Lieber auf manches verzichten als abhängig werden

Lieber auf manches verzichten als abhängig werden
Mechernicher Politik und Verwaltung wollen das drohende Haushaltssicherungskonzept abwenden – Insgesamt sollen 1,2 Millionen Euro an Verbesserungen erreicht werden – Gemeinsam will man die kommunale Selbstverwaltung der Stadt retten – Sparpaket wird jetzt intensiv beraten
Mechernich – Politik und Verwaltung in der Stadt am Bleiberg haben sich gemeinsam entschieden: Das drohende Haushaltssicherungskonzept (HSK) soll durch ein freiwilliges Haushaltskonsolidierungskonzept umgangen werden. Denn einig sind sich alle darin, dass ein HSK weitaus tiefere Einschnitte in die Finanzstrukturen der Stadt bedeuten würde. Zu den bleibenden Defiziten käme noch ein zusätzlicher hoher Verwaltungs- und Organisationsaufwand und – was für alle gleichermaßen schlimm wäre – man wäre in seinem kommunalen Handlungsspielraum nicht nur eingeschränkt, sondern abhängig von der Kommunalaufsicht.
“Angefangen hat alles mit der Wirtschaftskrise 2009”, berichtet Stadtkämmerer Ralf Claßen. Für eine Kommune wie Mechernich, die stark ertragsabhängig sei, sei dieser Einbruch nur schwer zu verkraften gewesen. Allein in 2010 stünden hier bei den drei wichtigsten Einnahmepositionen 2,5 Millionen Euro weniger zur Verfügung. Eine Erhöhung der Kreisumlage vergrößere das Problem noch.
“In guten Wirtschaftsjahren wie in 2008 und 2009 haben wir unseren Haushaltsausgleich erreicht”, so Claßen, der gemeinsam mit Stefan Mannz von der Kämmerei das Haushaltskonsolidierungskonzept vorstellte, nachdem es zuvor gemeinsam mit allen Fachbereichsleitern erarbeitet worden war. Insgesamt gehe man im Haushaltsjahr 2010 von einem Defizit von 4,2 Millionen Euro aus.
Das HSK konnte zwar für 2010 noch einmal abgewendet werden, da eine ausreichende Ausgleichsrücklage vorhanden war. Denn entgegen dem Bundestrend brach 2009 die Gewerbesteuer in Mechernich nicht ein, und es wurden Gewinne aus Grundstücksverkäufen erzielt, die der Rücklage zugeführt wurden. Insgesamt waren dies gut 500.000 Euro. “Doch das HSK droht auch, wenn die mittelfristige Finanzplanung schlecht läuft”, so Claßen. Und hier schlage derzeit vor allem die schlechte Maisteuerschätzung zu Buche, die von 650.000 Euro Mindereinnahmen ausgehe. Es erfolge allerdings, so der Kämmerer, noch eine Regionalisierung dieser Schätzung, so dass noch Veränderungen möglich seien.
“Wir haben bereits Ende der 90er Jahre und 2005 einen strengen Konsolidierungsprozess eingeleitet”, so Stefan Mannz. Daher sei die Bandbreite der Einsparmöglichkeiten bereits deutlich geringer. Dennoch habe man in einem interfraktionellen Gespräch bereits über weitere Einsparpotenziale nachgedacht. “Über Einzelheiten wird die Politik entscheiden müssen”, erklärte Claßen, “nur soviel ist klar: Diese Einsparungen betreffen sowohl die Verwaltung, als auch die Politik, die Vereine, die Schulen, die Feuerwehr, kurz: alle müssen zum Konsolidierungskonzept beitragen.” Dies sei nötig, weil man sich entschieden habe, auf keinen Fall die Steuern erhöhen zu wollen. Natürlich werde es um die einzelnen Sparmaßnahmen – die Verwaltung hat bereits eine Vorschlagsliste von gut 30 Sparmaßnahmen entwickelt – politische Diskussionen geben. Aber im Grundsatz seien sich die Parteien bereits einig: Ohne Sparpaket verliere man die kommunale Autonomie, was für alle weitaus schlimmer wäre.
Werden die Vorschläge der Verwaltung umgesetzt, ließen sich Einsparungen von 700.000 Euro erzielen. Das hätte – vor der Maisteuerschätzung – eigentlich für eine Konsolidierung bereits ausgereicht. Doch sollte die Schätzung sich nach der Regionalisierung erhärten, dann muss sogar eine Verbesserung von 1,2 Millionen Euro erzielt werden.
“Wir haben uns daraufhin allein schon aus Gründen der Gerechtigkeit entschieden, jeden Ansatz, den wir beeinflussen können, noch einmal um zehn Prozent zu kürzen”, so Claßen. Nicht zu kürzen seien natürlich Ausgaben wie die Kreisumlage oder die Transferaufwendungen. Allen sei klar geworden, dass dieses Sparpaket unabdingbar sei, da ansonsten im HSK die Einschnitte noch weitaus stärker werden würden.
“Das Sparkonzept ist zwar auf die nächsten drei Jahre ausgerichtet”, so der Stadtkämmerer, “sollte die Konjunktur aber wieder anspringen, dann ist natürlich auch jederzeit ein Rückgang wieder möglich.” Claßen betonte, dass die Wirtschaft quasi nur das Niveau von 2008 oder 2009 zu erreichen brauchte, und schon könne Mechernich seinen Haushalt voraussichtlich wieder ausgleichen.
Bereits am 25. Mai wird das Sparpaket im Haupt- und Finanzausschuss beraten und sodann versucht, soviel Konsens wie möglich bei den einzelnen Positionen herzustellen. Danach haben die Politiker noch einmal Zeit bis zur Ratssitzung am 13. Juli. Dann soll das Haushaltskonsolidierungskonzept beschlossen werden.
pp/Agentur ProfiPress

Manfred Lang

25.05.2010