Deutliche Worte zum neuen Jahr

Deutliche Worte zum neuen Jahr
Beim Neujahrsempfang im städtischen Schulzentrum sagt Bürgermeister Dr. Hans-Peter Schick: Finanzkrise trifft Kommunen zeitversetzt um ein Jahr Bund, Länder und Kreis verteilen gleichwohl weiterhin Aufgaben, aber nicht das erforderliche Geld nach unten um Verwaltungschef analysiert und nennt klare Konsequenzen: Gerechte Gemeindefinanzierung, Kreis ins Haushaltssicherungskonzept
Mechernich – Heftige Kritik an der Politik des Kreises , titelt die Kölnische Rundschau in der heutigen Montagsausgabe über den Neujahrsempfang der Stadt Mechernich. Der Kölner Stadt-Anzeiger schreibt: Der Bund bestellt und wir sollen zahlen .
Klar, offen und schonungslos seien die Worte gewesen, die Mechernichs Bürgermeister Dr. Hans-Peter Schick in seiner Neujahrsrede für das Jahr 2010 fand, schreibt der Reporter David Dreimüller. Sein Stadt-Anzeiger-Kollege Jürgen Feibig teilt seinen Lesern mit, Bürgermeister Schick habe vor 500 geladenen Gästen als Repräsentanten der gesamten Bürgerschaft unter anderem auch die Umlagepolitik des Kreises Euskirchen kritisiert.
Die Kommunen seien chancenlos, sagte Schick, der Kreis reiche seine Mehrausgaben und Mindereinnahmen kurzerhand via Kreisumlage an die elf kreisangehörigen Städte und Gemeinden weiter. Bei seinem Amtsantritt 1999 habe die Stadt Mechernich knapp neun Millionen Euro Beitrag an den Kreis entrichtet. Im Etat 2010 mache die Kreisumlage bereits 16 Millionen Euro aus, wenn der Kreistag stur bleibt. Schick: Die Kommunen sind wie Schafe, die auch noch gesetzlich verpflichtet sind, ihre eigene Schlachtung zu bezahlen!
Es würden immer mehr Aufgaben von oben nach unten umverteilt ohne die entsprechenden Steuereinnahmen ebenfalls weiterzureichen, sagte der Mechernicher Chef von Rat und Verwaltung. Die Gemeindefinanzierung sei nicht nur kompliziert, sondern auch unzureichend, ungerecht und undemokratisch. Schick forderte Politiker in Bundes-, Land- und Kreistag auf, sich aus dem Paralleluniversum ihrer politischen Ebenen in die Welt der Otto-Normal-Bürger zu begeben und zu sehen, wie verzweifelt die Städte und Gemeinden vor Ort sich abmühten, die notwendige Infrastruktur für ihre Bürger aufrecht zu erhalten.
Bürgermeister Dr. Hans-Peter Schick sagte in seiner Neujahrsrede, die Finanzkrise treffe die öffentlichen Haushalte zeitversetzt um ein Jahr. Während die Wirtschaft dank überlebenswichtiger Stützungskäufe der Bundesregierung wieder gesunde, gingen die Gebietskörperschaften und Kommunen jetzt finanziell in die Knie. Das Wachstums-Beschleunigungsgesetz der neuen schwarz-gelben Bundesregierung bezeichnete Schick als Prestigeobjekt.
Wenn in Deutschland der Bund niest, dann haben die Länder schon eine Erkältung und Städte und Gemeinden leiden unter Schüttelfrost , so Schick. Der Bund bestellt und wir sollen bezahlen. Durch solche Gesetze, die von wenig Realitätsnähe der Politiker zeugten, würde den Kommunen in finanzieller Hinsicht der Boden unter den Füßen weggezogen . Es müsse sich in Deutschland etwas Grundlegendes ändern, zitiert die Rundschau Schick.
Kritische Worte habe der Bürgermeister Schick auch an den Kreis Euskirchen gerichtet, befand David Dreimüller: In aller Deutlichkeit forderte er Landrat Günter Rosenke auf, endlich ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen und die Mehrausgaben nicht mehr an die Kommunen weiterzugeben. »Ich kann mich zunehmend des Eindrucks nicht erwehren, dass gerade die Kreise die Finanzschwäche der Städte- und Gemeinden ausnutzen, um immer mehr originär kommunale Aufgaben an sich zu ziehen. Durch dieses Handeln wird die kommunale Selbstverwaltung stetig ausgehöhlt.«
So sei es paradox, wenn der Kreis seine eigenen freiwilligen Ausgaben ausdehne, die Kosten dafür aber per Kreisumlage an die elf Kommunen weiterleite. Der Kreis entpuppt sich mehr und mehr als Umlageverband, der seine Kosten eins zu eins an die weiterreicht, die gesetzlich zur Zahlung verpflichtet sind, also die Kommunen.
Zudem solle die Kreisverwaltung einem interkommunalen Vergleichssystem beitreten, wie es in Mechernich mitentwickelt wurde und wie es die Etats unterschiedlicher Kommunen oder Gebietskörperschaften untereinander vergleichbar macht. Nicht, um den Kreis Euskirchen vorzuführen , so Schick, sondern damit alle voneinander lernen können, wer was am besten und effektivsten macht. Damit ließen sich signifikante Haushaltsverbesserungen erreichen.
Auch die Personalpolitik des Kreises müsse durchleuchtet werden, denn naturgemäß liegen im Personalhaushalt der öffentlichen Verwaltungen die höchsten Einsparpotenziale , sagte Schick. Kein Verständnis habe er deshalb für Kreistagsmitglieder, die seiner Ansicht nach längst ein Haushaltssicherungskonzept hätten aufstellen müssen.
So wünschenswert eine Familienkarte oder ein beitragsfreies Kindergartenjahr auch wären, wir, die Gesamtheit der elf Kommunen und des Kreises, können sie uns zurzeit nicht leisten. Durch wegbrechende Einnahmequellen und eine erhöhte Kreisumlage werde die Stadt Mechernich im Jahr 2010 ein Haushaltsdefizit von bis zu 5,7 Millionen Euro erwirtschaften müssen.
Die Bigband der Musikschule unter der Leitung von Werner Fink spielte vor der 40-minütigen Rede des Bürgermeisters The Final Countdown . Das habe gepasst, schreibt Jürgen Feibig im Stadt-Anzeiger : Erwartungsgemäß befasste sich Schick nämlich nicht nur mit dem Gemeinwesen und den Problemen der Stadt Mechernich. An den Anfang seiner Ausführungen stellte er zunächst allerdings einen kurzen Rückblick auf das Super-Wahljahr 2009. Anschließend rief er in Abwandlung eines Sepp Herberger-Zitates aus: Nach der Wahl ist vor der Wahl. Es gibt noch viel zu tun.
