Stadt hilft Mechatronics retten

Rat verzichtet auf Gewerbesteuereinnahmen, die sich rein rechnerisch aus Bilanzvorteilen im Insolvenzverfahren ergaben – Die Rede ist von rund 2,5 Millionen Euro

Mechernich – Die Rettung der Deutschen Mechatronics in Mechernich ist gelungen, das Insolvenzverfahren durch das Amtsgericht Bonn wird bald aufgehoben. Hans Fritsches Tätigkeit als Sanierungsgeschäftsführer der Deutschen Mechatronics (DTMT) in Mechernich neigt sich dem Ende. Er rechnet „Ende 2013, Anfang 2014“ mit der Abwicklung der Formalitäten. Es gebe aber noch die Frist, bis zu der Rechtsmittel eingelegt werden können, ehe unter die Insolvenz in Eigenverwaltung der Schlussstrich gezogen werden kann.

Die letzte Hürde zu dieser guten Entwicklung wurde am Dienstagabend im Mechernicher Stadtrat genommen, nachdem die Gläubiger dem Insolvenzplan bereits am 11. November zugestimmt hatten. Nachdem auch das Finanzamt grünes Licht gegeben hatte, musste nun noch die Stadt entscheiden. Dieser Punkt stand in nicht-öffentlicher Sitzung an.

Zur endgültigen Rettung des wichtigen Arbeitgebers, der aber auch ein wichtiger Gewerbesteuerzahler der Stadt war, sollte die Stadt auf Steuerzahlungen aus Buchungsgewinnen des Insolvenzverfahrens verzichten. Das taten die Politiker, wie Bürgermeister Dr. Hans-Peter Schick auf Nachfrage erklärte.

Die Entscheidung sei allerdings alternativlos gewesen, sagte der Verwaltungschef dem Rundschau-Redakteur Ronald Larmann: „Niemand im Stadtrat will schließlich der Totengräber für rund 300 Arbeitsplätze sein.” Bei einer Insolvenz wäre die Stadt ohnehin leer ausgegangen. Erhole sich das Unternehmen, seien nicht nur die Arbeitsplätze gesichert, sondern die Stadt erhalte sich auch die Chance auf künftige Steuereinnahmen, so zitiert die „Kölnische Rundschau“ den Mechernicher Kämmerer Ralf Claßen.

Bernhard Romanowski schreibt im „Kölner Stadt-Anzeiger“, die Mechernicher Ratsentscheidung sei die Voraussetzung, um den Insolvenzplan der Firma umsetzen und die derzeit rund 340 Mitarbeiter weiter beschäftigen zu können.

„Nachdem rund 1000 Gläubiger der in Schieflage geratenen Mechatronics auf ihre finanziellen Forderungen verzichtet hatten“, so schreibt der „Kölner Stadt-Anzeiger“, habe es noch der Zustimmung des Amtsgerichts Bonn bedurft. „Das Gericht stimmt aber nur zu, wenn der Sanierungsplan flüssig ist“, gab Bürgermeister Dr. Hans-Peter Schick zu verstehen.

Das Unternehmen müsse also in einer Art Schuldenschnitt seine Verbindlichkeiten loswerden. Der daraus entstehende Buchungsgewinn unterliegt der Körperschaftssteuer, die vom Finanzamt erhoben wird. Diese Behörde soll nach Absprache mit der Oberen Finanzdirektion ihren Verzicht darauf bereits zugesagt haben.

„Die Entscheidung, als Kommune auf die Gewerbesteuer 2013 von der Mechatronics zu verzichten, war somit die letzte Hürde für die erfolgreiche Umsetzung des Sanierungsplans und dürfte den Stadtverordneten leichtgefallen sein“, schreibt Bernhard Romanowski: „Denn wenn man auf der Forderung bestünde und das Unternehmen daraufhin in die Binsen ginge, würde man das Geld ohnehin nicht bekommen. Zudem geht es um die Arbeitsplätze in dem Betrieb.“

Dem Vernehmen nach soll es sich um einen Betrag von rund 2,5 Millionen Euro handeln, den die Stadt Mechatronics erlässt. Die Schulden aus der Gewerbesteuer werden zuerst gestundet, dann erlassen. So will man sich eine weitere Handhabe sichern, falls zwischenzeitlich doch noch Probleme etwa rechtlicher Art auftauchen.

Unterdessen erklärte Geschäftsführer Hans Fritsche, dass es genau 340 Mitarbeiter seien, die bei der DTMT weiterbeschäftigt würden. Im Zuge des Verfahrens seien allerdings 73 Stellen abgebaut worden. „Wir hatten keine andere Möglichkeit, um den überwiegenden Teil der Arbeitsplätze erhalten zu können“, so Fritsche zur „Kölnischen Rundschau“. Der Abbau sei möglichst sozialverträglich über die Einrichtung einer Transfergesellschaft geschehen, die derzeit noch bestehe.

Alles in allem seien nun die Voraussetzungen geschaffen worden, die Mechatronics auf ein gesundes Fundament zu stellen. Die Kunden hätten dem Unternehmen während des Verfahrens weiter die Stange gehalten. Mit der Beendigung des Insolvenzverfahrens könne der Markt nochmal ganz anders angesprochen werden.

„Die Deutsche Mechatronics war schon immer konkurrenzfähig“, sagte  Fritsche im Gespräch mit Ronald Larmann. Allerdings habe das Unternehmen bilanzielle Altlasten mitschleppen müssen. Das sei in der Historie des Unternehmens als Teil des RWE-Konzerns begründet. Die Pensionsverpflichtungen, die die Mechatronics habe erfüllen müssen, seien mit das größte Problem gewesen. „Die konnte ein Konzern stemmen, ein deutscher Mittelständler nicht“, so Fritsche.

Davon sei das Unternehmen nun befreit. Trotzdem müssten sich die Pensionäre keine Sorgen um ihr Geld machen. „Die Zahlungen übernimmt der Pensionssicherungsverein“, so der Insolvenz-Geschäftsführer, der auch sagt: „Wenn das Verfahren durch ist, ist meine Arbeit getan.“ Alleine wird der Geschäftsführende Gesellschafter Wolfgang Deinhard an der Spitze des Unternehmens allerdings nicht bleiben. „Er wird von einem weiteren Geschäftsführer für das operative Geschäft unterstützt“, erklärte Fritsche, der allerdings noch keinen Namen nannte.

pp/Agentur ProfiPress