Klarheit für den Lückenschluss gefordert
120 Teilnehmer beim A 1-Forum in Daun – Scharfe Kritik von Landrat Rosenke und MdB Seif am Ausweichmanöver der Landesregierungen
- Spontanen Zwischenapplaus erntete Landrat Günter Rosenke (r.) als Sprecher der Zukunftsinitiative Eifel seitens der Podiumskollegen Paul Berners und MdB Detlef Seif (l.) ebenso wie aus dem Publikum. Foto: Renate Hotse/pp/Agentur ProfiPress
Daun – Es soll noch einmal richtig Druck gemacht werden für den Weiterbau der A 1. Dazu hatten die Industrie- und Handelskammern Aachen, Trier und Koblenz mit der Zukunftsinitiative Eifel und der Initiative Region Trier (IRT) unter dem Motto „Lückenschluss statt Sackgasse“ ins Forum Daun eingeladen. „Der A1-Lückenschluss ist das wichtigste Verkehrsprojekt für die Menschen und Unternehmen in der Eifel – und darüber hinaus“, sagte Peter Adrian, Präsident der IHK Trier. Doch nach der zweistündigen engagierten Veranstaltung waren die 120 Teilnehmer aus Politik, Wirtschaft und Verbänden nicht schlauer als zuvor, und die meisten der Anwesenden dürften empfunden haben wie Günter Rosenke, der zum Ende hin resümierte: „Ich habe noch nichts Deutliches gehört, das sind alles sehr schwammige Aussagen. So kommen wir keinen Schritt weiter.“ Für dieses Statement erhielt der Landrat des Kreises Euskirchen, der für die Zukunftsinitiative Eifel am Forum und der Podiumsdiskussion teilnahm, spontanen Zwischenapplaus.
Energische Worte fand Bundestagsabgeordneter Detlef Seif, der vor allem die Ausweichmanöver der rheinland-pfälzischen Landesregierung kritisierte. „Sie haben als rotgrüne Landesregierung nicht das Recht, ein Bundesvorhaben zu verhindern“, wandte er sich an Staatssekretär Jürgen Häfner. Auch auf mehrfache Nachfragen hin wollte sich dieser nicht festlegen lassen, wann seitens der Koalition im Mainzer Landtag mit einer Entscheidung zu rechnen sei. Aus „zeitnah“ wurde „in absehbarer Zeit“, der Aufforderung des Moderators Gernot Ludwig vom SWR um mehr Genauigkeit kam er mit „demnächst“ nach, was die Zuhörer mit großem Gelächter quittierten. Ludwig hakte ein weiteres Mal nach: „Können wir dieses Jahr damit rechnen?“ Man sei in der „Endphase der Entscheidungsfindung“: Eine konkretere Angabe ließ Häfner sich auch von dem hartnäckigen SWR-Reporter nicht entlocken.
Überhaupt erfuhren die Zuhörer nicht viel Neues. Dabei waren gleich drei Staatssekretäre angereist, um in Daun über den aktuellen Stand der Dinge zu berichten. Neben Häfner waren dies sein nordrhein-westfälischer Kollege Gunther Adler sowie Dr. Andreas Scheuer, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium. Scheuer erklärte, der Bund sei an einem schnellen Abschluss des Planfeststellungsverfahrens interessiert. Das zumindest ist in Nordrhein-Westfalen für den Abschnitt von Blankenheim nach Lommersdorf beim Landesbetrieb Straßen NRW in die Wege geleitet. „Damit hat Nordrhein-Westfalen das richtige Signal gesetzt“, so Scheuer.
Wie Staatssekretär Adler erklärte, stehe der A 1-Weiterbau zwar auf der Prioritätenliste der Bundesfernstraßenmaßnahmen – trotz finanzieller Kürzungen. Dennoch spiele das Geld eine große Rolle für die Zukunft der A 1, so Adler: „Vorrang genießt der Erhalt der Bundesfernstraßen, für Neu- und Ausbaumaßnahmen gibt es nur noch sehr geringe Mittel. Es liegt ein weiter, schwieriger Weg vor uns allen.“
Dass der Lückenschluss nicht nur für die Entwicklung der strukturschwachen Eifel sowie für den grenzüberschreitenden Verkehr enorm wichtig sei, sondern auch für die Bewohner der betroffenen Eifeldörfer, unterstrich er mit Untersuchungsergebnissen, denen zufolge der Verkehr auf der Bundesstraße 51 um 30 Prozent abnehmen würde, an der Bundesstraße 258 sogar um 50 Prozent. Scheuer sah durch zusätzlich bewilligte Mittel „etwas Licht am Ende des Tunnels“ und blickte optimistisch in die Zukunft: Es finde sich eine Lösung, wenn das Thema erst einmal in Berlin ankomme. Doch zuvor hätten die Landesregierungen die baurechtlichen Voraussetzungen zu schaffen. Wie Häfner mitteilte, seien sage und schreibe 66 naturschutzfachliche Untersuchungen durchgeführt und abgeschlossen. „Es gibt keinen Bereich, der besser untersucht worden wäre.“
Als unmittelbar Betroffener saß Paul Berners im Podium. Er betreibt in der Stadt Mechernich (Kreis Euskirchen) eine Spedition und hielt den Politikern die aus dem fehlenden Autobahnstück resultierenden Umwege und den Mehrverbrauch an Sprit vor Augen – und die volkswirtschaftlichen Auswirkungen ebenso: „Die Kosten dafür trage ich ja gar nicht, ich finanziere nur vor. Aber Ihr Brötchen oder Ihr Möbelstück bezahlen Sie teurer.“
Eingangs der Veranstaltung hatte Dr. Manfred Bittner vom Vorstand der Initiative Region Trier auf das Kuriosum verwiesen, dass ausgerechnet die Autobahn mit der Nummer 1 noch immer nicht fertiggestellt sei. Konkret geht es um ein Teilstück von 25 Kilometern, das durch mehrere Naturschutzgebiete zwischen Blankenheim (NRW) und Kelberg (Rheinland-Pfalz) führen würde. Mit insgesamt 730 Kilometern von Heiligenhafen bis Saarbrücken ist die A 1 die drittlängste Autobahn in Deutschland und von Bedeutung für die durchgehende Verbindung zwischen Skandinavien und Spanien. Die geplante, noch fehlende Trasse ist seit 50 Jahren Dauerthema der Politik und der Naturschützer.
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