Jetzt kommt die Blaue Tonne

Jetzt kommt die Blaue Tonne
Nach Gesetzesanpassung an EU-Handelsrichtlinie führt kein Weg daran vorbei – Stadt Mechernich erfindet aber ein System, das die Verkaufserlöse für Altpapier für die Papier sammelnden Vereine rettet: Alle vier Wochen fahren zwei Vereinshelfer auf dem Entsorgungsfahrzeug als “Lader” mit – Einführung der Altpapiertonne zum 1. Januar 2012 – Bündelsammlung ist Auslaufmodell, Stadt musste handeln
Mechernich – In den Zentralorten Mechernich und Kommern sammeln die Verein mit Original-Müllwagen das Altpapier ein, in vielen Dörfern ziehen Karnevalisten, Musiker und Sportklubs von Haustür zu Haustür und stapeln die bereitgestellten und zu Bündeln gebundenen Altpapierstapel auf Traktoranhänger.
In manchen der insgesamt 44 zur Stadt Mechernich gehörenden Ortschaften gibt es aber auch kein solches Abholsystem. Dort müssen die Bürger selbst die Initiative ergreifen und ihr Altpapier zu speziellen Sammelplätzen und/oder Containern bringen, die im Dorf aufgestellt sind. Das ist nicht nur mit Mühe und Aufwand verbunden, sondern sorgt hier und da auch zur Beeinträchtigung des Ortsbildes, weil falsch gelagertes oder überquellendes Papier durch die Gegend fliegt.
Dass das Sammelsystem der Stadt aus umweltpolitischen Gründen am liebsten ist, aber auch wegen des bürgerschaftlichen Engagements der sammelnden Vereine sowie wegen der Vereinsrlöse aus Altpapierverkäufen, bedarf keiner Frage. Gleichwohl wurde auch das Bring-System zum Container geduldet.
Die Existenz mehrerer Sammelsystem für das Altpapier-Recycling hat jetzt aber bald ein Ende. Die so genannte Blaue Tonne wird zum 1. Januar 2012 flächendeckend eingeführt, auch in der Stadt Mechernich. Und zwar, weil der Gesetzgeber es so will.
Richtlinie “2008/98 EG” war der
Auslöser der Veränderungen
Das Bundeskabinett hat am 30. März den vom Bundesumweltminister vorgelegten Entwurf zur Novelle des so genannten “Kreislaufwirtschaftsgesetzes” verabschiedet. Damit wird Bundesrecht an die EU-Abfallrahmenrichtlinie 2008/98/EG “zwingend angepasst”, wie es heißt. Diese EU-Abfallrahmenrichtlinie stärkt die Handels- und Wettbewerbsfreiheit innerhalb der Europäischen Union.
Kommunale Einzellösungen wie beispielsweise in Mechernich stellen demnach einen Eingriff in diese “Warenverkehrsfreiheit” dar und sind ab Neujahr 2012 nicht mehr zulässig. Theoretisch könnten dann auch gewerbliche Altpapiernutzer sammeln oder Sammelcontainer aufstellen.
Rat und Verwaltung der Stadt Mechernich haben sich nun allerdings Gedanken darüber gemacht, wie man das Sammelsystem der Vereine, das bürgerschaftliche Engagement ihrer Mitglieder und die Verkaufserlöse des Altpapiers zugunsten der Vereinskassen weiter erhalten, das heißt retten kann.
Die Lösung besteht darin, dass jeweils zwei Vereinsvertreter am Sammeltag der blauen Tonne als “Lader” abgestellt werden müssen, die die am Straßenrand bereitstehenden blauen Tonnen hinten zum Ausleeren ans Entsorgungsfahrzeug anhängen – und sie leer wieder an ihren alten Platz vorm Haus zurückstellen.
Dieter Karls von Steuer- und Gebührenabteilung der Stadt Mechernich: “Nur so retten wir die Vereinsförderung durch Altpapierverkauf. Der Aufwand für die Vereine, die bis jetzt mit einer ganzen Reihe von Helfen und örtlichem Traktor- und Anhängereinsatz selbständig Papier sammeln, reduziert sich erheblich.” Die blaue Tonne soll nämlich nur alle vier Wochen geleert werden – als im gleichen Rhythmus wie die meisten selbst von Vereinen organisierten Altpapiersammlungen.
Ab 1. Januar gilt
gleiches Recht für alle
Für jene Vereine im Stadtgebiet, die sich das Altpapier bislang von den Bürgern zum Container oder Sammelplatz bringen lassen, erhöht sich der Aufwand möglicherweise im Einzelfall. “Was aber nicht ungerechtfertigt und auch nicht ungerecht ist, ganz im Gegenteil. Es ist eine Angleichung der Bedingungen.”, so Dieter Karls zum Mechernicher Bürgerbrief.
