„Mechernich kann mit erfolgreicher Haushaltskonsolidierung punkten.“
Mechernich/Herne – Ein sechsköpfiges Prüfteam der Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen (gpaNRW) hat in Mechernich die Themenbereiche Finanzen, Beteiligungen, Bauaufsicht, Vergabewesen, Verkehrsflächen und Friedhofswesen genau unter die Lupe genommen. Die Ergebnisse und Handlungsempfehlungen wurden jetzt im Rechnungsprüfungsausschuss durch den Projektleiter Frank Breidenbach, gpa-Prüferin Sabine Pawlak und gpa-Abteilungsleiter Thomas Nauber vorgestellt.
„Die Stadt Mechernich hat stabile Stadtfinanzen. Eigene Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung zahlen sich aus. Aktuell sind die kommunalen Haushalte durch die Vielfachkrisen einem Stresstest ausgesetzt. Auch die Stadt Mechernich wird sich dieser Entwicklung nicht völlig entziehen können. Das gesunde Finanzfundament ist eine gute Ausgangslage, um die Stadtfinanzen, die auch von der schweren Flutkatastrophe im Juli 2021 belastet werden, möglichst unbeschadet durch schwieriger werdende Zeiten zu bringen,“, erklärt gpa-Abteilungsleiter Thomas Nauber anlässlich der Präsentation des Prüfungsberichtes.
„Die Jahresergebnisse in den Jahren 2015 bis 2020 waren ausschließlich positiv. Dies gelingt in NRW nur wenigen Kommunen. Diese erfreuliche Entwicklung ist der bisher guten konjunkturellen Lage, aber auch der eigenen erfolgreichen Haushaltskonsolidierung zu verdanken. Der städtische Sparstrumpf – die Ausgleichsrücklage – konnte mit 14 Mio. Euro aufgefüllt werden, um erwartete Haushaltsdefizite in den kommenden Jahren auszugleichen. Dennoch ist die Eigenkapitalquote etwas unterdurchschnittlich“, analysiert Projektleiter Frank Breidenbach die Situation der Stadtfinanzen. Die Haushaltsplanung der Kämmerei wird von der gpaNRW als vorsichtig beschrieben. Es existieren lediglich allgemeine haushaltswirtschaftliche Risiken. Die Investitionen der vergangenen Jahre, insbesondere für Verwaltungsgebäude, Kindertagesstätten und Schulen haben nach Einschätzung der Landesbehörde zu einem guten Gebäudebestand geführt. Positiv bewertet die gpaNRW die sich in Umsetzung befindliche Einrichtung eines zentralen Fördermittelmanagements.
Die Eifelstadt verfügt über eine flach gehaltene Beteiligungsstruktur mit mittlerer Komplexität. Die daraus erwachsenen Anforderungen erfüllt das Beteiligungsmanagement in weiten Teilen. Detaillierte Beteiligungsberichte, unterjährige Berichte zur wirtschaftlichen Entwicklung der Beteiligungen, sowie Schulungen für die ehrenamtlichen Gremienvertreterinnen und -vertreter empfiehlt die gpaNRW zur Optimierung im Umgang mit den städtischen Beteiligungen.
Die Bauaufsicht ist von hoher Relevanz für eine Kommune. Tatsächlich ist sie in vielen Fällen Ausweis dafür, wie bauherren- und wirtschaftsfreundlich eine Kommune agiert. In Mechernich ist sie sogar darüber hinaus ein Ausweis für erfolgreiche interkommunale Zusammenarbeit. „Wir begrüßen ausdrücklich die Zusammenarbeit mit der Stadt Zülpich, den festgestellten, strukturierten Prozessablauf und den bisher erreichten Digitalisierungsgrad“, lobt gpa-Prüferin Sabine
Pawlak die Arbeit der Bauverwaltung. Eine personelle Verstärkung, das konsequente Umsetzen des Vier-Augen-Prinzips und die bereits geplante Anbindung an das Bauportal NRW sind gpa-Handlungsempfehlungen.
