Nicht viel Neues vom Verteidigungsminister

Nicht viel Neues vom Verteidigungsminister
Zur Zukunft des Mechernicher Materialdepots weist Dr. Franz Josef Jung auf den Rahmenvertrag zur Partnerschaft zwischen Wirtschaft und Bundeswehr hin – Besondere Situation Mechernichs durch Bergbau
Mechernich – In Sachen “Verbleib des Materialdepots in Mechernich” schrieb Landrat Günter Rosenke am 8. Juli einen zweiten Brief an Dr. Franz Josef Jung, Bundesverteidigungsminister. In der Antwort vom 28. Juli wird auf den “Rahmenvertrag zur Innovation, Investition und Wirtschaftlichkeit in der Bundeswehr” verwiesen, der eine Partnerschaft zwischen Bundeswehr und Wirtschaft vereinbart.
Die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung habe bezüglich des Materialdepots ergeben, dass eine Öffentlich-Private Partnerschaft (ÖPP) “effizienter sein kann als alle anderen untersuchten Alternativen”. Vorrangiges Ziel der Vergabemaßnahme im Personalbereich sei die Beschäftigungssicherheit.
Im Laufe des Vertrages nicht mehr durch den Auftragnehmer benötigte Liegenschaften könnten vorzeitig an den Auftraggeber zurückgegeben werden. “Sofern kein weiterer Bedarf zur Nutzung durch die Bundeswehr besteht, wird die Liegenschaft dann zur weiteren Verwertung an die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben weitergegeben”, heißt es wörtlich in dem Schreiben.
Mechernichs Bürgermeister Dr. Hans-Peter Schick weist aber auf die spezielle Situation des Mechernicher Standorts hin, die sich deutlich von anderen Standorten unterscheidet: “Die Besonderheit bei den Liegenschaften in Mechernich ist, dass sie durch den Bergbau geprägt sind. Das wird nicht einfach sein, so etwas zu privatisieren, denn erstens gibt es dort eine sehr hohe Bleibelastung, zweites sehen manche Bereiche dort durch den Bergbau bedingt aus wie ein Schweizer Käse – welcher Privatinvestor würde die damit verbundenen Risiken eingehen?”
Das Staatshochbauamt des Bundes hat dort bisher die Bauten der Bundeswehr die in Absprache mit dem Bergamt genehmigt. Bei einer Privatisierung der Liegenschaften würde die Stadt Mechernich ebenfalls in Absprache mit Bergamt diese Aufgaben übernehmen. Zu erwartende zusätzliche Auflagen wie tiefere Gründungsmaßnahmen, Verfüllung von Bergbaulöchern und eine aufwendigere Statik müsste der private Investor übernehmen.
Ansonsten gebe das Schreiben nicht allzu viel Neues her – Schick merkt an, dass nach den Bestimmungen ein Investor nach drei Jahren die Liegenschaften zurückgeben und aus wirtschaftlichen oder verkehrspolitischen Gründen die Materialabwicklung etwa von einem dem Militärflughafen Köln-Wahn nahe gelegenem Standort weiterführen könnte – mit dementsprechenden Folgen für die Stadt Mechernich.
pp/Agentur ProfiPress

Manfred Lang

18.08.2008