Auf eigene Initiative und freiwillig

Auf eigene Initiative und freiwillig
Zunehmende Zusammenarbeit zwischen Städten und Gemeinden mit Zentrum Mechernich – Bad Münstereifel, Blankenheim, Dahlem, Hellenthal, Kall, Nettersheim und Schleiden lassen ihre gesetzliche Vorprüfung demnächst am Bleiberg erledigen – Mechernich schreibt gemeinsame Müllabfuhr für alle Kreiskommunen außer Euskirchen und Nettersheim europaweit aus
Mechernich/Kreis Euskirchen – “Viele reden über interkommunale Zusammenarbeit, wir handeln”, sagte Mechernichs Bürgermeister Dr. Hans-Peter Schick heute bei der denkwürdigen Unterzeichnung einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen der Stadt Mechernich und den Nachbarkommunen Bad Münstereifel, Blankenheim, Dahlem, Hellenthal, Kall, Nettersheim und Schleiden.
Geregelt wird in der Vereinbarung die Übernahme der gesetzlich verlangten Vorprüfung von Ein- und Auszahlungen, die direkt mit dem Land NRW abgewickelt werden. Und zwar durch das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Mechernich. Vorgeprüft werden beispielsweise die immer wichtiger werdenden EU-Zuschüsse und Förderprogramme, die über das Land abgewickelt werden.
Aber auch Fischereiabgabe, die Erstattung der Wahlkosten oder das Wohngeld gehören zu einem umfangreichen Katalog der Landeshaushaltsordnung, dessen einzelne Posten vorgeprüft werden müssen.
Diese Aufgabe für die acht Kommunen übernimmt künftig Jürgen Winand, der Leiter des Mechernicher Rechnungsprüfungsamtes. Die anfallenden Personalkosten gab Mechernichs Kämmerer mit zwischen 10 000 und 20 000 Euro an. Hans Orth (Stadt Bad Münstereifel) kommentierte: “Ein Wirtschaftsprüfungsbüro bekäme das Zehnfache!”
Einige der Kommunen, wie Hellenthal, bewerkstelligten die Vorprüfung bislang selbständig, andere, wie Nettersheim, Blankenheim und Dahlem, ließen den Job bislang bei der Stadt Schleiden mit erledigen, andere, wie Bad Münstereifel, griffen auf entsprechende Dienste der Stadt Zülpich zurück.
Hellenthals Bürgermeister Rudolf Westerburg sagte bei der Unterzeichnung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung, der Fortbildungsaufwand für einen Mitarbeiter habe in keinem Verhältnis zu der wenigen Arbeit pro Jahr gestanden.
Die Stadt Mechernich wurde bei der Unterzeichnungs-Zeremonie von Bürgermeister Dr. Hans-Peter Schick, Kämmerer Ralf Claßen und eben von Rechnungsprüfungsamtsleiter Jürgen Winand vertreten, die Gemeinde Dahlem von Bürgermeister Reinhold Müller und seinem Allgemeinen Vertreter Helmut Etten, Hellenthal von Bürgermeister Rudolf Westerburg und seinem Allgemeinen Vertreter Konrad Stoll, Kall von Bürgermeister Herbert Radermacher und seinem Ersten Beigeordneten Alfred Schmidt, Nettersheim von Bürgermeister Wilfried Pracht und Daniela Glehn von der Kämmerei, Bad Münstereifel von Bürgermeister Alexander Büttner und seinem Allgemeinen Vertreter Hans Orth. Schleiden hatte die Vereinbarung bereits vorher unterzeichnet, Blankenheim folgt.
Bei der Eröffnung der Unterzeichnung sagte Bürgermeister Schick im Ratssaal des neuen Mechernicher Rathauses, interkommunale Zusammenarbeit werde in Zukunft zunehmende Bedeutung haben. Das gelte, auch wenn sich einzelne Gemeinden und Bürgermeister zurzeit heftig dagegen stemmen, auch für die von der demografischen Entwicklung eindeutig bestimmte Schulstandortentwicklung.
Eine weitere öffentlich-rechtliche Vereinbarung für die gemeinsame Müllentsorgung ist in Vorbereitung. Mechernich hat bereits die Federführung für eine gemeinsame europaweite Ausschreibung der Müllabfuhr für alle Kommunen im Kreis Euskirchen außer Nettersheim und Euskirchen übernommen.
Bad Münstereifels Verwaltungschef Alexander Büttner erklärte zu den neuen Kooperationsmodellen mit Zentrum Mechernich: “Das Gute an dieser interkommunalen Zusammenarbeit ist, das sie von unten kommt.” Will sagen: Nicht der Gesetzgeber, Bund oder Land, ja nicht einmal Kommunalaufsicht und/oder Kreis haben die Zusammenarbeit angemahnt: Die Städte und Gemeinden gehen den Weg auf eigene Initiative und freiwillig.
pp/Agentur ProfiPress

Manfred Lang

26.05.2011