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Beschwerde gegen Auftragsvergabe

Tageszeitungen berichten über verfahrensrechtliche Schritte eines Architekten in Sachen Grundschulneubau Firmenich/Obergartzem

Mechernich-Firmenich/Obergartzem – Beim Neubau der geplanten Grundschule Firmenich/Obergartzem dürfte es zu Bauverzögerungen um ein halbes Jahr kommen. Als Grund gaben „Kölner Stadt-Anzeiger“ und „Kölnische Rundschau“ die Beschwerde eines Architekten gegen eine Auftragsvergabe der Stadt Mechernich an.

Der Doppelort zwischen Kultur- und Freizeitfabrik Zikkurat und Gewerbegebiet gilt nach Mechernich und Kommern als dritter Siedlungsschwerpunkt der Stadt am Bleiberg. Umfangreiche Neubaugebiete zwischen dem jetzigen Ortsrand Richtung Satzvey und der Panzerstraße sind geplant.

Bürgermeister Dr. Hans-Peter Schick informierte den Stadtrat über mögliche Bauverzögerungen bei der geplanten Grundschule Firmenich/Obergartzem. Foto: Kirsten Röder/pp/Agentur ProfiPress

Aufgrund des Platzbedarfes der freien Feytalschule und erwarteter Einwohnerzuwächse ist der Bau einer neuen städtischen Grundschule im Doppelort geplant. Deren Planung war öffentlich ausgeschrieben und submittiert worden. Gegen die Auftragsvergabe an ein Architekturbüro hat jetzt ein Mitbieter Beschwerde bei der Vergabekammer Rheinland eingelegt.

Bürgermeister informiert Rat

Darüber informierte Bürgermeister Dr. Hans-Peter Schick den Mechernicher Stadtrat in seiner Weihnachtssitzung. Wegen „Nicht-Nachvollziehbarkeit der Vergabekriterien“ hatte der Bieter das Verfahren zunächst gerügt, so der Journalist Marco Führer in seinem in beiden in Mechernich erscheinenden Kölner Tageszeitungen veröffentlichten Bericht.

Zwischen den Ortslagen Firmenich/Obergartzem und der Panzerstraße (rechts) sollen Neubaugebiete entstehen. Hier sollen unter anderem Spielplatz, Schule und Kindergarten entstehen. Luftbild: Manfred Lang/pp/Agentur ProfiPress

„Die Verwaltung rechtfertigte sich, indem sie die Kriterien erläuterte – ohne Erfolg“, schreibt Führer. „Auf die Rüge ließ der Bieter daraufhin Ende November eine Vergabebeschwerde bei der Vergabekammer folgen. Die untersagte nun den geplanten Auftrag für den Bau einer Grundschule, einer Turnhalle und eines Kindergartens in Firmenich-Obergartzem.

Neben dem Preis berücksichtigte die Stadt auch die Kriterien „interne Projektorganisation“, „vorgesehener Plan“ und den Abstimmungsablauf der Vorplanung. Eine Rolle spielte auch, wie die notwendigen Vergabeverfahren abgewickelt werden.

Am 16. November hatte sich der Haupt- und Finanzausausschuss einstimmig für einen der Bieter ausgesprochen. Zwei Tage später teilte die Verwaltung dem Bieter die beabsichtigte Auftragsvergabe mit. Nun ruht das gesamte Verfahren.

Eine der Planvarianten für die weitere Entwicklung des Siedlungsschwerpunktes Firmenich/Obergartzem. Repro: Kirsten Röder/pp/Agentur ProfiPress

Die Erwiderung auf die Vergabebeschwerde sei zwar inklusive notwendiger Unterlagen fristgerecht eingereicht worden, zitiert Marco Führer Christoph Breuer vom städtischen Gebäudemanagement. „Unglücklicherweise verlängerte die Vergabekammer Rheinland ihre Entscheidungsfrist selbst aus Krankheits-, Corona- und Überlastungsgründen“, so der Verwaltungsmitarbeiter.

Stichtag sei nun nicht mehr der 31. Dezember, sondern der 28. Februar. Und das habe Folgen für das Projekt: Der Bau der Gebäude verzögert sich, wie eingangs erwähnt. Führer: „Ursprünglich sollten schon im Sommer 2024 die ersten Schüler von der Grundschule Satzvey nach Firmenich-Obergartzem umziehen. Jetzt rechnet die Stadt damit, dass das Bauprojekt frühestens im Winter 2024/25 fertiggestellt wird.“

pp/Agentur ProfiPress