Obwohl viele Firmen in der Eifel besser durch das Jahr 2009 gekommen seien, als man hätte erwarten dürften, nannte er jedoch auch Unternehmen, wie die in Mechernich beheimatete Deutsche Mechatronics, die in existenzielle Probleme gerieten. Feibig: Wer den Bürgermeister kennt, weiß, dass er bei seinen Ausführungen gern ins Detail geht, und so bekam natürlich auch die Bundesregierung ihr »Fett« ab.
Im Anschluss an die Rede des Bürgermeisters richtete sich Dirk Gemünd, der Organisationsleiter vom Förderverein des Nationalparks Eifel, an die Gäste und informierte über die einjährige Patenschaft zwischen der Stadt Mechernich und dem Nationalpark.
Nach dem offiziellen Teil des Neujahrsempfangs luden Bürgermeister Dr. Hans-Peter Schick und die Mitarbeiter von Stadtverwaltung und Bauhof zu einem Umtrunk ins Foyer des Gymnasiums am Turmhof. Dort gab es angeregte Gespräche, kühle Getränke und Laugenbrezeln. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung hatten alles bestens organisiert, für die Sicherheit im Hintergrund sorgte eine Abordnung des Roten Kreuzes im Kreis Euskirchen.
Den Servierservice übernahmen Messdienerinnen und Messdiener der Pfarre St. Agnes in Bleibuir. Die Mädchen und Jungen sind dabei, sich mit Tätigkeiten wie diesen ihre Teilnahme an der Internationalen Messdienerwallfahrt in Rom im August 2010 zu verdienen. Am Rande des Neujahrsempfangs wurden 265 Euro für Erdbebenopfer in Haiti gesammelt.
pp/Agentur ProfiPress

Hier die vollständige Neujahrsansprache von Mechernichs Bürgermeister Dr. Hans-Peter Schick:
Meine Damen und Herren,
ein turbulentes Jahr hat sich verabschiedet. Europawahl, Bundestagswahl und Kommunalwahlen liegen hinter uns. Die große Koalition auf Bundesebene wurde 2009 abgelöst. Im Euskirchener Kreistag hingegen ist Schwarz-Rot allem Anschein nach kein Auslaufmodell, sondern mit einem Mal der Weisheit letzter Schluss.
Vor 30 Jahren wurden Die Grünen gegründet, neuerdings wirken jetzt auch Die Linken im Kreistag und in einigen Stadt- und Gemeinderäten mit. Bei aller Farbenvielfalt und allen fundamentalen Unterschieden behält in den Räten und im Kreistag eine vernünftige und zukunftsgerichtete Stadt- und Kreispolitik oberste Priorität.
Kein Harmonieverein, aber Gespür
Für Mechernich kann ich deshalb nur an alle appellieren, bei der konstruktiven Linie zu bleiben, die sich in den vergangenen Jahren zum Wohl unserer Bürgerinnen und Bürger bewährt hat. Wir müssen dafür keineswegs einen Harmonieverein aufmachen oder Einigkeit heucheln, wo sie nicht vorhanden wäre.
Wir dürfen aber das Gespür dafür nicht verlieren, wo wir uns notfalls zusammenraufen sollten, um das politische und gesellschaftliche Leben in dieser Stadt nachhaltig zu gestalten. Unser gemeinsames Ziel über alle politischen Unterschiede hinweg bleibt es doch, dass sich die Menschen in Mechernich wohlfühlen und hier auch in Zukunft noch gerne leben und arbeiten.
Der Ball ist rund , Ein Spiel dauert 90 Minuten und Nach dem Spiel ist vor dem Spiel sind unsterbliche Sprüche von Ex-Bundestrainer Sepp Herberger. Die Politik hat den Letzteren übernommen: Nach der Wahl ist vor der Wahl. Das gilt auch für uns. Wir haben bereits viel getan, es gibt aber auch noch viel zu tun. Lassen Sie es uns gemeinsam anpacken im Stadtrat, und auch außerhalb des Rathauses in den Familien, Freundeskreisen, Firmen, Institutionen und Vereinen. Herzlichen Dank an dieser Stelle an alle wie auch immer engagierten Mitbürger und im Kontext mit den drei Wahlen 2009 ganz besonders auch an die vielen freiwilligen Wahlhelferinnen und Wahlhelfer.
Ich freue mich, dass Sie zum traditionellen Neujahrsempfang in die Aula des Gymnasiums am Turmhof gekommen sind. Ich darf Ihnen, an dieser Stelle nochmals allen und allen, die Ihnen am Herzen liegen, ein frohes und gesegnetes neues Jahr wünschen.
Ich freue mich, dass auch in diesem Jahr so viele interessante Gäste meiner Einladung gefolgt sind. Viele Ehrengäste sind heute hier und zahlreiche geladene Vertreter aus der Mechernicher Bürgerschaft. Ich begrüße Sie alle auf das Herzlichste, nicht namentlich, das würde den Rahmen sprengen.
Ich begrüße sie alle einzeln ob Ihrer unterschiedlichen und mannigfachen Verdienste, aber auch repräsentativ als Vertreter der gesamten Mechernicher Bürgerschaft. Seien Sie versichert, dass Sie alle mir wichtig, lieb und teuer sind!
Eröffnet wurde der Empfang mit dem flotten Sound der Big-Band der Musikschule des Altkreises Schleiden. Ich freue mich darauf, heute noch mehr von ihr zu hören. Einstweilen schon mal vielen Dank!
Die Kernfrage aller Orakel
Wenden wir uns der Kernfrage aller Orakel und Neujahresansprachen zu: Wie wird das neue Jahr? Was kommt 2010 auf uns, die Stadt Mechernich und das Land zu? Wenngleich kein Experte und kein Berater dazu umfassend Auskunft geben kann, so zeichnen sich doch einige Trends schon ab: Die Auswirkungen der Wirtschaftskrise werden die öffentlichen Haushalte 2010 zeitversetzt um ein Jahr mit voller Wucht treffen.
Anders als bei den Unternehmen übrigens. In der Wirtschaft, auch in unseren mittelständischen Betrieben, macht sich allmählich wieder Optimismus breit. Viele Firmen in der Eifel sind besser durch das Jahr 2009 gekommen, als man erwarten durfte.
Andere, wie auch hier in Mechernich die Deutsche Mechatronics, gerieten in existenzielle Probleme. Andere Firmen in der Region haben die ökonomischen Turbulenzen nicht überstanden. Warum? Nicht immer waren Management-Fehler allein dafür verantwortlich.
