Haushalt ging als Sieger vom Platz

Nach intensiver Debatte um Eifelstadion und Sportplatz-Ausbau in Kommern gab es im Rat ein positives Votum für den Mechernicher Etat 2024 – Der sieht bei langfristigen Investitionen im dreistelligen Millionenbereich ein Defizit von etwas über 1,3 Millionen Euro vor

Mechernich – Die Excel-Tabelle war schnell angepasst. Kaum war die mitunter intensiv geführte Diskussion, bei der eigentlich alle Parteien das Gleiche wollten, abgeschlossen, trugen Kämmerer Ralf Claßen und Stefan Mannz, sein Teamleiter Finanzen, die zusätzlichen 50.000 Euro ein. Das voraussichtliche Defizit des städtischen Haushalts für 2024 kletterte damit leicht über die 1,3 Millionen Euro Marke. Doch das war es den Politikerinnen und Politikern im Mechernicher Rat wert.

Denn mit dem Geld sollen die Planungen für den Ausbau des Kommerner Fußballstadions vorangetrieben werden. Schließlich ist es seit vergangenem Jahr beschlossene Sache, dass das Eifelstadion in Mechernich aufgegeben wird, um Grund und Boden dort zu vermarkten. Der Erlös soll letztlich in die Erweiterung der Kommerner Sportanlage fließen. Konsens, auch unter den Vereinen, die gestern vom Stadtrat dann das erhoffte klare Signal erhielten, dass das Projekt weiterverfolgt wird.

Die Diskussion darum war sozusagen das Aufwärmprogramm, bevor Bürgermeister Dr. Hans-Peter Schick die Haushaltsdebatte anpfeifen konnte. Der Ball lag zunächst bei Peter Kronenberg. „Leben bedeutet kontinuierliche Veränderung. Wer mit Mut, diese Herausforderung annimmt, kann glücklich werden und das Leben mit Erfolg meistern“, gab der CDU-Fraktionsvorsitzende die Devise aus.

Mut, Dinge zu ändern

Schließlich sei das Leben in den zurückliegenden Jahren unsicher geworden. Corona, Flut, Krieg in der Ukraine, der Hamas-Überfall auf Israel, Israels andauernde Antwort darauf – Peter Kronenburg zeichnete ein mitunter düsteres Bild. Daher brauche es den Mut, Dinge zu ändern, auch mal gegen den Strom zu schwimmen und auch den Mut, den Gürtel künftig auch mal enger zu schnallen. „Denn Entschulden bedeutet Verzicht! Dies sind wir aber unseren Kindern und Enkelkindern schuldig“, so Peter Kronenberg.

Sein Koalitionspartner von der UWV sah das ähnlich. „So lange wir ein mehr Geld ausgeben, als wir einnehmen, steht am Ende des Jahres ein Defizit da“, sagte Gunnar Simon. Gleichzeitig betonte er ebenso wie Peter Kronenberg zuvor, dass man nicht auf die Investitionsbremse treten dürfe. „Es gilt: wohlüberlegt und effektiv weiter zu investieren, um unsere positive Entwicklung unserer Stadt Mechernich fortzuführen“, so der UWV-Fraktionsvorsitzende.

Bei dieser Devise setzte er auf Kontinuität, in dem er sich auf seine Haushaltsrede im vergangenen Jahr bezog. „Mechernich muss sich klug aufstellen“, hatte Gunnar Simon damals gesagt. Maßgeblich sei, zu entscheiden, was jetzt und was später wichtig und dringend sei. „Die Prioritätensetzung sowie deren ständige Anpassung ist überlebens-wichtig“, betonte der Vorsitzende der UWV-Fraktion.

Verhaltener Optimismus

Zuvor hatte bereits Bertram Wassong für die SPD gesprochen. Nachdem er hart mit der Landesregierung ins Gericht gegangenen war – wegen der Finanzierung der Offenen Ganztagsbetreuung oder wegen des Vorgehens bei der Grundsteuerreform – stellte er zum Mechernicher Haushalt 2024 fest: „Bei aller Vorsicht könnte ein verhaltener Optimismus durchaus angebracht sein.“ Schließlich habe auch der vergangene Etat deutlich besser abgeschnitten, als zunächst geplant.

Daher warf er einen Blick auf die Potenziale des Haushalts. „Es wäre der begonnene Schulbau in Firmenich zu nennen“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende. Auch der Ankauf des ehemaligen Casinos als Unterkunft für Schutzsuchende freue die Sozialdemokraten. Gleichzeitig forderte Wassong allerdings auch, dass es als nächsten Schritt die Schaffung von bezahlbarem und bedarfsgerechten Wohnraum brauche.

