Stadthaushalt verabschiedet

Ehedem waren Haushaltsreden der Parteien einmal „Sternstunden des Rates“ – In der Kommerner Bürgerhalle kam es bei der Debatte um einen 68-Millionen-Etat fast schon traditionell zu einer Kampfabstimmung, bei der die Oppositionsparteien ihre Zustimmung versagten: Kritik an Mechernicher Grundstückspolitik – „Kein Geld für die Kultur“ – Ein Pressespiegel

Mechernich/Kommern – Mit 23 zu 14 Stimmen wurde der mit je 68 Millionen Euro auf der Einnahmen- und Ausgabenseite ausgeglichene Jahreshaushalt 2022 der Stadt Mechernich in der jüngsten Ratssitzung verabschiedet. „Die vergangenen sieben Jahre waren sehr erfolgreich, alle mit einem positiven Abschluss, darauf sollten wir stolz sein“, lobte laut Zeitungsberichten der Fraktionsvorsitzende Peter Kronenberg das Zahlenwerk der Kämmerei unter Federführung von Ralf Claßen und Stefan Mannz.

Aber es gab auch Kritik an der Verwaltung. Die Fraktionschefin Nathalie Konias verglich den Haushalt mit den Maßen von Kandidatinnen in der Fernsehsendung „„German next Top Modell“ und kritisierte entsprechende Disproportionen: 2500 Euro für die Kultur, dieses Budget sei mehr als flachbrüstig, die Pflichtausgaben hingegen eine Art Wohlstandsbauch, und die Ausweisung neuer Gewerbe- und Baugebiete beleibt wie Elefantenbeine. Klimaschutz und Umweltmaßnahmen dünkten die Ortsbürgermeisterin von Kommern-Süd und Katzvey wie reine „Lippenbekenntnisse“.

„Mehr Radwege, weniger Auto“

„Der Schulneubau in Firmenich-Obergartzem und der nach der Flut notwendige Neubau der Feuerwehrgerätehäuser in Kommern und Bleibuir sind unverzichtbar, auch wenn dadurch die Schulden ansteigen“, bilanziert Peter Kronenberg im „Kölner Stadt-Anzeiger“. Das Hochwasserschutzkonzept müsse schnellstmöglich umgesetzt werden.

Nathalie Konias forderte laut Medienangaben „mehr Rad- und Fußwege, weniger Auto und Verkehr. Mehr sinnvolles und lebenswertes Bauen statt Zuplanieren und große Gewerbegebiete mit kleinen prekären Jobs.“ Auch andere Oppositionspolitiker monierten die Mechernicher Bau- und Grundstückspolitik. Die Grundstücksverkäufe seien auf „einen schnellen Euro aus“, um den Etat auszugleichen, behauptete etwa der Kommerner Beppo Wassong. Gleichwohl sei der Haushaltsentwurf von Dezernent Claßen „handwerklich gut gemacht“, räumte er andererseits ein.

Auch Oliver Totter zeigte laut Sitzungsbeobachtern keine Einsicht in den allgemein wahrnehmbaren Wandel im Großraum Köln zu einem weltstädtisch urbanen Umfeld bis in die Region. Er sagte laut „Kölnischer Rundschau“, ihm seien die „Auswüchse der Mechernicher Neubaugebiete ein Dorn im Auge“. Mechernich sei keineswegs eine so attraktive Stadt, wie die Nachfrage nach Bauland nahelege.

Totter monierte weiter, in Mechernich sei nichts von Aufbruchstimmung erkennbar. Gunnar Simon will im Haushalt noch nach „Optimierungspotenzial“ suchen, berichten die in Mechernich erscheinenden Tageszeitungen. Er übte nach Meinung des Tageszeitungs-Berichterstatters „scharfe Kritik an der Vermarktung der Neubaugebiete“.

Ja zu Hambachs Hochwasserkonzept

Demnach sagte Simon: „Es ist mehr als notwendig, dass wir etwas tun: Hochwasserschutz aktiv umsetzen und bei Neubaugebieten nicht alles vermarkten, sondern mit stadteigenen Flächen Ausgleiche schaffen, um somit der Allgemeinheit zu dienen.“

Sprecher Dr. Klaus-Peter Jeck erklärte, in der Mechernicher Stadtverwaltung werde „unaufgeregt, sachlich und stets um das finanzielle Wohl der Stadt orientiert gearbeitet.“ Dass nicht auf Rücklagen zurückgegriffen wurde, begrüße seine Partei ebenso, wie zielgerichtete und problemorientierte Denk- und Handlungsweise der Verwaltung. Deshalb habe seine Partei den Kreishaushalt ebenso berechtigt abgelehnt, wie sie dem Mechernicher Stadthaushalt zustimme.

Einstimmig sprach sich der Rat für den vom Beigeordneten Thomas Hambach vorgestellten Wiederaufbauplan aus. Er umfasst insgesamt 103 Projekte mit einem Gesamtbudget von rund 27 Millionen Euro. 35 Hochbauprojekte (11,5 Mio.), 38 Tiefbaumaßnahmen (8,1 Mio.), 19 Brückenprojekte (5,6 Mio.) und elf „sonstige Maßnahmen“ (1,6 Mio.) sind enthalten. Als Eigenmittel der Stadt fließen 0,75 Mio. Euro Soforthilfe und rund 3,9 Mio. Euro Versicherungsleistungen ein.

Thorsten Wirtz schreibt, die 23 Stimmen für den Haushalt 2022 seien mehrheitlich von CDU und UWV gekommen, auch die AfD stimmte zu. Die 14 Nein-Stimmen waren vom Linksbündnis, den zwei Liberalen und von Bündnis 90/Die Grünen.

pp/Agentur ProfiPress