Was war der Grund? So wie globales Denken und lokales Handeln mit positiver Intention weltweit Auswirkungen zum Guten zeigt, so hat uns die weltweite Finanzkrise vor Augen geführt, dass ein allein von Gier und Gewinnmaximierung bestimmtes globales Denken und Handeln bis in feinste regionale und lokale Verästelungen hinein, katastrophale Auswirkungen hat.
Vor Desaster wie 1923 verschont
Diese unsäglichen weltweiten Finanzspekulanten haben mit ihren brutalen, illegalen Aktionen die Weltwirtschaft an den Rand des Ruins gebracht. Dass unser Land so glimpflich davon gekommen ist, und nun noch einigermaßen gut dasteht, ist von der Faktenlage her kaum zu glauben, aber glücklicherweise wahr. Aber möglicherweise nur deshalb, weil der Staat Milliardenbeträge in das schwer beschädigte Bankensystem gepumpt hat, um Wirtschaft wie Privathaushalte vor einem 1923 vergleichbaren Desaster zu bewahren.
Die Bundesregierung wurde nicht gefragt, ob sie sich diese Rettungsaktion auch leisten konnte. Wie auch? Die Alternative wäre der Zusammenbruch des Banken- und Wirtschaftsystems gewesen. Deutschland aber ist nicht Island. Bei uns wären die Auswirkungen auch nach außen weltweit verheerend gewesen.
Beschäftigen wir uns nun mit den Folgen der Gefahrenabwehr im Innern. Der Staat hat massiv in die früher einmal mit frei apostrophierte Marktwirtschaft eingegriffen, um das Schlimmste, Chaos und Zusammenbruch, zu verhindern. Der Staat hat als Ganzes eingegriffen, obwohl die öffentlichen Haushalte überschuldet waren und sind. Allein die Schulden des Bundes werden in diesem Jahr auf die schwindelerregende Summe von 1,7 Billionen Euro ansteigen.
Aber in einem föderalistischen System wie der Bundesrepublik Deutschland besteht der Staat ja nicht aus einem homogenen Körper wie zum Beispiel im zentralistischen Frankreich oder in Großbritannien. Wenn in Deutschland der Bund niest, dann haben die Länder schon eine Erkältung und Städte und Gemeinden leiden unter Schüttelfrost. Was an Steuern und öffentlichen Einnahmen zu verteilen ist, wird nicht mehr, wenn der Staat als Ganzes dreistellige Milliardenbeträge aufwenden muss, um die Weltwirtschaft zu retten.
Mit einiger Zeit- und öffentlicher Wertigkeitsverzögerung trifft die Weltfinanzkrise also jetzt die Kommunen, obwohl wirtschaftlich der Turnaround bereits erreicht und der Aufschwung abzusehen ist. Sind wir, Kommunen wie Mechernich, in denen das Leben vor Ort politisch, konkret und handfest gestaltet wird, wieder einmal der sprichwörtlich Letzte, den die Hunde beißen?
Öffentliche Hände verteilen nach unten
Es wäre zu einfach und auch ungerecht, die Finanzkrise alleine verantwortlich zu machen. Nein, die Verschuldung von Bund, Land und Gemeinden hat vielfältigere Gründe. Einer der gravierendsten ist das Ergebnis einer langjährig verfehlten Ausgabepolitik. Die öffentlichen Hände haben schlichtweg über ihre Verhältnisse gelebt. Und: Diese öffentlichen Hände haben zielstrebig und konsequent Aufgaben von oben nach unten umverteilt.
Und zwar, ohne für einen gerechten und angemessenen finanziellen Ausgleich zu sorgen. Damit sind diese Aufgaben bei den Städten und Gemeinden gelandet denken Sie nur an die reinen Sozialausgaben (ohne das Budget Jugend), sie machen heute bei uns einschließlich der über die Kreisumlage mitfinanzierten Hartz-IV-Ausgaben rd. 9 Mio. Euro aus , das sind ca. 20 Prozent des städtischen Mechernicher Haushalts 2010, aus. Hier wird ein gesamtgesellschaftliches Problem dieser Republik auf die kommunale Ebene ausgelagert, wo es weder verursacht wurde noch ursächlich zu beheben wäre.
Lassen Sie es mich in aller Deutlichkeit sagen: Steuer- und Sozialpolitik werden maßgeblich in Berlin gemacht. Die Kommunen als letztes Glied in der Kette sind die Verlierer. Der Bund bestellt und wir sollen bezahlen. Alles in mir ruft: So geht das nicht! Sie werden mir vielleicht entgegnen: Aber es geht doch, wie man sieht. Ich sagen Ihnen: Es wird nicht gutgehen . . .
Ein Beispiel dafür ist das zu Jahresbeginn in Kraft getretene und heiß diskutierte Wachstumsbeschleunigungsgesetz . Um die Wirtschaft in Schwung zu bringen, verzichtet der Bund auf Steuereinnahmen in Höhe von 8,5 Mrd. Euro. In der vollen Jahreswirkung bedeutet dieses Gesetz kommunale Steuermindereinnahmen von knapp 1,6 Mrd. Euro.
Darüber hinaus mussten die Kommunen schon 2009 finanz- und wirtschaftskrisenbedingte Steuermindereinnahmen von 7,7 Mrd. Euro wegstecken. Dazu kam ein rezessionsbedingter Einbruch der Gewerbesteuereinnahmen um durchschnittlich 17 Prozent. 2010 wird sich das Bild auf der kommunalen Einnahmeseite nochmals deutlich verschlechtern. Zudem steigen die über die Kreisumlage zu finanzierenden kommunalen Sozialausgaben trotz oder gerade wegen Hartz IV ständig an.
Beispielsweise werden die von den Kommunen zu tragenden Unterkunftskosten durch die hohe Zahl der Langzeitarbeitlosen in 2010 deutlich ansteigen. Gleichzeitig will der Bund seine Beteiligung an diesen Aufwendungen von derzeit 26 Prozent auf durchschnittlich 23,6 Prozent senken. Somit müssen die Kommunen auf dem ohnehin bei ihnen gesamtgesellschaftlich deplatzierten Sozialsektor 2010 gleich nochmal eine doppelte Mehrbelastung verkraften. Ein Umstand, der auch wegen seiner nicht zum geringsten Optimismus anhaltenden Zukunftsperspektiven, eigentlich gar nicht zu verkraften ist.