Daran dürfte auch Nathalie Konias als Vorsitzende der GRÜNEN-Ratsfraktion keinen Anstoß nehmen, die zum Haushalt feststellte: „Struktur ja – Vision nein.“ Danach machte sie in ihrer gewohnt kreativ angelegten Haushaltsrede die Kritik an den Mechernicher Bauaktivitäten zum Hauptthema.

Dafür hatte sie das Kinderbuch „Da ist eine wunderschöne Wiese“ umgetextet. Als Anspielung auf den Mechernicher Bürgermeister baut der „schicke Mann“ in Konias’ Geschichte die schöne Wiese voll mit Zäunen, Straßen, Umgehungsstraßen, Häusern, Garagen und Fabriken. Am Ende ist von der schönen Wiese nichts mehr zu sehen und die Stadtmenschen ziehen weiter. Eine einprägsame Botschaft, die Nathalie Konias noch damit unterstrich, dass sie Bürgermeister Dr. Hans-Peter Schick ein Buch, allerdings mit dem Originaltext, überreichte.

Widerstand gegen Hotel-Millionen

Dass sich AfD-Fraktionschef Dr. Klaus-Peter Jeck etwas später an der grünen Politik abarbeitete, ist wenig verwunderlich. „Wann wendet man sich vom menschengemachten Klimawandel-Dogma ab und dem Klimawandel, verursacht durch wiederkehrende Änderungen der Sonneneinstrahlung, altbekannten Sonnenflecken, sich wandelnden Meeresströmungen der Erde, bodennahem Wechsel an Wolkendichtheit und Erdachsenperiodizitäten zu“, stellte Dr. Klaus-Peter Jeck eine rhetorische Frage, auf die der Weltklimarat (IPCC), ein unabhängiges, wissenschaftliches Gremium mit Tausenden Fachleute aus der ganzen Welt, eine klare Antwort hat – und genau Gegenteiliges fordert.

Zum Mechernicher Haushalt gab es allerdings durchaus positive Worte. „Im Verbund aller Städte und Kommunen des Kreises Euskirchen zeigt sich Mechernich finanziell in den kommenden Jahren stabil“, so der AfD-Politiker. Ein künftiger Fehlbetrag von etwa 1,3 Millionen Euro bei einer gleichzeitigen Ausgleichsrücklage von 17,6 Millionen Euro „entspricht unseren Vorstellungen sachgerechten Wirtschaftens“. Daher könne man dem Haushaltsbuch 2024 angesichts der allgemein schwierigen Lage auch zustimmen.

Das sah die FDP als einzige Fraktion im Rat anders. Ihre Ablehnung fußte insbesondere auf einem Haushaltsposten von 2,8 Millionen Euro für einen möglichen Kauf des Hotels Eifeltor samt dem umgebenden Gelände. „Es war vereinbart, dass die von der Stadt getragene Freizeit Mechernich GmbH das Hotel im Herbst 2023 pachtet, um dann am Ende 2024 zu schauen, ob sich dieses Hotel rechnet“, trug Fraktionschef Oliver Totter vor: „Diese Vereinbarung wird mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf in grober Weise verletzt.“

Es geht um Verlässlichkeit

Ein Punkt, den Bürgermeister Dr. Hans-Peter Schick in einer bereits zuvor geführten Debatte, widersprochen hatte. „Was im Haushaltsbuch steht ist ja noch nicht beschlossen“, so das Mechernicher Stadtoberhaupt. Es gehe um Verlässlichkeit. Man brauche diese Position, um nach einem noch zu treffenden Beschluss, handlungsfähig zu sein und das Gelände auch kaufen zu können.

Argumente, die bei der FDP nicht verfingen. „Stimmt man dem Haushalt zu, so stimmt man auch für den Kauf und den Betrieb des Hotels, was der Ausstellung eines Blankoschecks gleichkommt“, konstatierte Oliver Totter. Ohne diesen Kauf hätte man dem Haushalt, wenn auch mit Bauchschmerzen, dann doch auch aus Überzeugung zustimmen können. „So müssen wir ihn leider ablehnen“, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende.

Gesagt, getan. Und so ging der Haushalt 2024, für dessen gute und solide Aufstellung sich alle Beteiligten bei Kämmerer Ralf Claßen, Teamleiter Stefan Mannz und dem gesamten Team bedankten, mit einem positiven Votum bei lediglich zwei Gegenstimmen als Sieger vom Platz. Und zwar mit den zusätzlichen 50.000 Euro für die weitere Planung zum Ausbau des Kommener Fußballgeländes.

pp/Agentur ProfiPress