Plus-Minus-Null-Geschäft

Plus-Minus-Null-Geschäft
Warum die Wertsteigerung des Schweizer Franken den Haushalt der Stadt Mechernich belastet: Rathaus-Finanzierung wurde wegen Zinsvorteilen von rund drei Millionen Euro auf der Basis von Schweizer Franken abgeschlossen – Handelsgesetzbuch zwingt Kämmerer dazu, temporäre Wechselkursveränderungen zum Bilanzstichtag 31.12. jährlich neu zu buchen: Das hebt die Zinsvorteile nach derzeitigem Stand wieder auf
Mechernich – Weltfinanzkrise und Erstarkung des Schweizer Franken haben Auswirkungen auf den Haushaltsplan der Stadt Mechernich. Ursache sind die Kredite für neues Rathaus und Polizeigebäude, die 2009 und 2010 auf der Basis der weltweit sichersten Währung, des Schweizer Franken, abgeschlossen wurden. Hauptvorteil dieser Vorgehensweise waren und sind die in der Schweiz um rund ein Prozent günstigeren Kreditzinsen.
Bei einem Kredit auf Eurobasis hätte die Stadt 30 Jahre lang über 500.000 Euro für Zinsen und Tilgung der Rathauskredite an die Deutsche Kreditbank (DKB) zurückzahlen müssen. Auf der Basis von Schweizer Franken sind es hingegen “nur” rund 400.000 Euro pro Jahr. Insgesamt wurden 2009/2010 rund 13 Millionen Euro (9,8 Millionen Rathaus, 3,2 Mio Polizei) mit einem Gegenwert von damals 19,7 Millionen Schweizer Franken aufgenommen.
Dieser Zinsvorteil wird zurzeit aber durch die Erstarkung des Schweizer Franken rein rechnerisch wieder aufgehoben. Zugrunde lag der Ursprungsrechnung nämlich ein gutachterlich abgesegneter mittlerer Wechselkurs von 1,60 Franken für einen Euro. Durch die Weltfinanzkrise und die Flucht des internationalen Kapitals in die Schweizer Sicherheitswährung stieg der SFR-Kurs unaufhörlich – bis auf 1:1. Bis die Schweizer Banken unlängst beschlossen, den Kurs des Franken durch Zukäufe langfristig bei mindestens 1,20 Franken pro Euro zu halten. Zurzeit steht er bei 1,22 SFR pro Euro.
Durch den gestiegenen Wert des Franken hat sich die Kreditsumme, die in 30 Jahren zurückzuzahlen wäre, im Augenblick rein rechnerisch um rund drei Millionen Euro erhöht. Diese Kurs-Verschlechterung entspricht im schlimmsten Fall den Zinsvorteilen, die sich die Stadt von dem Geschäft versprochen hatte, so Erster Beigeordneter Thomas Hambach: “Dann wäre es so, als hätten wir Rathaus und Polizeigebäude gleich mit Krediten auf Eurobasis finanziert. Im Nachhinein eine Art Plus-Minus-Null-Geschäft.”
Kämmerer Ralf Claßen wird in der Ratssitzung am 18. Oktober in seinem Finanzbericht zum 30. September 2011 nach derzeitigen Erkenntnissen Haushaltsverschlechterungen für das laufende Jahr in Höhe von rund 200.000 Euro bekannt geben, die allein auf dem gestiegenen Wert des Schweizer Franken beruhen. Es ist aber möglich, dass diese Haushaltsverschlechterungen durch Einnahmeverbesserungen ganz kompensiert werden und es bei der prognostizierten Unterdeckung von 2,4 Millionen Euro bei einem Gesamthaushaltsvolumen von 49 Millionen Euro bleibt.
Auf jeden Fall muss Ralf Claßen aber das langfristige Kreditgeschäft für Rathaus- und Polizeigebäude von rund drei Millionen in der Jahresrechnung 2009 und 2010 sowie im Haushalt 2011 “unterbringen”, also verbuchen. Dazu ist die Stadt, die nach dem kaufmännischen NKF (neues kommunales Finanzsystem) wirtschaftet, laut HGB (Handelsgesetzbuch) verpflichtet.
Ralf Claßen: “Damit haben wir dann aber auch den »Worst Case« eingebucht!” Dieser Anglizismus (Worst Case) bezeichnet den schlechtesten oder den ungünstigsten anzunehmenden Fall. Der Kämmerer: “Kursschwankungen nach oben sind jederzeit drin, die müssten in kommenden Haushaltsjahren wieder positiv zu Buche schlagen. Und tiefer geht es nicht, weil die Schweizer Banken erst kürzlich eine Garantie für 1,20 SFR pro Euro abgegeben haben.”
pp/Agentur ProfiPress

Manfred Lang

07.10.2011