Laut Gesetzesnovelle sind gewerbliche Sammlungen von verwertbaren Haushaltsabfällen (Bsp: Altglas, Altpapier, Alttextilien) zukünftig nur zulässig, wenn die Erfüllung der kommunalen Entsorgungsaufgaben nicht gefährdet wird bzw. wenn ihr “überwiegende öffentliche Interessen” entgegenstehen.
Helmut Schmitz, der zuständige Fachbereichsleiter der Stadtverwaltung, weiß zwar noch nicht, wie der endgültige Gesetzestext nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens aussehen wird und welche rechtlichen Deutungen der Begriff “überwiegende öffentliche Interessen” zulässt. Aber klar ist, dass die Stadt Mechernich wohl nur mit ihrer flächendeckenden Einführung der Blauen Tonne die Zulassung gewerblicher Altpapiersammlungen in der 28 000-Einwohner-Stadt wird verhindern können.
Schmitz schrieb in einer Vorlage für die Kommunalpolitik, die die Einführung der Blauen Tonne am 3. Mai einstimmig beschlossen hat: “Es ist von daher aber grundsätzlich nicht auszuschließen, dass zukünftig private Entsorger Altpapiertonnen aufstellen und somit den immer wertvoller werdenden Rohstoff Altpapier der kommunalen Entsorgung entziehen. Dies würde das Ende der Vereinssammlungen bedeuten.”
Das wolle die Stadt Mechernich verhindern. Der Stadtentwicklungsausschuss hat daraufhin auf Vorschlag der Verwaltung in seiner Sitzung am 3.5.2011 einstimmig die Einführung der Altpapiertonne beschlossen. Dies auch, um für die Zukunft eine Sicherstellung der Vereinssammlung zu erreichen.
Stadt kauft die Tonnen,
für Bürger kostenlos
Die Stadt Mechernich beschafft die Altpapiertonnen im Rahmen einer europaweiten Leistungsausschreibung als Eigentumsgefäße. Die Gefäße werden den an die kommunale Entsorgung angeschlossenen Grundstücken kostenlos zur Verfügung gestellt. Dieter Karls: “Sie kosten den Bürger also nichts!”
Die Altpapiertonne wird ab dem 1.1.2012 im vierwöchentlichen Rhythmus geleert. Die Benutzung der Altpapiertonne bedeutet eine wesentliche Vereinfachung für die Bürger, da das Altpapier nicht mehr gebündelt oder in Kartons gesammelt werden muss.
Zudem erfolgt durch die Altpapiertonne dann im gesamten Stadtgebiet eine einheitliche Entsorgung am Grundstück. Sollte aus Platzmangel von einigen Grundstückseigentümern keine Altpapiertonne angenommen werden, ist weiterhin eine Entsorgung über Bündelsammlung möglich.
In einem offiziellen Statement der Stadtverwaltung Mechernich für die Vereinswelt heißt es: “Für viele Vereine im Stadtgebiet, die bisher auch eine grundstücksbezogene Abholung des Altpapiers durchgeführt haben, wird die Sammeltätigkeit erleichtert. Für diejenigen Vereine, die bisher lediglich Altpapiercontainer im Ort aufgestellt hatten und die Bürger im sogenannten Bringsystem ihr Altpapier haben anliefern lassen, wird sich die Sammeltätigkeit grundlegend ändern.
Damit die Vereine aber nach wie vor in die Altpapiersammlungen eingebunden bleiben, müssen diese demnächst die Lader stellen, d.h. das zwei Vereinsmitglieder mit dem Abfallsammelfahrzeug des Entsorgers – der Fahrzeug und Fahrer stellt – mitfahren und die Gefäße in die “Schüttung” einhängen und entleeren, so wie man es auch bei der normalen Müllabfuhr sieht. Die Tätigkeit der Lader ist für den Verein wichtig, denn nur dann kann weiterhin das gewohnte Sammelentgelt in die Vereinskasse fließen.
Gute Preise für Altpapier
am Markt erzielbar
Mit der z.Z. laufenden Vorbereitung der interkommunalen europaweiten Ausschreibung der Entsorgungsleistungen zum 1.1.2013 wird auch die Vermarktung des Altpapiers neu geregelt. Ziel ist es, dass das gesammelte Altpapier dem Kreis Euskirchen im Rahmen des Anschluss- und Benutzungszwanges überlassen wird und dieser für die Kommunen die Vermarktung vornimmt.
Da derzeit gute Preise für Altpapier am Markt erzielt werden, ist damit zu rechnen, dass nach Abzug der Entsorgungskosten (Fahrzeug und Fahrer des Entsorgers) sowie der Kosten für die Sammeltätigkeit der Vereine noch etwas übrig bleibt, dass dann den Gebührenhaushalt Abfallbeseitigung entlastet und zur Stabilität oder sogar einer weiteren Senkung der Abfallbeseitigungsgebühren führen kann.”
pp/Agentur ProfiPress

Manfred Lang

25.05.2011