Boden unter den Füßen weggezogen
Überproportional angestiegen sind in den letzten Jahren auch die von den Kommunen zu tragenden Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Sie haben sich seit Einführung dieser Hilfen im Jahr 2003 auf fast 4 Mrd. Euro verdreifacht. Am Beispiel dieser Zahlen wird deutlich, was durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz beschleunigt wird: Die gewaltige Unterfinanzierung der kommunalen Ebene. Den Kommunen wird in finanzieller Hinsicht der Boden unter den Füssen weggezogen.
Viele Menschen fragen mich als Kommunalpolitiker, wieso die Mandatsträger der übergeordneten Ebenen solche Entscheidungen treffen. Meine Antwort lautet dann: Ich glaube, das politische System ist zu kompliziert geworden. Und es hat, zumindest was die höheren Ebenen angeht, eine zu große Distanz, eine zu große Ferne zum richtigen Leben hier bei uns und vor Ort bekommen . . .
Der Kölner Express hat vor Jahren mal prominente Politiker zu Fragen des normalmenschlichen Alltags befragt, also was ein Brötchen kostet, ein Liter Milch, ein Kindergartenplatz, eine Buchausleihe, eine S-Bahnfahrt von Köln nach Düsseldorf und so weiter. Ich sage Ihnen: Die meisten hatten keine Ahnung – oder sie lagen meilenweit daneben.
Außerdem hege ich den Verdacht, dass sich Politiker in Berlin und Düsseldorf, aber teilweise auch im Kreistag in Euskirchen zu wenig dafür interessieren, was ihre Entscheidungen konsequenterweise für uns Kommunen bedeuten. Weil sie bildlich in der Parallelwelt ihrer politischen Ebene existieren, und nur dort. Weil sie nur und ausschließlich nach bundes-, landes- oder kreispolitischen Interessen handeln. Weil sie nicht bereit sind, über den eigenen Tellerrand hinauszuschauen.
Meine Damen und Herren, wenn der Bundeshaushalt durch zukünftiges Wachstum und in der Folge dauerhaft höherer Steuereinnahmen, wie von der Bundesregierung erhofft, gesunden wird, so reicht das zur Verbesserung der kommunalen Haushaltssituation alleine nicht mehr aus. Dazu müsste sich Grundsätzliches ändern.
Bund und Länder sind aufgefordert, das Konnexitätsprinzip künftig stringent einzuhalten. Eine Übertragung von Aufgaben auf die Kommunen durch Bund und Länder darf nur erfolgen, wenn das den gleichzeitigen und vollständigen Kostenausgleich nach sich zieht.
Das gilt auch im Nachhinein, wie beispielsweise für den unlängst in Berlin gesetzlich verankerten Rechtsanspruch für unter Dreijährige auf einen Kindergartenplatz. Wir setzen dieses Bundesgesetz um und können uns die Mehrkosten, die nicht über Beiträge und die einmalige Bundeszuwendung abgedeckt sind, quasi aus den Rippen schneiden . . .
Das Zwangssystem des Finanzausgleichs ist katastrophal und muss endlich novelliert werden. Von oben bis unten muss klipp und klar durch dekliniert werden, wer welche Prozentsätze an den verschiedenen Steuereinnahmen bekommt. Alles andere ist Anachronismus und auch undemokratisch.
Vor allem darf das Konnexitäsprinzip nicht durch einen Rückgriff auf den kommunalen Finanzausgleich unterlaufen werden.
Alles muss auf den Prüfstand. Wegen der hohen Staatsverschuldung müssen alle öffentlichen Ausgaben grundsätzlich hinterfragt werden. Dabei darf nicht nach dem Kriterium des Wünschbaren gehandelt werden, sondern nach dem Kriterium des Notwendigen, wie es jüngst auch Hans-Jürgen Papier, der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes gefordert hat.
In der Krise liegt die Chance
Theoretisch liegt im grundsätzlichen Umdenken auch die große Chance der derzeitigen Finanzkrise der öffentlichen Haushalte. Die staatlichen Ebenen müssten aus der Krise lernen, dass man sich auf die notwendigen Dinge konzentrieren muss. Um das zu können, bedarf es eines Gesamtüberblicks, der Fächer-, Ressorts- und Ministerienhorizonte übersteigt.
Sonst bleibt es dabei, trotz Abschaffung der kameralen und Einführung der kaufmännischen Buchführung, dass Geld verbraten wird, weil man es zu einem bestimmten Zeitpunkt planerisch bestimmten Ressorts, Budgets und Projekten zugeordnet hat, deren Sinnhaftigkeit aber längst hinfällig geworden ist.
Durch die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit und den demographischen Wandel hat der Staat und in ihm besonders die Kommunen in den zurückliegenden Jahrzehnten immer mehr Versorgungsaufgaben übernehmen müssen. Launig könnte man sagen, dass man früher IM Staate lebte, mehr und immer größere Bevölkerungsteile heute aber VOM Staat leben müssen.
Soweit es geht, muss der Staat seine Ausgabenpolitik wieder stärker am Gedanken der individuellen Förderung ausrichten. Soziale Hilfen sollen vom Grundsatz her nicht ganze Familienbünde und Schichten staatlich versorgen und vom Arbeitsprozess abhalten. Soziale Hilfe soll, wie das Wort schon sagt, helfen, da rauszukommen!
Sie soll helfen und motivieren, aus finanziell und sozial schwierigen Situationen herauszukommen und sich wieder im Arbeitsprozess wie im sozialen Leben zu integrieren. Das gilt für die staatliche Sozialpolitik im Allgemeinen, aber es gilt in noch weit schärferem Maße für junge Menschen.
Gesellschaft, die Jugend nicht mitnimmt, soll sich schämen
Lassen Sie mich das hier und heute in dieser Deutlichkeit sagen: Eine Gesellschaft, die es nicht schafft, ihre Jugend einzubinden, mitzunehmen, sie zu motivieren und ihr eine ehrliche Chance in allen Bereichen des Bildungs- und Arbeitslebens zu geben, sollte sich schämen. Schlicht und ergreifend schämen . . .
Meine Damen und Herren, die Verwaltung hat kurz vor Weihnachten den Haushaltentwurf der Stadt Mechernich für 2010 eingebracht. Er weist ein Minus von 4,2 Millionen Euro auf. Auf der Einnahmenseite stehen lediglich 42,1 Millionen Euro, auf der Ausgabenseite 46,3 Millionen.
Unser Defizit könnte sogar noch auf rund 5,7 Mio. Euro ansteigen. In dem Fall nämlich, wenn der Kreis Euskirchen sein Haushaltsdefizit in der Höhe, wie es prognostiziert ist, ungehemmt über eine Erhöhung der Kreisumlage an die elf kreisangehörigen Städte und Gemeinden weitergeben sollte.
