“Ohne Not in den Nothaushalt”

“Ohne Not in den Nothaushalt”
Mit drastischer Kreisumlagenerhöhung und einem Doppelhaushalt 2011/2012 liefert der Euskirchener Kreistag die Städte Schleiden und Mechernich dem Haushaltssicherungskonzept aus – Protestschreiben an Kreistagsfraktionschefs und Landrat
Mechernich/Schleiden/Euskirchen – Gegen die geplante massive Erhöhung der Kreisumlage und gegen die geplante Auflage eines Doppelhaushaltes beim Kreis Euskirchen für die Jahre 2011 und 2012 haben die Kämmerer des Kreises in einer gemeinsamen Sitzung mit Kreiskämmerer Ingo Hessenius Protest eingelegt.
Noch schärfer distanzieren sich jetzt die Bürgermeister und Kämmerer der Städte Mechernich und Schleiden, Dr. Hans-Peter Schick, Ralf Hergarten, Ralf Claßen und Marcel Wolter, von diesem Vorhaben. In einem Schreiben an Kreistagsfraktionen und Landrat schreiben sie, das Vorhaben treibe Mechernich und Schleiden ohne Not ins Haushaltssicherungskonzept.
Beide Kommunen hätten die finanzielle Lufthoheit wahren können, wenn die Kreisumlage nicht, wie im ursprünglichen Entwurf geplant, um 8,8 Millionen Euro auf 121, 2 Millionen Euro angehoben würde. Die Kreisumlage ist der “Beitrag”, den die elf Städte und Gemeinden im Kreis an den Kreiskämmerer überweisen müssen, damit der die Aufgaben finanzieren kann, die der Kreis für die kreisangehörigen Kommunen übernimmt.
Der Streitpunkt ist der, ob der Kreis in der Vergangenheit und Gegenwart immer die größtmögliche Sparsamkeit und Solidarität mit den Städten und Gemeinden an den Tag gelegt hat. Zweifel werden immer wieder laut, nicht zuletzt in der vom Landrat so ungeliebten Bürgermeisterkonferenz.
“Im Sinne der vielbeschworenen »kommunalen Familie« aus Kreis und Kommunen sollten alle Anstrengungen unternommen werden, die eine unnötige Beschränkung der kommunalen Selbstverwaltung verhindern”, heißt es im Schreiben der Städte Schleiden und Mechernich an die Entscheidungsträger des Kreistages.
Ihre Zweifel haben Mechernich und Schleiden an der Notwendigkeit des Doppelhaushaltes, der eigentlich ein Notinstrumentarium sei. Begründet werde er vom Kreis jetzt aber mit der Umstellung der EDV-Software, ein sehr überschaubares Problem, mit dem auch alle Kommunen zu tun hätten, genau wie der Kreis.
In dem Schreiben an Kreistagsfraktionschefs und Landrat heißt es: “Ihnen ist bekannt, dass außer der Gemeinde Nettersheim alle übrigen Kommunen einen defizitären Haushalt aufweisen. Die Stadt Mechernich und die Stadt Schleiden haben es bisher aufgrund von rigorosen Sparbemühungen erfolgreich vermieden, den Gang in den Nothaushalt zu gehen.” Die Stadt Mechernich habe beispielsweise im vergangenen Jahr ein freiwilliges Haushaltskonsolidierungskonzept beschlossen, das ein Volumen von rund 1,3 Millionen Euro aufwies.
Der Kreishaushalt 2011 sei von der Kreisverwaltung im Herbst 2010 erarbeitet worden. “Zu diesem Zeitpunkt war der konjunkturelle Aufschwung noch nicht so positiv, wie er sich zurzeit darstellt.” Weitere Verbesserungen, zum Beispiel die Verteilung der Wohngeldersparnis des Landes und die Schlüsselzuweisungen, hätten im ursprünglichen Entwurf noch nicht berücksichtigt werden können.
Dies führe insgesamt nicht zu einer Verschlechterung, sondern umgekehrt zu Verbesserungen im Kreishaushalt in Höhe von zur Zeit rund 2,8 Millionen Euro. Weitere Verbesserungen stünden in Aussicht, wie z. B. die durch die Landesregierung geplante Beitragsfreiheit für das dritte Kindergartenjahr. Es sei “aus finanzieller Sicht nicht nachvollziehbar, warum der Kreis einen Doppelhaushalt plant”.
Die Kreisverwaltung erkläre zwar, Verbesserungen würden den Kommunen ausgezahlt, “dies hilft uns aber bei der hier aufgeführten Fragestellung nicht weiter”. Die Kommunen müssten aufgrund des geplanten Doppelhaushaltes des Kreises ihre zu zahlende Kreisumlage überhöht einplanen. Auch die mittelfristige Finanzplanung für die Jahre 2013 und 2014 müsse dann auf Grundlage des Doppelhaushaltes (Basisjahr 2012) erhöht eingeplant werden.
Schleiden und Mechernich würden allein durch die organisatorische Regelung des Doppelhaushalts ohne Not ins Haushaltssicherungskonzept getrieben. “Dies würde bedeuten, dass beiden Kommunen in den kommenden Jahren der Nothaushalt begegnet, aus dem beide so schnell nicht mehr rauskommen,” schreiben die Bürgermeister Schick und Hergarten sowie die Kämmerer Claßen und Wolter.
pp/Agentur ProfiPress

Manfred Lang

28.01.2011