Trotzdem hohe Investitionen

Mechernichs Kämmerer Ralf Claßen hat den Haushaltsentwurf für 2024 eingebracht – Auch wenn die Rahmenbedingungen schwieriger werden, fließen in den kommenden vier Jahren rund 116 Millionen Euro in die Erneuerung und den Ausbau der Infrastruktur

Mechernich – Schulen, Kindergärten, Dorfgemeinschaftshäuser, Feuerwachen und Grundstücke. In seiner Präsentation hat Ralf Claßen diese fünf Punkte unter der Überschrift „Leuchtturmprojekte der nächsten Jahre“ einsortiert. „Denn trotz schwieriger werdender Rahmenbedingungen wollen wir weiterhin in die Erneuerung und den Ausbau unserer Infrastruktur investieren“, betonte der Mechernicher Kämmerer und Dezernent bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs in der jüngsten Ratssitzung.

So können sich die Zahlen durchaus sehen lassen. „Wenn man alle Positionen überschlägt, investieren wir in den nächsten vier Jahren rund 116 Millionen Euro“, so Ralf Claßen. Rund 25,6 Millionen Euro fließen demnach in den Siedlungsschwerpunkt Firmenich / Obergartzem, wo eine Kita und eine Grundschule samt Turnhalle neu entstehen.

Erneuerung verschiedener Brücken

Rund 42,5 Millionen Euro fließen in Straßen und Gewässer. „Darin enthalten sind viele Flutsanierungen, wie die Erneuerung verschiedener Brücken im Stadtgebiet“, berichtet Stefan Mannz, Teamleiter Finanzen, im Gespräch. Was noch auf der Investitionsliste steht? Der Bereich Schulen mit rund 18,5 Millionen Euro, die Feuerwehr mit 11,5 Millionen Euro, die Kindergärten mit 3,4 Millionen Euro oder Dorfgemeinschaftshäuser und Sporthallen mit zusammen etwa 7,8 Millionen Euro.

Ein großer Posten ist auch der Bereich Immobilien mit 25,6 Millionen Euro. Für Kämmerer Ralf Claßen ein wichtiger Punkt: „Denn die Erschließung von Baugebieten und die damit verbundenen Grundstücksgeschäfte haben immer wieder geholfen, den Haushalt zu stabilisieren.“ Ein Punkt, der auch in Zukunft wichtig sein wird.

Denn Ralf Claßen machte im Rat auch deutlich, dass die „guten Haushaltsjahre“ erstmal vorbei sind. Nach acht, wenn der Jahresabschluss 2023 noch ins Plus dreht, vielleicht neun Jahren mit positivem Ergebnis, markiert das Jahr 2024 vermutlich einen Wendepunkt zu eher defizitären Haushalten. Für dieses Jahr rechnen Kämmerer Ralf Claßen und sein Team bei Erträgen von rund 74,4 Millionen Euro und Aufwendungen in Höhe von knapp 77,2 Millionen Euro mit einem Defizit von 1,3 Millionen Euro.

Wer da jetzt genau nachgerechnet hat, wird eine Unstimmigkeit feststellen. Denn eigentlich beliefe sich das Minus auf rund 2,8 Millionen Euro. Doch laut Landesgesetz können Kommunen zwei Prozent aller Aufwendungen als globalen Minderaufwand geltend machen, was in Mechernich zu einer Reduzierung des Defizits um rund 1,5 Millionen Euro führen würde.

Erlöse durch Erneuerbare

Neben diesem haushalterischen Kniff und der Erschließung neuer Baugebiete hat Kämmerer Ralf Claßen bei einem definitiven Verzicht auf Steuererhöhung insbesondere die Erneuerbaren Energien als Instrumente zur Ergebnisverbesserung in den Blick genommen. Rechnet er für 2024 noch mit 91.800 Euro Erlösen aus den Erneuerbaren, hält er anschließend einen kontinuierlichen Anstieg für möglich, der 2027 in rund 2,7 Millionen Euro Mehreinnahmen gipfeln könnte. „Grund dafür ist das Bürgerenergiegesetz, wonach Anwohner und Kommunen am wirtschaftlichen Ertrag von Windenergieanlagen beteiligt werden sollen“, so Ralf Claßen, der die Ratspolitiker natürlich auch auf Risiken im Haushalt hinwies.

Da sei einerseits die konjunkturelle Entwicklung mit Effekten auf Gewerbe- und Umsatzsteuer sowie Anteil an der Einkommensteuer. Zudem gehöre auch der fortschreitende Ukraine-Krieg, die weitere Zinsentwicklung und letztlich auch die Entwicklung der Kreisumlage zu den Risikofaktoren, die von der Stadt Mechernich nicht zu beeinflussen seien.

Mit diesen Hinweisen leitete er sodann über zum weiteren Fahrplan. Demnach soll der Haushaltsentwurf am 19. März im Haupt- und Finanzausschuss vorberaten werden, bevor die endgültige Verabschiedung für die Stadtratssitzung am 7. Mai geplant ist.

pp/Agentur ProfiPress