Das Schlimmste daran: Es sind keine hausgemachten Probleme, die uns dieses Defizit bescheren. Auch unsere Millioneninvestitionen in Schulen Rathaus und neue Dreifachturnhalle haben unsere, durch seit einem Jahrzehnt Konsolidierungsmaßnahmen geprägte, zuletzt relativ stabile Haushaltslage nicht dramatisch zu verändern vermocht.
Es sind vielmehr die fremdbestimmten, von uns nicht beeinflussten und frustrierender Weise auch gar nicht beeinflussbaren Faktoren, die dem Kämmerer schlaflose Nächte bereiten. Es sind Schlüsselzuweisungen und kommunale Anteile an der Einkommenssteuer, die wegbrechen. Und es sind steigende Ausgaben, vor allem die Kreisumlage, die uns Millionen Mehrausgaben bescheren. Wir haben keine Chance, das zu kompensieren.
Wir können da nur appellieren, dass der Kreis nach Jahren der Weitergabe eigener Mehrausgaben an die Kommunen endlich Eigenverantwortung übernimmt, ein Haushaltssicherungskonzept aufstellt – und für seine Kommunen den Schonwaschgang einschaltet.
Das Millionendefizit 2010 trifft Mechernich nach Jahren kontinuierlicher Haushaltskonsolidierung hart, aber nicht unvorbereitet. Wir haben seit Ende der 90er Jahre konsequent unsere Hausaufgaben gemacht, eine schlanke und effiziente moderne Verwaltung aufgebaut, wir haben in Energieeinsparung und Bausubstanz beispielsweise der Schulen investiert, wir haben uns von unrentierlichen Immobilien getrennt und neue gebaut, die seit Jahrzehnten bereits dringend gebraucht worden wären.
Wir konnten im Gegensatz zu vielen anderen Städten und Gemeinden im Haushaltsjahr 2008, als die Weltfinanzkrise ausbrach, noch einen Überschuss von 1 Mio. Euro erwirtschaften und das bereits von der Wirtschaftskrise stark beeinflusste Jahr 2009 werden wir mit einem voraussichtlichen Defizit von vergleichsweise nur 1,5 Mio. abschließen.
Die Entwicklung der vergangenen zehn Jahre zeigt, dass ein diesbezüglich stringent denkender und handelnder Stadtrat in Kombination mit einer innovationswilligen Stadtverwaltung den Haushalt konsolidieren und in Jahren der wirtschaftlichen Stabilität ausgleichen bzw. sogar Überschüsse erzielen kann. Die jüngsten Turbulenzen seit Herbst 2008 zeigen aber auch, dass der Haushaltsausgleich trotz aller Konsolidierungserfolge in wirtschaftlich schwierigen Zeiten nicht aus eigener Finanzkraft zu bewerkstelligen ist. Folglich werden wir uns mit Ausgabenkürzungen zu beschäftigen haben, die uns und andern weh tun.
Kommunale Selbstverwaltung ausgehöhlt
Zu Recht wurden im Stadtrat die für die Kommunen teuren Gesetze in Berlin und die hohen Umlagezahlungen an den Kreis kritisiert. Der Stadt bleibe nichts mehr übrig und kommunale Einsparerfolge der letzen Jahre würden durch wegbrechende Einnahmen und eine dramatisch ansteigende Kreisumlage aufgefressen. Ein Kampf gegen Windmühlen, und ein Ausweg ist nicht in Sicht.
Durch solches Handeln wird die im Grundgesetz, in der Landesverfassung und in der Gemeindeordnung verankerte kommunale Selbstverwaltung auf kaltem Wege unterhöhlt. Ich kann mich zunehmend des Eindrucks nicht erwehren, dass gerade die Kreise die Finanzschwäche der Städte- und Gemeinden nutzen um immer mehr originär kommunale Aufgaben an sich zu ziehen.
In dieser Situation ist es schon mehr als paradox, wenn der Kreis Euskirchen seine eigenen freiwilligen Aufgaben ausdehnt, die freiwilligen Ausgaben dafür also weiter erhöht und die Kosten dafür per Kreisumlage an die Städte und Gemeinden weitergibt. Jene elf Kommunen sollen die freiwillig erhöhten Mehrausgaben des Kreises blechen, von denen zehn dieses Jahr unter die Knute eines pingelig von der Kommunalaufsicht überwachten Haushaltssicherungskonzeptes geraten, einer Haushaltsführung, in der bestehende freiwillige Ausgaben gegebenenfalls gestrichen und neue tabuisiert sind.
Und jetzt raten sie mal, wer diese Kommunalaufsicht ausübt, die darüber wacht, dass die Städte und Gemeinden keinen Cent zu viel ausgeben, in dem sie freiwillige Ausgaben unter die Bürger bringen? Richtig: Es ist der Kreis Euskirchen, der diese hoheitliche Aufgabe ausübt . . .
Die Krone wird dem Ganzen aufgesetzt, wenn Kreistagsabgeordnete kategorisch verhindern, dass der Kreis selbst, was er längst hätte tun müssen, ein Haushaltssicherungskonzept aufstellt. Die den Weg des Kreises in die Haushaltssicherung mit dem Hinweis ablehnen, wenn schon die Kommunen finanziell handlungsunfähig seien, dann müsse der Kreis es doch zumindest bleiben.
Auf Kosten der Kommunen, meine Damen und Herren? Ist das logisch?
Oder ist das die innere Logik einer kommunalen Parallelwelt, in der die politischen Repräsentanten bereits auf Kreisebene jedes Feeling und jedes Begreifen für den Mikrokosmos einer Stadt oder Gemeinde verloren haben? So wünschenswert eine Familienkarte oder ein beitragsfreies Kindergartenjahr auch wären, wir, d.h. die Gesamtheit der elf Kommunen und des Kreises können sie uns zurzeit nicht leisten. Wir können sie uns in 2010 und wahrscheinlich auch in den Folgejahren leider nicht leisten.
Die Frage muss doch gestattet sein, inwieweit die Einführung eines beitragsfreies Kindergartenjahr – Kosten kreisweit ca. 1,3 Mio. Euro – wirklich unverzichtbar sind, um die Familienfreundlichkeit des Kreises Euskirchen unter Beweis zu stellen.
Nicht das ich missverstanden werde: Auch ich bin aus familienpolitischen Gründen für beitragsfreie Kindergärten, aber dann grundsätzlich und auf Staatskosten. Wenn die Kommunen hier wieder einmal freihändig die Zeche alleine zahlen sollen, dann muss das Projekt aus finanzpolitischer Verantwortung zum jetzigen Zeitpunkt abgeblasen werden.
