Lob für Mechernicher Finanzpolitik

Absolute Ratsmehrheit verabschiedet 55,4-Millionen-Euro-Haushalt 2018 und lobt sich selbst, den Kämmerer Ralf Claßen, Controller Stefan Mannz und Bürgermeister Dr. Hans-Peter Schick als „Strategen“ – SPD und Grüne wollen mehr sozialen Wohnungsbau, die FDP konsequentere Tourismusvermarktung

Mechernich – Gegen drei Stimmen der Grünen verabschiedete die absolute Ratsmehrheit am Dienstag den in Einnahmen und Ausgaben mit je 55,4 Millionen Euro ausgeglichenen Mechernicher Stadthaushalt 2018.

In den Haushaltsreden der Fraktionen gab es zuvor eine Menge Lob für die seit mehr als anderthalb Jahrzehnten praktizierte Sparsamkeit von Rat und Verwaltung, vor allem aber für Stadtkämmerer Ralf Claßen und Controller Stefan Mannz und ihre clevere kaufmännische Haushaltsführung.

Peter Kronenberg dankte auch ausdrücklich Bürgermeister Dr. Hans-Peter Schick, den er für den strategischen Kopf der erfolgreichen Mechernicher Etatpolitik hält. „Sicher, abgerechnet wird am Ende“, räumte Kronenberg ein: „Aber dank der brummenden Konjunktur beschließen wir erstmalig seit 20 Jahren einen Haushalt mit einer schwarzen Null  und erwirtschaften in den kommenden Haushaltsjahren sogar Überschüsse.“

Keine Steuererhöhung, aber Schuldenabbau

Der SPD-Fraktionschef Egbert Kramp folgte seinem CDU-Pendant in dieser Einschätzung fast bis aufs Wort: „Und wir können sogar Schulden abbauen.“ „Maßvolles Handeln“ der Politik, eine gute Konjunktur und die Maßarbeit von Ralf Claßen und Stefan Mannz seien die Erfolgsfaktoren, so Kramp: „Ich freue mich, dass Steuern und Gebühren nicht angehoben werden müssen.“ Nur an der Umlagepolitik des Kreises übte Kramp Kritik: „Auch wenn die SPD im Kreistag mitregiert, ist die Beitragsmentalität ein Ärgernis für alle Kommunen.“

Auch Gunnar Simon (UWV) hieb in die gleiche positive Kerbe wie seine Vorredner: „Wir können stolz darauf sein, dass wir in einigen Bereichen seit Jahren in Folge keine Steuer- und Gebührenerhöhungen haben.“ Der Kreis solle an seine Rücklagen gehen, so Simon: „Damit die Kommunen sich etwas entschulden können.“ Insgesamt sei „eine gute Basis geschaffen worden, die Zukunft der Stadt Mechernich zu gestalten“, so Simon: „Lob habe ich vor allem für unseren Kämmerer Ralf Claßen, er ist ein verantwortungsvoller Kaufmann.“

„Zu viel Flächenverbrauch“

Während die SPD sich städtebauliche Impulse, vor allem im sozialen Wohnungsbau und in der Citysanierung wünschte (Egbert Kramp: „Dafür sind wir auch bereit, Textil- und Getränkehallen am Neuen Markt abzureißen“), hielt FDP-Fraktionsvorsitzender Oliver Totter ein leidenschaftliches Plädoyer für einen besser vermarkteten Tourismus.

Auch der frühere SPD-Ratsherr Helmut Güttler, der seit seinem Fraktionsausschluss als Einzelkandidat im Stadtrat sitzt, lobte die Verwaltung und stimmte dem Haushalt 2018 zu: „Das ist der Etat, den ich mir seit 1991 gewünscht habe.“

Lediglich die Grüne Nathalie Konias leitete die Ablehnung des Etats durch insgesamt drei Stimmen mit den Worten ein: „Dieser Etat ist solide bis phantasielos“. Sie hätte sich eine andere Immobilienpolitik mit weniger Flächenverbrauch und mehr Bestandspflege und Leerstandsmanagement gewünscht. Mit der SPD sei sie bereit, in Mechernich eine „Gesellschaft für Sozialen Wohnungsbau“ zu gründen.

Ralf Claßen, der „Finanzminister“ der Stadt Mechernich, hatte bei der Haushaltseinbringung vor einigen Wochen klargemacht, dass die Haushaltskonsolidierung nicht allein der Personalreduzierung über anderthalb Jahrzehnte und der konsequenten Sparpolitik der Stadt zu verdanken sei, sondern auch der allgemein hervorragenden konjunkturellen Situation mit soliden Gewerbesteuereinnahmen und einem wachsenden Potenzial an Erträgen aus der Einkommensteuer der über 27.000 Einwohner.

85 Millionen Euro Verbindlichkeiten

Ein Übriges trügen höhere Schlüsselzuweisungen und das niedrige Zinsniveau für die über 80 Millionen Euro städtischer Verbindlichkeiten bei.

Warum Stadtverwaltung und Stadtrat dennoch angesichts des mehr als erfreulichen Haushaltsplans 2018 mit 55,4 Millionen auf der Ertrags- und Aufwandsseite nicht in Jubel ausbrachen, lag an der Schuldensituation der Stadt, die nach wie vor mit über 85 Millionen Euro in der Kreide steht.

Hinzu kämen rein rechnerisch sogar noch rund 53 Millionen Kredite der Stadtwerke für Wasser- (10,4 Mio) und Kanalinvestitionen (42,6 Mio), so Peter Kronenberg, aber diese Schulden seien in die Gebührenkalkulation einbezogen und würden von den regelmäßigen Wasser- und Kanalgebühren der Bürger getilgt.

Fast die Hälfte der rein städtischen Schulden in Höhe von 36,6 Millionen Euro sind so genannte „rentierliche Schulden“, also Investitionen in Energiesparmaßnahmen, Stromnetz und beispielsweise den Sun-Park Kalenberg, die nicht nur sinnvoll waren, sondern auch Geld in die Stadtkasse spülen.

Über die Hälfte der verbleibenden 40 Millionen waren Investitionen im Schul- und Kindergartensektor, mithin ebenfalls „gut investiertes Geld in die Zukunft unserer Kinder und damit in die Zukunft der Stadt“, so Bürgermeister Dr. Hans-Peter Schick.

pp/Agentur ProfiPress