Mechernich baut Schulden ab

2017 wird voraussichtlich eine Million Überschuss erwirtschaftet – Erstmals seit mehr als 20 Jahren legt die Stadt am Bleiberg einen in Erträgen und Aufwendungen  ausgeglichenen Haushaltsplan vor – Die Bewältigung aller kommunaler Aufgaben und Investitionen beläuft sich auf 55,4 Millionen Euro – Gute Kassenlage erfordert für Kämmerer Ralf Claßen mehr Tilgung

Mechernich – Erstmals seit über 20 Jahren legt die Stadt Mechernich für 2018 einen ausgeglichenen Haushaltsplan vor. Zwar kam es gottlob häufiger vor, dass der Etat am Ende des Jahres tatsächlich in Erträgen und Aufwendungen ausgeglichen war, aber im gerade angebrochenen Jahr 2018 kann Kämmerer Ralf Claßen erstmals seit Einführung des neuen kommunalen Finanzmanagements (NKF) im Jahre 2006 einen mit einer „schwarzen Null“ abschließenden Haushaltsplan vorlegen.

„Und auch zu Zeiten der kameralistischen Buchführung hat es das selten gegeben“, sagte der „Finanzminister“ der Stadt Mechernich am Dienstag anlässlich der Haushaltseinbringung im Stadtrat. Zu verdanken ist das nicht allein der Personalreduzierung über anderthalb Jahrzehnte und der konsequenten Sparpolitik der Stadt, sondern auch der allgemein hervorragenden konjunkturellen Situation mit soliden Gewerbesteuereinnahmen und einem wachsenden Potenzial an Erträgen aus der Einkommensteuer der über 27.000 Einwohner.

Ein Übriges tragen höhere Schlüsselzuweisungen und das niedrige Zinsniveau für die über 80 Millionen Euro städtischer Verbindlichkeiten bei.

Zwei Drittel rentierliche Schulden und Investitionen in die Schulen

Warum Stadtverwaltung und Stadtrat dennoch angesichts des mehr als erfreulichen Haushaltsplans 2018 mit 55,4 Millionen auf der Ertrags- und Aufwandsseite nicht in Jubel ausbrechen, liegt an der Schuldensituation der Stadt, die nach wie vor mit über 85 Millionen Euro in der Kreide steht.

Hinzu kämen rein rechnerisch sogar noch rund 53 Millionen Kredite der Stadtwerke für Wasser- (10,4 Mio) und Kanalinvestitionen (42,6 Mio), aber diese Schulden sind in die Gebührenkalkulation einbezogen und werden von den regelmäßigen Wasser- und Kanalgebühren der Bürger getilgt. Auch in der Zukunft weiter notwendige Investitionen werden direkt „eingepreist“.

Fast die Hälfte der rein städtischen Schulden in Höhe von 36,6 Millionen Euro sind so genannten „rentierliche Schulden“, also Investitionen in Energiesparmaßnahmen, Stromnetz und beispielsweise den Sun-Park Kalenberg, die nicht nur sinnvoll waren, sondern auch Geld in die Stadtkasse spülen.

Über die Hälfte der verbleibenden 40 Millionen waren Investitionen im Schul- und Kindergartensektor, mithin ebenfalls „gut investiertes Geld in die Zukunft unserer Kinder und damit in die Zukunft der Stadt“, so Bürgermeister Dr. Hans-Peter Schick, Erster Beigeordneter Thomas Hambach, Kämmerer Ralf Claßen und Finanzcontroller Stefan Mannz übereinstimmend.

„Spare in der Zeit, dann hast Du in der Not“, so Claßen, sei ein Sprichwort, das man auf die Stadt Mechernich uminterpretieren müsse in: „Wenn Du überschüssiges Geld erwirtschaftest, dann tilge damit Schulden, die sind dann abgebaut, wenn es finanziell wieder schlechter laufen sollte.“

Dr. Schick: „Sparen ist sinnvoll, auch wenn die Entschuldung käme“

Bürgermeister Dr. Hans-Peter Schick warnt ebenfalls angesichts der insgesamt positiven Haushaltslage 2018 vor politischen Begehrlichkeiten in der Ausgabepolitik: „Mechernich bleibt eine der am höchsten verschuldeten Städte und Gemeinden im Kreis.“ Politikern, die auf eine Entschuldung der Kommunen durch das Land NRW hoffen, raubt der Verwaltungschef alle Illusionen, wonach Sparen sich nicht lohnt: „Wenn eine Entschuldung käme, lachte Mechernich am lautesten!“ Und das trotz anderthalb Jahrzehnte währenden Sparbemühungen.

Sollte das geplante Haushaltsvolumen dem tatsächlich erwirtschafteten entsprechen, dann kann Kämmerer Ralf Claßen in elf Monaten 2,6 Millionen Euro in die Ausgleichsrücklage überführen: Das entspricht den Rücklagen von 2015 und 2016 plus der im gerade vergangenen Jahr 2017 erzielten Rücklage von voraussichtlich einer Million.

Auch diese erfreuliche Nachricht – nämlich, dass 2017 der Haushalt eventuell mit einem Überschuss von einer runden Million abschließen könnte – gaben Claßen und Mannz am Dienstag im Stadtrat bekannt. Dies ist unter anderem auf die Entwicklung des  gegenüber dem Schweizer Franken höheren Eurokurs zu verdanken, bei der allein  Kursverbesserungen von voraussichtlich 1,5 Millionen Euro zu verzeichnen sind.

Weiterhin kritisierte der kreisumlagenkritische Kämmerer auch den Umstand, dass der schuldenfreie Kreis Euskirchen in den Jahren 2009 bis 2015 die Kreisumlage um insgesamt 26,2 Millionen Euro angehoben und gleichzeitig knapp 10,2 Millionen in die Allgemeine Rücklage überführt habe.

Von dieser Zeche habe allein die Stadt Mechernich 3,4 Millionen Euro berappt. Claßen: „Das wäre nicht nötig gewesen, der Kreis Euskirchen hätte weniger Kreisumlage erheben müssen, als er tatsächlich kassiert hat.“  Darüber könne auch die aktuelle Senkung der Kreisumlage um etwas mehr als drei Prozentpunkte nicht hinwegtäuschen. Controller Stefan Mannz: „Das sind keine Peanuts, die Kreisumlage macht ein Drittel unseres gesamten städtischen Etatvolumens aus.“

Insgesamt beläuft sich das Haushaltsvolumen der Stadt Mechernich im Haushaltsplanentwurf für 2018 in Erträgen und Aufwendungen ausgeglichen auf 55,4 Millionen Euro. Wesentliche Verbesserungen gegenüber dem Plan 2017 sind die Gewerbesteuereinnahmen (plus 800.000 Euro), der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer (plus 600.000) und die Erhöhung der Landeszuschüsse (Schlüsselzuweisungen) in Höhe von 1,7 Millionen Euro.

Auch die mittelfristige Finanzplanung bis 2021 sieht ausgeglichene Haushalte, eventuell mit Überschüssen vor, die zum weiteren Schuldenabbau beitragen. Kämmerer Ralf Claßen: „Gleichwohl gibt es Risiken.“ Der Hauptfaktor sei und bleibe die zur Zeit brummende Konjunktur bei gleichzeitig niedrigem Zinsniveau.

pp/Agentur ProfiPress