Und außerdem: Sind Kindergartenplätze, erreichbare Schulen mit entsprechenden individuellen Förderungs- und Betreuungsmöglichkeiten, familienfreundliche Versorgungs- und Dienstleistungsangebote, Sport- und Freizeitangebote und günstige Baulandpreise nicht allemal wichtiger als solche finanziellen Segnungen, die zwar jeder gerne mitnimmt? Wir, die heutigen Eltern, werden entlastet, aber unsere Kinder werden später die Lasten tragen müssen, da die Mehrausgaben derzeit nur über Schulden finanziert werden können.
Auch dem Kreis Euskirchen darf man im Augenblick die Frage nicht ersparen, wann und wie er gedenkt, seine Ausgaben kritisch zu hinterfragen um sie anschließend zu reduzieren. Der Kreis entpuppt sich mehr und mehr als Umlageverband, der seine Kosten 1:1 an die weiterreicht, die gesetzlich zur Zahlung verpflichtet sind, also die Kommunen.
2010 soll die Kreisumlage von 50,73 auf 57,1 % steigen und so schlappe 8,5 Millionen Euro mehr in die die Kasse der Kreiskämmerei spülen. Nur zur Erinnerung: Bereits 2009 bekamen die Kommunen kreisweit einen Nachschlag von 15 Mio. Euro an den Kreis aufgebrummt.
Nun könnte man argumentieren, dem Kreis selbst gehe es auch nicht viel besser als seinen Kommunen. Immerhin 133 Mio. seiner Gesamtaufwendungen von 215 Mio. Euro sind über die Landschaftsverbandsumlage und die Budgets für Jugend und Soziales ebenfalls überwiegend fremdbestimmt, d.h. der Kreis ist gesetzlich zur Zahlung verpflichtet. Einsparpotentiale liegen jedoch in der Personalintensität und oft auch in den Standards der Aufgabenerledigung. Auch der Bereich Rettungswesen und Abfall mit insgesamt 31 Mio. Euro ist nicht gänzlich unbeeinflussbar. Aber es bleiben unter dem Strich immer noch Aufwendungen von 51 Mio. Euro, die der Kreis maßgeblich selbst bestimmt. 51 Millionen. Das sind fünf Millionen Euro mehr als die Stadt Mechernich im Haushaltsjahr 2010 auf der gesamten Ausgabenseite stehen hat.
Diese Umlageerhöhung ist seitens der Kommunen nicht finanzierbar und übersteigt die wirtschaftlichen Kräfte der kreisangehörigen Städte und Gemeinden bei weitem. Und eine Weitergabe der Kreisumlageerhöhung an die Bürgerinnen und Bürger der kreisangehörigen Kommunen über erhöhte Realsteuersätze ist ebenfalls unverantwortlich, unmöglich, absurd. Zumal die Bürger bereits über im Vergleich zu den Kommunen in Nachbarkreisen extrem hohe Gebühren für Wasser und Abwasser belastet sind.
Bei der Einbringung des städtischen Haushaltsentwurfs für das Jahr 2010 hat unser Kämmerer Herr Claßen die vorgesehene Kreisumlageerhöhung zum Anlass genommen, einige grundsätzliche Forderungen an die Kreispolitik zu richten. Es war dies die Forderung nach einem transparenten Kreishaushalt mit klar definierten Kennzahlen, die ein Controlling auch im Vergleich mit anderen Kreisen ermöglichen.
Denn wichtigstes Kriterium für einen jederzeit transparenten Kreishaushalt ist unterjähriges Berichtswesen mit entsprechenden Kennzahlen. Nur so kann sich die Politik jederzeit einen Überblick über die aktuelle Haushaltsentwicklung verschaffen. Das wird in Mechernich bereits seit einem Jahrzehnt in Form von Quartalsberichten praktiziert.
Nur im Vergleich mit anderen Kreisen lässt sich feststellen, wo der Kreis Euskirchen mit seinen Leistungen und Kosten steht, was andere besser bzw. kostengünstiger erledigen oder wo man selbst die Nase vorne hat. Ziel ist es nicht, den Kreis Euskirchen vorzuführen, sondern ihm im Kreis mit vergleichbaren anderen Gebietskörperschaften deutliche Haushaltsverbesserungen zu erschließen.
Spontaner Applaus für Genesungswünsche an Christian Baans
Wir in Mechernich wissen wovon wir reden. Die Stadt ist über unseren Ersten Beigeordneten Christian Baans (an dieser Stelle richtet der Bürgermeister Genesungswünsche an seinen erkrankten Stellvertreter und die 500 Gäste spenden spontan Applaus) maßgeblich an der Entwicklung eines solches Systems beteiligt. Der Bund der Steuerzahler sieht solche Systeme für die Haushaltsteuerung der Kommunalverwaltung als zukunftsweisend an und hat hierüber im WDR auch ausführlich berichtet.
Von den anderen lernen und nicht abschotten ist die Grundintention dieses Systems und das Gebot der Stunde.
Ich habe daher auch in der letzten Bürgermeisterkonferenz angeregt, einen interkommunalen Vergleichsring der kreisangehörigen Kommunen zu bilden.
Hier können öffentliche Verwaltungen noch viel von der Wirtschaft lernen. Denn bei den Betrieben und Unternehmen auch wenn sie anders als Kommunen in direkter Konkurrenz zueinander stehen gehören Wirtschaftlichkeitsvergleiche über Kennzahlen zum wichtigsten betriebwirtschaftlichen Handwerkszeug.
Die Erwartungen aus Mechernich an den Kreis Euskirchen liegen auf der Hand: Die vor einigen Jahren von der Kreisverwaltung erstellte Aufgabenkritik muss mit aller Konsequenz und unter externer Begleitung weiterentwickelt werden. Dabei müssen alle Aufgaben und Standards im Hinblick auf die Notwendigkeit der Aufgabenerledigung und die Höhe der Ausgaben überprüft werden. Dies gilt insbesondere für die nicht originären Kreisaufgaben.
In diesem Zusammenhang sind die vorhandenen freiwilligen Leistungen zu reduzieren. Auf keinen Fall dürfen neue freiwillige Leistungen beschlossen werden und schon gar nicht mit der Begründung, auch Nachbarkreise würden sich diesen Luxus leisten.
Ferner muss die Personalwirtschaft des Kreises durchleuchtet werden, denn naturgemäß liegen im Personalhaushalt der öffentlichen Verwaltungen die höchsten Einsparpotentiale. Dies alles muss einhergehen mit der Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes für den Kreis Euskirchen.
Folgt Große Koalition dem Landrat?
