OGS-Betrieb in Kommern gesichert

Eltern waren in Sorge, dass Träger und Stadt sich nicht auf eine Vertragsverlängerung verständigen können – Schuldezernent Ralf Claßen konnte schnell Entwarnung geben – Nichtsdestotrotz wird die Politik über eine Anpassung der Elternbeiträge im gesamten Stadtgebiet beraten müssen – Die käme frühestens zum Schuljahr 2026/2027

Mechernich – Die gute Nachricht vorne weg. „Wir werden den Betrieb der OGS in Kommern auch im nächsten Schuljahr gewährleisten“, stellt Ralf Claßen klar. Der Mechernicher Schuldezernent hat dazu den Vertrag mit dem Träger, der Katholischen Jugendagentur Bonn gGmbH (KJA Bonn), bis zum 31. Juli 2026 verlängert. Allerdings muss die Stadt Mechernich für diesen Weiterbetrieb deutlich mehr bezahlen, als bislang. Nicht zuletzt deshalb wird sich alsbald die Mechernicher Politik damit befassen müssen, wie es mit OGS-System im gesamten Stadtgebiet weitergeht, inwieweit neu ausgeschrieben wird und ob möglicherweise Elternbeiträge erhöht werden müssen.

Doch der Reihe nach. Die KJA Bonn hatte im vergangenen November ein Schutzschirmverfahren im Rahmen eines Insolvenzverfahrens eingeleitet, um das angeschlagene Unternehmen zu sanieren. Seit dem 1. Februar ist nun ein Eigenverwaltungsverfahren vom Amtsgericht Bonn eingeleitet worden. „Hierbei handelt es sich um eine verfahrensrechtliche Normalität, die einen wichtigen Meilenstein auf der Sanierungsreise der KJA Bonn darstellt“, heißt es auf der Internetseite des freien Trägers der Jugendhilfe. Fakt ist demnach auch, dass das Verfahren „bis auf Weiteres keine Auswirkungen auf den laufenden Betrieb der Einrichtungen, Projekte und Maßnahmen. Die Gehälter und Löhne der Mitarbeitenden werden ab dem 1. Februar 2025 wieder von der KJA Bonn selbst bezahlt“.

Freiwilligen Anteil für alle erhöhen

Allerdings ist die KJA Bonn im Zuge dieses Verfahrens mit dem Ziel an die Stadt Mechernich herangetreten, den Zuschussbedarf nach oben hin anzupassen. Dazu heißt es in einem Artikel von Kölnischer Rundschau und Kölner Stadt-Anzeiger: Wegen der „stark gestiegenen Sach- und Personalkosten“ habe die KJA Bonn „mit Unterstützung unserer externen Sanierungsexperten intensive Gespräche mit unseren Zuschussgebern geführt“, teilte KJA-Sprecherin Anna-Lena Simons auf Anfrage mit: „Auch mit der Stadt Mechernich sind wir in den Dialog getreten und haben sämtliche Optionen zum Erhalt der Trägerschaft geprüft.“

Wegen dieser Verhandlungen hatten Eltern zwischenzeitlich die Sorge, dass ihre Kinder im kommenden Schuljahr nicht mehr in der Kommerner OGS betreut werden können. Diese Bedenken konnte die Stadt inzwischen ausräumen, weil der Vertrag mit der KJA Bonn bis zum 31. Juli verlängert wird.

Doch der Vorgang stellt die Stadt Mechernich vor diverse Herausforderungen, mit denen sich künftig auch die Politik wird beschäftigen müssen. Ralf Claßen betont, dass es keine „Lex Kommern“ geben darf. Denn schließlich finanziert die Stadt auch die OGS-Betreuung an den anderen drei anderen Grundschulen im Stadtgebiet. In der Mechernicher Feytalstraße ist der DRK-Kreisverband Euskirchen Betreiber des OGS-Angebots, in Lückerath und Satzvey gibt es mit Förder- und Betreiberverein Lösungen aus der Elternschaft heraus.

Für Ralf Claßen und die zuständige Fachbereichsleiterin Kati Jakob ist daher klar, dass auch dort die Finanzierung angepasst werden muss. „Wir werden den freiwilligen Anteil des Schulträgers künftig für alle Schulen gleich anheben“, betonen die beiden Experten im Rathaus.

Überschuss wird in OGS investiert

Denn Ralf Claßen weiß auch, „dass der derzeitige Satz pro Kind und pro Schuljahr nicht mehr auskömmlich ist“. Weil er nicht nur Schuldezernent, sondern als Kämmerer auch Herr über die Finanzen der Stadt am Bleiberg ist, hat er gemeinsam mit Kati Jakob einmal aufgeschlüsselt, wie sich die Finanzierung für die OGS-Betreuung der im vergangenen Schuljahr angemeldeten 531 Kinder darstellt.

So wurde eine Zuweisung der Bezirksregierung in Höhe von rund 876.000 Euro direkt an die Träger weitergeleitet. Die Elternbeiträge summieren sich auf rund 510.600 Euro auf. Mit diesem Geld wird einerseits der Pflichtanteil, aber auch der freiwillige Anteil, den die Stadt als Schulträger beisteuert, finanziert. Oft bleibt dann noch ein Überschuss übrig. Das waren im Schuljahr 2023/2024 etwas über 60.000 Euro, die in Möbel oder Ausstattung der OGS fließen.

Bei dieser Rechnung wird für die Experten schnell deutlich. „Erhöhen wir den freiwilligen Anteil für alle gleich, entstehen Mehrkosten in einem sechsstelligen Bereich“, betont Kämmerer Ralf Claßen. Um die pädagogische und qualitative Arbeit der Offenen Ganztagsschulen zu finanzieren, könnte es ab dem Schuljahr 2026/2027 zu einer Erhöhung der Elternbeiträge kommen.

Die sind in Mechernich, wie auch in anderen Kommunen nach Bruttoeinkommen der Eltern aufgeschlüsselt. Seit dem 1. August 2023 sind Kindern von Eltern mit bis zu 25.000 Euro Bruttoverdienst beitragsfrei. Die Stadt Euskirchen berechnet hier bereits 21 Euro. Eltern mit einem Jahresbrutto von bis zu 37.000 Euro zahlen 20 Euro monatlich pro Kind, in Euskirchen 44 Euro. Über mehrere Tarifstufen wächst dieser Beitrag in Mechernich an, so dass Eltern mit über 100.000 Euro Bruttoverdienst pro Jahr in der höchsten Stufe 170 Euro monatlich pro Kind bezahlen müssen, in der Kreisstadt Euskirchen werden in dieser Kategorie 220 Euro berechnet.

„Wir wissen, dass viele Eltern eben auf zwei Gehälter angewiesen sind und somit auch eine OGS-Betreuung für ihre Kinder benötigen“, weiß Ralf Claßen. Gleichzeitig sehen er und Fachbereichsleiterin Kati Jakob mit Sorge, dass vor allem Kinder mit größerem Betreuungs- und Unterstützungsbedarf sowie Kinder mit Migrationshintergrund oft nicht von ihren Eltern in die OGS-Betreuung geschickt werden. „Hier würden wir uns wünschen, dass gerade diese Menschen von dem guten Angebot in unserer Ganztagsbetreuung Gebrauch machen und auch die Schulleitungen noch mehr Überzeugungsarbeit leisten würden“, betonen Kati Jakob und Ralf Claßen abseits der Diskussion um die Finanzierung des Systems, die nun in den kommenden Wochen und Monaten geführt werden muss.

pp/Agentur ProfiPress