Das Vergabewesen war ebenfalls Bestandteil der Prüfung. „Die Stadt Mechernich verfügt über eine aktuelle Vergabedienstanweisung. Wir empfehlen allerdings weiterhin die Einrichtung einer zentralen Vergabestelle. Durch sie wird eine rechtssichere, wirtschaftliche, einheitliche und zügige Vergabeverfahrensabwicklung dauerhaft gesteigert“, verstärkt Sabine Pawlak die Handlungsempfehlung vor den örtlichen Entscheidungsträgern. Außerdem sollten erforderliche Nachträge von Vergaben zentral ausgewertet werden.
Die Erhaltung der Verkehrsflächen stellt viele Kommunen vor finanzielle und organisatorische Herausforderungen. Hier bildet die Stadt Mechernich keine Ausnahme. Sie verfügt allerdings im interkommunalen Vergleich mit 2,3 Millionen Quadratmetern auch über deutlich mehr Verkehrsflächen, die es zu erhalten gilt. „In einem ersten Schritt sollte eine Zustandserfassung erfolgen, danach eine Aktualisierung der Straßendatenbank und mit Hilfe der aktuellen Datenbasis eine Gesamtstrategie zum Erhalt der Verkehrsflächen entwickelt werden und bestenfalls mit ausreichend finanziellen Ressourcen hinterlegt werden“, empfiehlt Sabine Pawlak eine schlüssige Drei-Schritt-Strategie aus Erfassen, Aktualisieren und planmäßigem Vorgehen.
Die Bestattungskultur ist einem gesellschaftlichen Wandel ausgesetzt, den das städtische Friedhofswesen deutlich spürt. Weniger Sarg- dafür mehr Urnenbestattungen werden nachgefragt. „Mit Friedhofsumgestaltungen, Optimierungen bei der Grünflächenpflege sowie einer verstärkten Öffentlichkeitsarbeit sollte die Stadtverwaltung reagieren, um letztlich den Kostendeckungsgrad bei den Friedhofsgebühren zu steigern“, erläutert gpa-Projektleiter Frank Breidenbach die konkreten gpa-Handlungsempfehlungen.
„Mechernich hat positive Haushaltsjahre erlebt. Massiv wurde in die Zukunftsfähigkeit der Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger investiert. Die eigenen Anstrengungen bei der Haushaltskonsolidierung bei wirtschaftlichem Rückenwind zeigen Wirkung. Diese Erfolge sollten Ihnen Motivation sein, um auch bei dem aktuell spürbaren Gegenwind den soliden finanzpolitischen Kurs fortzuführen. Unser Prüfungsbericht liefert Unterstützungsleistungen. Bitte machen Sie von den Handlungsempfehlungen Gebrauch. Gerne stehen wir Ihnen auch darüber hinaus mit Rat und Tat zur Seite“, betont gpa-Abteilungsleiter Thomas Nauber die Dienstleistungsfunktion der gpaNRW für die Kommunen.
Bürgermeister Hans-Peter Schick, der krankheitsbedingt nicht an der Sitzung teilnehmen konnte erklärt abschließend zu den Ergebnissen der gpaNRW: „Ich danke der gpaNRW für Ihre Prüfung und Handlungsempfehlungen. Besonders hervorheben möchte ich die Aussage der gpaNRW zur Haushaltskonsolidierung. Wichtig ist aber auch, die aufgezeigten Empfehlungen gemeinsam durch Rat und Verwaltung in Angriff zu nehmen.“
Info zur gpaNRW
Die gpaNRW ist Teil der staatlichen Aufsicht des Landes über die Kommunen und wurde im Jahr 2003 gegründet. Sie hat ihren Sitz in Herne. Ihr ist durch Gesetz und Gemeindeordnung die überörtliche Prüfung aller 396 Kommunen, der 30 Kreise sowie der Städteregion Aachen, der beiden Landschaftsverbände und des Regionalverbandes Ruhr (RVR) übertragen. Seit September 2022 leitet Simone Kaspar (Stellvertreterin des Präsidenten) die Landesbehörde.
Die gpaNRW veröffentlicht ihre Prüfberichte auf ihrer Homepage unter www.gpa.nrw.de.
pp/Agentur ProfiPress