Der Landrat immerhin hat seine Bereitschaft dazu erklärt. Bleibt abzuwarten, ob ihm die große Koalition im Kreistag folgen wird. Oder kommen wieder nur Durchhalteappelle an die Kommunen und Klagen über Berlin und Düsseldorf?
Die Haushaltsicherung des Kreises wäre praktizierte Solidarität mit den kreisangehörigen Städten und Gemeinden!
Zugegeben, es ist ein makaberes Bild. Aber manchmal scheint es wirklich, als seien die Städte und Gemeinden wie Lämmer, die zur Schlachtbank geführt werden, und auch noch gesetzlich verpflichtet seien, ihre eigene Schlachtung zu bezahlen!
Fatal wäre es, wenn die Verantwortlichen in den Städten und Gemeinden in der scheinbar aussichtlosen finanziellen Situation den Kopf in den Sand stecken würden.
Mitunter kann man Sprüche wie diese hören: Kommunalpolitik macht keinen Spaß mehr , Bei den vielen Pflichtaufgaben gibt es doch kaum noch etwas zu gestalten oder Es ist kein Geld da, um dieses oder jenes zu tun . Das sind die falschen Signale in Richtung Bürgerschaft.
Erstens funktioniert Kommunalpolitik wie vieles im Leben nicht nach dem Lustprinzip. Es geht da auch um Pflicht und Solidarität. Auch in Zeiten schwacher Finanzen heißt es durchzuhalten, zusammen zu halten, Phantasie und Kreativität zur Gestaltung verbleibender Handlungsfelder zu entwickeln.
Bürger von Mechernich sind das wichtigste Potenzial der Stadt
Ob die Kommune gerade finanziell schwach auf der Brust ist oder ob es ihr monetär gut geht – das wichtiges Pfund, mit dem sie wuchern kann, sind ihre Menschen. Die Bürgerinnen und Bürger sind das wichtigste Potential von Mechernich. Ungezählt und meistens auch ungenannt sind jene Mechernicher, die sich im Rahmen eines aktiven Bürgerengagements in den Dorfgemeinschaften, Vereinen, in und für Kindergärten und Schulen, in sozialen, kirchlichen und karitativen Einrichtungen für die Stadt engagieren. Sehr viele Mechernicher begreifen sich als aktive Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt und verstehen die öffentlichen Angelegenheiten als ihre eigenen: Nostra res agitur, sagten die Römer: Es geht um uns!
Es geht um uns , meine sehr verehrten Damen und Herren, oder wie es der Schweizer Autor Max Frisch formulierte: Demokratie heißt, sich in seine eigenen Angelegenheiten einzumischen! Viele Bürger tun das längst, ob mit oder ohne Parteibuch, ob im Stadtrat oder außerhalb. Das allgemeine gesellschaftliche und politische Klima ist nicht zuletzt deshalb in unserer Stadt gut. Wir alle haben gemeinsam einen Weg gefunden, auf dem sich ausgeprägt sachorientiert zusammenarbeiten lässt, weil wir erkannt haben, dass es um uns geht. Die Verantwortung zum Wohl aller Bürgerinnen und Bürger hat politische Zusammenarbeit über die Fraktionsgrenzen hinweg möglich gemacht, und ein vertrauensvolles Miteinander zwischen Rat und Verwaltung zu einer Selbstverständlichkeit werden lassen.
Nicht zuletzt deshalb herrscht in der Stadt Mechernich eine hohe Lebens- und Wohnkultur, auch das Investitionsklima für unsere Stadt ist inzwischen hervorragend. Dafür ein herzliches Dankeschön an alle Verantwortlichen von meiner Seite. Besonders in den beiden Hauptorten Mechernich und Kommern ist in viele städtische und private Projekte investiert worden.
Weitere Maßnahmen stehen an: die Entwicklung des Gewerbegebietes Monzenbend. Die Planfeststellung für den Bahnhofbergdurchstich läuft und nach der Fertigstellung des Ausbaues der B 477 in der Ortslage und der Erweiterung der P&R- Anlage am Bahnhof Mechernich von 100 auf 300 kostenfreie Pendlerparkplätze wird diese Maßnahme im nächsten Jahr begonnen werden. In sehr intensiven Gesprächen mit dem Nahverkehrsverbund Rheinland und der Deutschen Bahn untersuchen wir zur Zeit die Möglichkeiten, im Rahmen dieser Baumaßnahme auch das Thema barrierefreie Bahnanlagen am Bahnhof Mechernich baulich mit anzupacken. Im März wird die neue Eigentümerin, die Firma Schäfer aus Mechernich mit dem Umbau des Bahnhofsgebäudes beginnen. Demnächst wird sich der westliche Orteingang des Kernortes als ein modernes und ansprechendes Entree präsentieren. Ebenfalls 2010 soll mit der Bahnübergangsbeseitigung in Strempt begonnen werden.
Das im Laufe des letzten Jahres nach nur 15-monatiger Bauzeit bezogene neue Rathaus ist eine Zukunftsinvestition. Der erfolgreiche Tag der offenen Tür und viele Gespräche in der Bürgerschaft bekräftigen mich bin meiner Auffassung, dass die anfängliche Skepsis heute einem weiten Zuspruch gewichen ist. Die Kolleginnen und Kollegen der Verwaltung und auch ich wissen um die Verpflichtung, die wir mit dem Bezug dieses Hauses eingegangen sind.
Wir wollen noch leistungsfähiger und kundenfreundlicher werden. Mit dem modernen Bürgerservicebereich und den bis in Abendstunden erweiterten Öffnungszeiten an jedem Freitag versuchen wir diesen Weg weiterzugehen.
Architektonisch und baulich vollendet wird der Rathauskomplex durch den angrenzenden dritten Baukörper, den Neubau des Verkehrskommissariats der Polizei, der im April dieses Jahres bezugsfertig sein soll. Ich freue mich schon jetzt auf eine gute Nachbarschaft und Zusammenarbeit mit vielen neuen Kolleginnen und Kollegen aus dem Polizeidienst.
Beide Gebäude, Rathaus und Polizei, werden mit Erdwärme beheizt und haben eine Photovoltaikanlage zur Stromerzeugung auf den Dächern. Mit dem Thema Energieeinsparung befasst sich die Verwaltung schon seit einem Jahrzehnt. Die ersten Wärmepumpen zur Nutzung der Erdwärme wurden 1999 bzw. 2000 bei der Errichtung der Kitas Kommern und Mechernich-Nord eingebaut. In neue Reglungstechniken, Sanierungs- und Erneuerungsmaßnahmen der Heizungsanlagen, Fenster, Dämmaßnahmen, Beleuchtungssanierungen usw. sind seither über 2,3 Mio. Euro investiert worden. Die Kosteneinsparungen durch Energieeinsparung belaufen sich auf über 160 000 Euro im Jahr.
