Plädoyer für gerechte Gemeindefinanzierung

Plädoyer für gerechte Gemeindefinanzierung
Bürgermeister, Landräte und Vertreter aus 51 Kommunen, darunter Mechernich, redeten Tacheles mit Bundes- und Landtagsabgeordneten – Dürens Landrat Wolfgang Spelthahn zu dem Umstand, dass das Konnexitätsprinzip zunehmend missachtet wird: “Wer die Musik bestellt, der soll die Musik auch bezahlen!”
Mechernich/ Eifel – Was die 51 Bürgermeister und Landräte aus der Region “denen da oben” in Düsseldorf und Berlin zur Finanzmisere ihrer Gemeinden und Kreise dringend mitteilen wollten, das haben sie unlängst in einer gemeinsamen Resolution getan. Dass es damit nicht getan sein würde, war allen Beteiligten klar.
Deshalb suchten die Verantwortlichen anschließend sofort das Gespräch mit den Landtags- und Bundestagsabgeordneten aus Eifel und Börde, damit auch sie ordentlich Druck in den Parlamentern für ein neues Gemeindefinanzierungsgesetz und mehr flüssige Mittel für Kreise und Kommunen machen sollten.
Zu diesem gemeinsamen Gespräch hatte Landrat Wolfgang Spelthahn alle Landes- und Bundestagsabgeordneten aus Aachen, Düren, Euskirchen und Heinsberg ins Dürener Kreishaus eingeladen. Aber nur drei kamen. Die Stadt Mechernich wurde für den im Urlaub befindlichen Bürgermeister Dr. Hans-Peter Schick von Kämmerer Ralf Claßen vertreten.
Den Bürgermeistern, Landräten und ihren Vertretern gegenüber saßen bei dem Dürener Treffen die beiden CDU-Landtagsabgeordneten Rolf Seel und Klaus Voussem sowie die Grünen-Bundestagsabgeordnete Bettina Herlitzius aus Aachen.
In seinem Eingangs-Statement forderte Landrat Spelthahn unumwunden die Zuweisung exakt der Finanzmittel, die Kommunen und Kreise brauchen, um ihre ihnen übertragenen Aufgaben auch erledigen zu können.
Es gehe um die Beachtung des Konnexitätsprinzips, so Spelthahn, der die rheinische Übersetzung gleich mitlieferte: “Wer die Musik bestellt, der muss die Musik auch bezahlen!” Gleichwohl werde anhaltend gegen das Prinzip verstoßen – die Folge seien landauf, landab desolate Haushaltssituationen. Wobei die Kreise ihre Defizite zum Teil via Kreisumlage auch noch an die ohnehin schwer gebeutelten Kommunen weitergeben.
“Gut fünf Millionen Euro entgingen dem Kreis Düren jährlich allein, weil sich der Bund nicht in dem Maße wie angekündigt an den Kosten der Unterkunft für Hartz-IV-Empfänger beteiligt”, heißt es in einer Presseerklärung des Kreises Düren über die Veranstaltung mit den Landtags- und Bundestagsabgeordneten. Landrat Spelthahn wird mit den Worten zitiert: “Dafür müssen wir die Kreisumlage um 2,2 Punkte erhöhen.”
Die 51 Bürgermeister, Landräte und ihre Vertreter warteten bei der Zusammenkunft im Dürener Kreishaus mit einigen konkreten Forderungen auf. So sollten präventive Jugendhilfemaßnahmen auch dann mitfinanziert werden dürfen, wenn ein Haushaltssicherungskonzept droht. “Hilfreich wäre es zudem, wenn man notleidende Kommunen nicht von Förderprogrammen ausschließen würde, weil sie den Eigenanteil nicht zuschießen dürfen”, schreibt Josef Kreutzer, der Pressesprecher des Kreises Düren.
In punkto der geforderten “Auffanglösung für Altschulden” waren sich alle 51 Kommunal- und Kreisvertreter einig: Kommunen, die sparsam gewirtschaftet haben, dürfen dafür nicht bestraft werden. Sie wären die Dummen, wenn alle in gleicher Weise von ihren Schulden befreit würden. “Im Einzelgespräch erhalten wir in allen Fraktionen Zustimmung. Jetzt müssten unsere Forderungen nur noch konkret umgesetzt werden”, resümierte Landrat Spelthahn den Gedankenaustausch.
pp/Agentur ProfiPress

Manfred Lang

06.07.2010