Steuergeld zum Fenster raus?
Ratsfraktion und Unions-Gemeindeverband Blankenheim kritisieren Konsum-Kauf im Kernort als „konzeptionslos“ – Fördergelder des Integrativen Entwicklungskonzeptes würden für eine „Schrottimmobilie“ investiert, ohne ein vernüftiges Konzept für eine nachhaltige Nutzung zu haben, heißt es in einer Pressemitteilung
Blankenheim – Als „überstürzt“ und „konzeptionslos“ bezeichnen Gemeinderatsfraktionschef Ingo Bings, Ratsmitglied Reiner Reetz und Parteivorstandsmitglied Michael Hermanns den Kauf des früheren „Konsum“-Gebäudes in der Ahrstraße durch die Gemeinde Blankenheim. Bürgermeister Rolf Hartmann, SPD, Grüne und UWV hätten sich vehement für den Konsumkauf eingesetzt, ohne konkrete Pläne für eine Nutzung zu haben, heißt es in einer Pressemitteilung der Union.
Der Kauf des „Konsums“ sei mit einem Kaufpreis von 200.000 Euro „für eine denkmalgeschützte Schrottimmobilie viel zu teuer“, so Fraktion und Parteivorstand. Bürgermeister Hartmann habe sich bei den Verhandlungen, so wörtlich, „über den Tisch ziehen lassen“. Der Union sei es „völlig unverständlich“, wieso bereits vor Aufnahme der konkreten Kaufverhandlungen über die Presse der Kaufpreis kolportiert worden sei.
„Privat kauft doch auch keiner ein Haus, das er nicht braucht, nur weil er von der Oma Geld geerbt hat. Die Kosten für die Sanierung dieses denkmalgeschützten Gebäudes sind für die Gemeinde ein unkalkulierbares Risiko“, heißt es in der Presseerklärung.
Fünf Millionen für die Sanierung?
„In ersten Überlegungen wurden bis zu fünf Millionen Euro für Kauf, Sicherung und Sanierung des Gebäudes in Betracht gezogen. Mit diesem Geld hätte man im historischen Blankenheim an vielen Gebäuden, Straßen oder Plätzen sehr viel für die Attraktivität des Ortes bewegen können“, so Ingo Bings.
Reiner Reetz: „Die Fraktionen von CDU und FDP konnten den konzeptionslosen Kauf im Gemeinderat und den vorangegangenen Gesprächen nicht verhindern. Michael Hermanns: „Wie geht es jetzt weiter? Diese Frage stellen uns viele besorgte Bürgerinnen und Bürger.“
70 Prozent der Kaufsumme würden über Fördermittel des Integrierten Entwicklungskonzeptes gedeckt, weitere 60.000 Euro aus Investitionspauschalen des Landes NRW. Mehr als der der eigentliche Kauf sorgt sich die Union daher um die letztlich unkalkulierbaren Folgekosten, die damit verbunden sind.
Fraktionschef Bings fragt sich: „Reicht es als Kaufgrund, wenn man die Zeche nicht selbst bezahlen muss, dann aber keine Vorstellung davon hat, was man mit dem Kaufobjekt überhaupt anfangen soll?“ Die Fördermittel seien schließlich auch Steuergelder, so die Oberahr-CDU, volkswirtschaftlich „also genau so schwerwiegend, als kämen sie direkt via Blankenheimer Gemeindesäckel aus den Portemonnaies der Bürger“.
Reiner Reetz und seine Parteifreunde weisen insbesondere auf die Verkehrssicherungspflicht an der desolaten Immobilie hin. Außerdem sei in den Förderrichtlinien im Integrierten Entwicklungskonzept (IEK) eine zwingende öffentliche Nutzung vorgeschrieben: „Die Gemeinde Blankenheim hat aber überhaupt keinen Bedarf an zusätzlichen öffentlichen Gebäuden oder Räumlichkeiten.“
„Folgekosten stehen in den Sternen“
Die CDU vermutet, dass der Bürgermeister seine Idee weiterverfolgt und Teile der Gemeindeverwaltung oder den gesamten Verwaltungsapparat vom aktuellen Standort in das Gebäude Ahrstraße 50 (Konsum) verlegen möchte.
„Wie teuer es wird, eine moderne Administration in einen solchen und dazu noch stark sanierungsbedürftigen Altbau zu stecken, wird sich erst noch zeigen müssen“, schreiben Partei- und Fraktionsvorstand.
Sie befürchten, dass dem Rat dabei „die Augen aufgehen“. Konzepte für anderweitige Nutzungen des jetzigen Rathauses oder des „Konsum“ lägen bis heute nicht vor. Generell muss man bei der Entwicklung der Gemeinde Blankenheim auch die Entwicklung aller 17 Orte im Blick haben, so die CDU.
Argumente des Bürgermeisters lässt Bings nicht gelten, wonach bei einem Nichtkauf das gesamte Förderprojekt gefährdet gewesen wäre. Der Fraktionsvorsitzende: „Es hätte durchaus gute Argumente gegen den Kauf des Objektes gegeben, die auch die Fördergeber beim Land NRW und der Bezirksregierung überzeugt hätten, von diesem, für die Zukunft der Gemeinde belastendem Objekt, Abstand zu nehmen!“
pp/Agentur ProfiPress