Für die besonderen Bemühungen bei der Beleuchtungssanierung in öffentlichen Gebäuden haben wir im Mai 2006 die Green-Light Plakette der EU-Kommission erhalten. In diesem Bereich werden wir zukünftig verstärkt in die neue LED-Technik investieren. Von 2006 bis Ende 2009 wurden auf städtischen Gebäuden Photovoltaikanlagen mit einer Größenordnung von 503kWp betrieben, größtenteils durch externe Investoren errichtet und betrieben. In diesem Jahr werden weitere 280 eigenbetriebene kWp dazukommen. Dann werden insgesamt 350.000 KWh Strom pro Jahr von städtischen Photovoltaikanlagen auf städtischen Dächern erzeugt. Dafür erhalten wir eine Einspeisevergütung von 140.000 Euro/Jahr und verringern die CO2-Belastung um 218 Tonnen per anno.
Meine Damen und Herren, vor Monaten noch in aller Munde, ist das Konjunkturprogramm in der öffentlichen Darstellung in den Hintergrund gerückt. Für die zuständigen Kollegen vom städtischen Immobilienmanagement könnte sich das Wort angesichts der Arbeitsfülle und der Befristung bis Ende 2011 zum Unwort des Jahres entwickeln. 3,2 Mio. Euro müssen bis Dezember 2011 in Maßnahmen investiert und für den Fördergeber abgerechnet sein. Jeweils die Hälfte ist für Infrastrukturmaßnahmen und Investitionen im Bildungsbereich vorgesehen bzw. schon verbaut worden. Bei der Auswahl der Projekte war für uns der Grundsatz der Nachhaltigkeit der Investitionen von ausschlaggebender Bedeutung. Es sind Gebäude und Anlagen angegangen worden, die wir auch in Zukunft unbedingt brauchen, und die Sanierung bestehender Gebäude hatte eindeutig Vorrang vor Neubaumaßnahmen. Außerdem muss von der Investition eine langfristige Entlastung des städtischen Haushaltes ausgehen. Aus dem Topf Infrastruktur sind große Summen in die energetische Verbesserung der Dorfgemeinschaftshäuser auf unseren Außenorten investiert worden.
Das Material wurde von der Stadt bereitgestellt und die Arbeiten überwiegend ehrenamtlich von den Ortsansässigen. Damit konnte eine große Breitenwirkung erzielt werden. Die Dorfgemeinschaftshäuser sind die kulturellen Mittelpunkte unserer Orte und sie müssen auch in Zukunft von den Vereinen finanziell getragen werden. Die getätigten Investitionen sind ein wichtiger Beitrag, dies auch zukünftig bei weiter steigenden Energiepreisen gewährleisten zu können.
Ein weiteres Instrument, um unsere Dörfer attraktiv und lebendig zu erhalten, sind Dorferneuerungsmaßnahmen. In den vergangenen Jahren sind unter großem Engagement der Ortsansässigen zahlreiche Maßnahmen im Stadtgebiet realisiert worden. 2009 ist der Dorfplatz am Feuerwehrgerätehaus Satzvey umgestaltet worden. Außerdem konnte die überfällige Deckensanierung des dortigen Sportplatzes durchgeführt und aus Mitteln des Konjunkturpaketes finanziert werden.
Seit Jahren bemühen wir uns gemeinsam Mechernich als familienfreundliche Stadt weiter zu entwickeln. Dazu werden wird auch in diesem Jahr wieder eigene Finanzmittel aufbringen müssen um unsere Schulen zu optimieren. Denn gut ausgebildete junge Menschen sind auch als Erwachsene in der Lage, ihr Leben selbst in die Hand zu nehmen und auf Dauer eigenverantwortlich ohne staatliche Alimentierung zu gestalten. Außerdem wird in der Zukunft das Potential an gut ausgebildeten Mechernichern hier zu Hause vor Ort wieder ein wichtigeres Ansiedlungskriterium für Unternehmen sein.
Preiswertes Bauland für junge Familien
Und noch eins, auch wenn bestimmte politische Richtungen und Initiativen es nicht hören wollen: Zur Erhaltung unserer Zukunftsfähigkeit gehört auch die weitere Bereitstellung von preiswertem Bauland für junge Familien. Für junge Leute, die auf dem Land bleiben und hier bauen wollen. Nachdem wir nun über vier Jahre keine neuen Baugebiete mehr ausgewiesen haben, hat uns der demographische Wandel nicht nur eingeholt, sondern bereits überrollt.
Erstmalig mussten wir in 2009 nach Jahren sehr starker Nettoeinwohnerzuwächse Bevölkerungsverluste akzeptieren. Der Hinweis auf Baulücken in den Außenorten und Restbestände in den vorhandenen Baugebieten ist kein überzeugendes Argument für Ansiedlungswillige. Natürlich ist der Rückgang der Nachfrage nach Bauparzellen für das bei uns typische Einfamilienhaus auch der Wirtschaftskrise geschuldet.
Wie soll eine junge Familie bei der heute alltäglichen Sorge um den Arbeitsplatz und den Finanzierungsrestriktionen der Banken auch das Wagnis eingehen, sich ein Eigenheim zu leisten. Hier zusätzliche Anreize zu schaffen, muss ein Hauptanliegen aller politischen Ebenen sein. Wir werden im Frühjahr mit der Firma F&S mit der Erschließung von zunächst vierzig Bauparzellen im Bereich Vierwege unseren Weg fortsetzen, junge Familien vom Standort Mechernich zu überzeugen.
Hier sehe ich durchaus noch Chancen, weil sich in Mechernich urbane Infrastruktur, intakte Natur und Großstadtnähe mit exzellenter Verkehrsanbindung auf Straße und Schiene treffen.
Halten Sie mich nicht für egoistisch, weil ich selbst noch einen jungen Sohn habe. Aber ich bin davon überzeugt, dass in die Zukunft derer, die nach uns kommen, investierte Kreativität und Geld gut investiert sind. Und es lohnt sich auch, denen die nach uns kommen, ein Stück Vorbild zu sein, in unserer Eifeler Lebensart, die manche als schlicht und schnörkellos bezeichnen mögen, die ich aber engagiert, solidarisch und vor allem verlässlich finde. Lassen Sie uns gemeinsam zusehen, dass wir uns auch 2010 und darüber hinaus aufeinander verlassen können.
Vielen Dank!
Dr. Hans-Peter Schick, Bürgermeister

Manfred Lang

27.01.2010