Stadt senkt Müll- und Kanalgebühren
Kämmerei stellt Haushaltsplanentwurf am Dienstag der Politik vor – Mit 1,8 Millionen Euro Unterdeckung erneut knapp am Sicherungskonzept vorbei – Hauptbelastung 15,7 Millionen Kreisumlage – Steuerkraft der Bürger und ihrer Kommune steigt weiter – Verwaltung bedankt sich mit sparsamem Wirtschaften und sofortiger Weitergabe von Vorteilen an die 27.000 Menschen und Gebührenzahler – Netto-Schuldenabbau bis 2017 um 5,4 Millionen
Mechernich – Gute Nachrichten für die 27 000 Einwohner der Stadt Mechernich: Im zweiten Jahr hintereinander kann die Stadt Abfall- und Abwassergebühren senken. Kommunale Steuern und Frischwasserbezug müssen nicht erhöht werden.
Die Stadt Mechernich kommt zwar auch 2014 knapp an einem Haushaltssicherungskonzept vorbei, will aber dank sich kontinuierlich verbessernder Eck- und Rahmendaten bis 2017 netto 5,4 Millionen Euro Schulden abbauen.
Mit diesen sehr erfreulichen Informationen gehen Kämmerer Ralf Claßen und sein Mitarbeiterstab kommenden Dienstag in den Haupt- und Finanzausschuss und in die sich daran anschließenden Haushaltsberatungen des Stadtrates, die vermutlich in der Weihnachtssitzung des Rates mit der Verabschiedung des Etats 2014 enden.
Der Haushaltsplanentwurf, den Kämmerer Claßen am Dienstag einbringt, weist Einnahmen von 47 Millionen und Ausgaben von 48,9 Millionen aus, hat also eine Unterdeckung von knapp 1,9 Mio.
Haupteinnahmequellen sind der Anteil an der Einkommensteuer der Mechernicher Bürger (9,9 Millionen Euro), Schlüsselzuweisungen des Landes (8,2 Mio) und Gewerbesteuern (sechs Millionen). Den Hauptaderlass verursacht der Kreis Euskirchen der Mechernicher Stadtkasse.
Mit 15,7 Millionen „Beitrag“ für Aufgaben, die der Kreis für „seine“ Kommunen erledigt, die sogenannte „Kreisumlage“, muss Kämmerer Ralf Claßen 2014 sogar noch einmal 350.000 Euro mehr an seinen Kreiskollegen Ingo Hessenius überweisen als 2013. Und das, obwohl die Kreisumlage nicht erhöht wird – allein aufgrund Mechernichs wachsender Steuerkraft . . .
Gleichwohl will die Stadt 2014 bis 2017 12,2 Millionen Euro Altkredite tilgen, allerdings auch sechs Millionen neue Liquiditätskredite für die laufenden Haushalte 2014 – 2017 aufnehmen, so dass der Schuldenberg netto um 5,4 Millionen Euro abgetragen wird.
„Es gibt aber keine Entwarnung, der Gürtel bleibt enggeschnallt“, sagte Kämmerer Ralf Claßen in einem Pressegespräch, an dem auch Stefan Mannz, Teamleiter Finanzen, Fachbereichsleiter und 1. Betriebsleiter Helmut Schmitz und dessen für die Gebühren zuständigen engsten Mitarbeiter Dietmar Kluge (Stadtwerke) und Dieter Karls (Abfallentsorgung) teilnahmen.
Obwohl die Verwaltungsmannschaft in den vergangenen 15 Jahren bereits erheblich geschrumpft ist, sollen 2014 weitere Stellen abgebaut werden. Auch wenn die Stadtverwaltung jeden Euro selbst gut gebrauchen könnte, gibt sie ihr kostensparendes Wirtschaften „direkt und sofort, eins zu eins an die Bürger weiter“, so 1. Betriebsleiter Helmut Schmitz.
Das bedeutet zum Beispiel eine Senkung der Abfallgebühren um rund 17 Prozent – das sind zwischen 11 und 55 Euro pro Mülltonne und Jahr. Die Kosten für Müllcontainer reduzieren sich um zwischen 223 und 379 Euro per anno.
Bereits im laufenden Jahr 2013 hatte die Stadtverwaltung Mechernich nach einer europaweiten Ausschreibung auch für andere Kommunen und mit Zustimmung des Stadtrates die Abfallgebühren für ihre 27.000 Einwohner erheblich senken können.
Die jährlichen Abfuhrkosten für die graue 80-Liter-Tonne (Restmüll) wurden bei Abholung alle 14 Tage von 139,78 auf 113,54 Euro abgesenkt, sie reduzieren sich jetzt erneut auf 95,14 Euro. Die der 60-Liter-Tonne sanken 2013 von 114,54 auf 88,94 Euro und sinken 2014 weiter auf 75,14 Euro. Die Kosten des grauen 240-Liter-Gefäßes reduzierten sich am 1. Januar 2013 schon einmal von 341,68 auf 313,34 per anno und sinken zum 1. Januar 2014 weiter auf 258,14 Euro.
Es gibt mehrere Ursachen für das sparsamere Wirtschaften bei der Müllabfuhr. Der Hauptgrund lag in einer Werbekampagne der Stadtverwaltung Mechernich für die braune Biotonne, an deren Ende sich 210 Grundstücksbesitzer mehr als zuvor zur Bioabfallentsorgung über die braune Tonne entschlossen. Das billig zu entsorgende Biomüllaufkommen erhöhte sich, beim teureren Restmüll fielen 200 Tonnen weniger an. Das machte alleine 200.000 Euro weniger Deponiegebühren.
Außerdem senkte der Kreis 2013 seine Müllabfuhr- und Verbrennungskosten, was die Stadt Mechernich eins zu eins über gesenkte Müllgebühren an die Bürger weiterreicht. Auch die auf normale Müllwagen mit Vereinsunterstützung umgestellte Papiersammlung im Stadtgebiet erwies sich mit rund 1500 Stunden für Fahrer und Fahrzeuge als weniger aufwändig, als ursprünglich kalkuliert (1950 Stunden).
Wie Dietmar Kluge von den Stadtwerken sagte, können die ebenfalls bereits in den Vorjahren deutlich abgesenkten Abwassergebühren 2014 erneut von 3,88 auf 3,80 Euro pro bezogenen Kubikmeter Frischwasser geringfügig abgesenkt werden. Die Oberflächengebühr reduziert sich von 1,08 auf 1,06 Euro pro Quadratmeter versiegelte Fläche. Der Frischwasserbezug bleibt mit 99 Cent pro Kubikmeter (plus 7 Prozent Mehrwertsteuer) konstant.
pp/Agentur ProfiPress
