zu entlasten.“

Der enge finanzielle Spielraum müsse mit den Instrumenten der kommunalen Selbstverwaltung „kreativ und klug bespielt werden“. Beispielsweise mit einer Investition in die Energieerzeugung durch Windkraft. Um das Heft des Handelns bei den planungsrechtlich als privilegiertes Bauvorhaben eingestuften Windkraftanlagen in der Hand zu behalten, fordere die SPD/DIE LINKE deshalb die Ausweisung von Windkraftkonzentrationsflächen zum Bau von „neuen emissionsarmen, umweltschonenden und tierfreundlichen Anlagen mit Bürgerbeteiligung“.

Bezahlbares Wohnen

Bei der Ausweisung neuer Baugebiete müsse Wohnen bezahlbar bleiben. Deshalb plädiere die Fraktionsgemeinschaft für eine demographische Vielfalt und „ausgewogene Mischung“ aus gefördertem sozialem Wohnungsbau mit Mietpreisbindung, freifinanzierter Geschosswohnungsbau mit Miet- und Etagenwohnungen, Reihenhäusern und genossenschaftlichen Wohnformen sowie eine städtische Wohnungsbaugesellschaft. Geeignete Grundstücke für die Wohnbebauung sollten demnach nicht mehr verkauft, sondern mit Blick auf die städtische Rendite nur noch gegen Erbbaupacht den Nutzern überlassen werden.

Zufriedene Bilanz

Zufrieden zog CDU-Fraktionschef Peter Kronenberg Bilanz: „Seit 2015 haben wir rund 200 Grundstücke verkauft.“ Erfreulich sei, dass rund siebzig Prozent der Käufer im Stadtgebiet, zumindest aber im Kreis Euskirchen wohnen. „Das zeigt, unsere Grundstückspolitik war und ist weiterhin richtig. Wir schaffen damit Wohnraum für Menschen aus unserer Region. Wir ermöglichen jungen Familien in Mechernich, ihrer Heimat, bauen zu können“, sagte Kronenberg. Mit den Grundstücksverkäufen und die damit einhergehende leicht steigende Bevölkerungsentwicklung habe man in Mechernich die vorhandene Infrastruktur noch besser auslasten und den Gebührenhaushalt nicht nur konstant halten, sondern sogar mehrfach in den letzten Jahren senken können.

Mechernichs städtebauliche Entwicklung werde weiter positiv voranschreiten, zukünftig müsse deutlich mehr Wert auf „Klimaschutz, Artenvielfalt und eine flächenschonende und maßvolle Grundstückspolitik“ gelegt werden. Weiterhin sei den Christdemokraten wichtig, dass für die Stadt Mechernich ein Radwegekonzept mitsamt Stellplätzen und Ladestationen erstellt wird.

Der Union-Fraktionschef sprach sich weiter eindeutig gegen Steuererhöhungen als Allheilmittel für einen ausgeglichenen Haushalt aus. „Das wäre der falsche Weg“, sagte er. Stattdessen setzt seine Fraktion auf die Ansiedlung neuer Betriebe, die Arbeitsplätze schaffen und für höhere Gewerbesteuereinnahmen sorgen könnten. Durch den zu verzeichnenden leichten Bevölkerungszuwachs erhalte Mechernich jetzt schon rund 1,5 Millionen Euro mehr an Schlüsselzuweisungen des Landes.

Außerdem stünden weitere wichtige Projekte in den Startlöchern, wie der Bau von zusätzlichen Kindergartengruppen und der einer neuen Grundschule sowie zusätzliche Investitionen bei der Freiwilligen Feuerwehr, so Kronenberg, der sicher ist: „Mechernich lebt und entwickelt sich weiter.“

Gesund bleiben

Und das am liebsten gesund, wie der UWV-Vorsitzende Gunnar Simon darlegte. Er mahnte zur Vorsicht: „Ein strukturelles Defizit von 1,5 Millionen Euro klingt nicht gerade gesund; wir werden also höchstwahrscheinlich mehr ausgeben als wir einnehmen – auch wenn die Kämmerei für ihre vorsichtigen Prognosen bekannt ist.“ Trotzdem sei es gerade jetzt umso wichtiger, Geld in die Hand zu nehmen und zu investieren. „Wir können, dürfen und sollten es uns also auch leisten, Gelder aus den Rücklagen jetzt zurück in die Stadt fließen zu lassen – seien es höhere Zuwendungen zu den Dorfgemeinschaften oder Entlastungen bei unseren Gastronomen.“ Ähnlich wie die Sozialdemokraten sprach sich Simon dafür aus, die Corona-Kosten „nicht unbedingt in unsere Enkelgeneration zu legen“: „Wir müssen – und das ist die Forderung der UWV-Fraktion diesbezüglich – diese Kosten im Rahmen unserer tragfähigen Möglichkeiten bereits zeitnaher abzuschreiben!“

Mehr Impulse

Die Liberalen beschränkten sich auf Kritik. „Wir könnten zwar zustimmen…. aber“, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Oliver Totter und begründete die ablehnende Haltung seiner Partei gegenüber dem Haushaltsentwurf vor allem damit, dass darin vom „Aufbruch aus der Corona-Krise in eine bessere Zukunft“ nichts zu spüren sei. Der Vorwurf richte sich nicht allein gegen den Bürgermeister, sondern „gerade auch an die Kooperationspartner von UWV und CDU, die mit 23 Stimmen die solide Mehrheit im Rat der Stadt Mechernich darstellen“.

Er vermisse in erster Linie Impulse. Beim dritten Siedlungsschwerpunkt in Firmenich-Obergartzem als auch bei Schulen und Kitas gebe es keine, und auch das Innenstadtkonzept laufe nur nebenher einfach so weiter. „Alle sprechen davon, dass der Tourismus in Deutschland zuletzt gewachsen sei“, sagte er und fordert, dass auch da die Stadt mehr tun müsse. Totter kritisierte zudem die Zusammenarbeit und fehlende Informationen seitens der Verwaltung am Beispiel des geplanten Dorfgemeinschaftshauses in Firmenich-Obergartzem, von dem er als gewählter Ratsvertreter „aus der Zeitung“ erfahren habe. „Hier zeigt sich mal wieder das bekannte Mechernicher-Politik-System“, monierte er. Für den dritten Siedlungsschwerpunkt im Doppelort würde er sich ein zeitlich ausgeweitetes planerisches Vorgehen wünschen.

Dr. Klaus Peter Jeck, AfD-Vorsitzender, konnte die FDP-Kritik nicht nachvollziehen: „Wir stimmen dem Haushalt uneingeschränkt zu und halten auch die Arbeit für zielgerichtet, richtig und gut.“ Mechernich stünde gut da. „Wir haben hier einen sehr erfahrenen Bürgermeister, eine sehr erfahrene Verwaltungsleitung, von daher wissen wir eigentlich diese Stadt in guten Händen.“

pp/Agentur ProfiPress