GPA prüfte Stadt auf Herz und Nieren

GPA prüfte Stadt auf Herz und Nieren
Kaufkraft fällt in Mechernich im Vergleich zu anderen Kommunen etwas geringer aus – Einsparungen sind noch bei der Raumpflege möglich – Zu viele Bolzplätze für die Zukunft? – Flächenmanagement funktioniert optimal
Mechernich – Der Präsident der Gemeindeprüfungsanstalt, Werner Haßenkamp, hielt es für eine gute Idee, die ersten Ergebnisse des Prüfungsberichts 2010 im Rahmen einer Ratssitzung vorzustellen. Der 1953 in Münster geborene Jurist ist über 25 Jahre in der Kommunalverwaltung tätig gewesen, zuletzt als Kreisdirektor in Borken. Er kennt die Probleme einer Kommune also von der Pieke auf an. Der Prüfungsbericht, so erklärte Haßenkamp, versuche der Stadt Mechernich “Wirtschaftlichkeitsoptimierungsmöglichkeiten” an die Hand zu geben. In Nordrhein-Westfalen habe die GPA mittlerweile jede Kommune mindestens einmal kennengelernt, das erlaube gute Vergleichsmöglichkeiten. Ein Ranking finde allerdings nicht statt. “Wir stehen zwar unter der Aufsicht des Landes”, erklärte Haßenkamp, “sehen uns aber als Sprachrohr der Kommunen und versuchen vermittelnd zwischen Land und Kommunen tätig zu sein.”
Auch Bürgermeister Dr. Hans-Peter Schick wies darauf hin, dass die Prüfung der Kommunen partnerschaftlich ausgerichtet sei, es gehe nicht in erster Linie darum, bei den Kommunen Fehler im Wirtschaften zu finden, sondern gemeinsam zu überlegen, wie man hier und da eine Verbesserung erzielen könne.
Von Februar/März bis August wurde daher die komplette Mechernicher Stadtverwaltung auf den Kopf gestellt, um nach Einsparmöglichkeiten zu fahnden. Parallel dazu wurden 30 weitere Kommunen in NRW geprüft. Die Ziele der überörtlichen Prüfung seien, mehr Transparenz zu schaffen, einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung zu leisten, Handlungsnotwendigkeiten und Risiken aufzuzeigen, rechtmäßiges Handeln sicherzustellen und einen korrekten Umgang mit Rückständen aufzuzeigen. “Dabei geht es uns vor allem darum, Alternativen zur gegenwärtigen Praxis darzulegen und ein Kommunalprofil zu erstellen”, so der GPA-Präsident.
Aufgrund der strukturellen Merkmale, insbesondere der Arbeitslosenquote und der SGB II – Quote, könne man grundsätzlich nicht davon ausgehen, dass die Stadt Mechernich besonderen Belastungen ausgesetzt sei, so Haßenkamp. Im Vergleich zu den Vergleichskommunen sei die Kaufkraft in der Stadt am Bleiberg allerdings geringer. Benötigt würden in Mechernich vor allem starke Gewerbesteuerzahler.
Für mehrere Wirtschaftsbereiche wurde ein so genannter Kommunalindex für Wirtschaftlichkeit (KIWI) von eins bis fünf Punkten aufgestellt. Je höher die Punktzahl, desto besser. Auf dem Gebiet Haushaltswirtschaft bekam die Verwaltung eine drei attestiert, da man hohe Verbindlichkeiten habe. Die Verschuldung pro Einwohner betrage 3702 Euro. Dabei müsse man allerdings feststellen, dass die Stadt viele Altlasten mittrage. Dem gegenüber stünden allerdings auch hohe Vermögenswerte, da man unter anderem sehr stark in Schulen und Kindertagesstätten investiert habe. Der jährliche Schuldendienst belastet den Haushalt überdurchschnittlich. Da auch weiterhin hohe Defizite im Haushalt eingeplant seien, drohe ein erheblicher Eigenkapitalverzehr und längerfristig eine Überschuldung. Dem sei nur mit einer weiterhin restriktiven Personalpolitik, einer schlanken Verwaltung und dem Abbau von Standards zu begegnen. Auch der hohe Zuschussbedarf für die Eifel-Therme müsste hinterfragt werden. Ebenso müsse in Zukunft auf größere städtische Investitionen verzichtet werden.
Mit einer drei auf dem Gebiet der Gebäudewirtschaft liegt die Stadt Mechernich deutlich über dem Mittelwert. Positiv wirken sich hier die Modernisierungsmaßnahmen in den Schulen und der Neubau des Rathauses aus. Laut GPA gibt man allerdings zu viel Geld für Reinigungsdienste aus. In Mechernich schlage der geputzte Quadratmeter mit 18 Euro zu Buche, der Durchschnittswert anderer Kommunen liege bei gerade einmal acht Euro. Man könne also rein rechnerisch 310 000 Euro einsparen. Die GPA empfahl daher, städtisches Reinigungspersonal weiter zugunsten einer Fremdreinigung abzubauen und die Reinigungsintervalle in Schulen und Rathaus zu verlängern. In Schulen könne man ein Prämiensystem für die von den Schülern am besten geputzte Klasse einführen.
Natürlich sind dies nur Ergebnisse einer an reinen Zahlen orientierten Untersuchung. Letztlich entscheidet in diesem wie in allen anderen Fällen der politische Wille der Stadt Mechernich über die Umsetzung solcher Vorschläge. In Sachen Hausmeisterdienst wiederum wurde der Stadt attestiert, sehr gut aufgestellt zu sein. Beim Strom-, Wasser- und Gasverbrauch liege man im Mittelfeld und beim Flächenmanagement sei die Situation dank des neuen Rathauses jetzt optimal. Dafür gab es dann auch eine satte Fünf.
Einen weiteren Optimierungsbedarf sah man allerdings beim Grünflächenmanagement. Hier müssten dringend Standards festgelegt werden. Mit 1,03 Euro pro Quadratmeter Grünfläche liegt die Stadt allerdings nur drei Cent über dem Richtwert. Dass es trotzdem nur zwei Punkte gab, lag vor allem daran, dass detaillierte Flächenangeben fehlten. So schlug man beispielsweise vor, ein Baum- und Grünflächenkataster zu erstellen.
Die Zahl von 14 Spiel- und Bolzplätzen in der Stadt hielt die GPA für sehr hoch. Damit sei man nahe am Maximalwert, außerdem nehme der Bedarf in den nächsten Jahren ab, so dass man eine Reduzierung Richtung Mittelwert empfahl. So wären 46 000 Euro einzusparen. Was in einer Flächenkommune natürlich kaum umsetzbar sein dürfte, will man nicht die Benachteiligung einiger Jugendlicher in Kauf nehmen.
Weiterhin gebe es im Stadtgebiet ein Überangebot an Sportplätzen. Rein rechnerisch hat die Stadt zwei Sportplätze zu viel. Hier empfahl man die Aufstellung eines Sportstättenbedarfsplans.
pp/Agentur ProfiPress

Manfred Lang

29.09.2010