Kündigung wegen Flüchtlingen

Bundesweit beschäftigen sich Medien mit einem Fall aus Mechernich – Stadt kündigte einem Ehepaar die frühere Lehrerwohnung in der alten Schule von Kallmuth, um dort eine Flüchtlingsfamilie unterzubringen – „Schwebendes Verfahren“, aber das Amtsgericht tendiert dazu, der Stadtverwaltung Recht zu geben

Mechernich – Wegen einer Wohnungskündigung in der alten Schule von Kallmuth geriet die Stadtverwaltung Mechernich dieser Tage bundesweit in die Schlagzeilen. Der Grund: Im Kündigungsschreiben war Eigenbedarf wegen der Unterbringung von Flüchtlingen angegeben worden.

Das ist kein Einzelfall, wie sich in den Medienberichten zeigte. Auch andere Kommunen haben Wohnungen in eigenen Immobilien gekündigt, um die laufend von Bund und Ländern zugewiesenen Menschen auf der Flucht unterzubringen. Diese Entwicklung ist möglicherweise Wasser auf die Mühlen jener Stimmungsmacher, die die Flucht vieler Menschen in die Sicherheit der Bundesrepublik ausnutzen, um ihr eigenes politisches Süppchen zu kochen. Angst wird geschürt.

Dabei ist die Sachlage in Kallmuth anscheinend relativ klar. Obwohl das Verfahren noch nicht abgeschlossen ist, tendiert das zuständige Amtsgericht dazu, der Stadt Recht zu geben.

Tim Nolden schreibt zu dem Fall Kallmuth im überregionalen Teil des „Kölner Stadt-Anzeiger“: „Die gekündigte Familie setzte sich zur Wehr. Damit hat sie offenbar reichlich Erfahrung – schon gegen die Dreharbeiten der Krimiserie »Mord mit Aussicht« und gegen die neue Feuerwehrzufahrt vor dem Haus protestierten sie. Die Poller, die verhindern sollten, dass jemand die Zufahrt zuparkt, habe man per einstweiliger Verfügung abbauen lassen. Mit Unterstützung ihres Anwalts widersprach das Ehepaar nun der Kündigung. Man habe viel Geld in die Renovierung der Wohnung investiert und wolle nicht ausziehen.“

Die Stadt reagierte auf den Widerspruch mit einer Räumungsklage. Das Amtsgericht entschied, dass die Kündigung rechtens sei, und schlug einen Vergleich vor: Die Nießens sollen bis zum Jahresende ausziehen und 8000 Euro Abfindung bekommen.

Der Erste Beigeordnete der Stadt, Thomas Hambach, betonte im Gespräch mit der „Kölnischen Rundschau“: „Wir sind schon seit Mitte 2014 an der Kapazitätsgrenze“. Normalerweise habe man 60 bis 70 Asylsuchende pro Jahr untergebracht. Mittlerweile seien es 380 und Hambach rechnet damit, dass es bis Jahresende 500 sein werden. 20 Menschen pro Woche kämen aktuell hinzu. Deshalb habe man auch angefangen, die wenigen Wohnungen, die die Stadt besitze, für Flüchtlinge zu verwenden.

„Das sind die ehemaligen Lehrerwohnungen in den Dorfschulen“, so Hambach. In Weyer, Roggendorf, Antweiler und in Mechernich werde dieser Wohnraum bereits für Flüchtlinge genutzt. Die Wohnung in Kallmuth solle ebenfalls dafür verwendet werden. Sie sei gut für Familien mit Kindern geeignet, da sie in der Nähe des Kindergarten liege, so der stellvertretende Leiter der Stadtverwaltung Mechernich.

Der Beigeordnete ist davon überzeugt, dass es für die Familie Nießen wesentlich leichter sein dürfte, eine neue Wohnung zu finden, als Flüchtlinge, die ständig den Wohnort wechseln müssten, in einer Mietwohnung auf dem freien Markt unterzubringen.

pp/Agentur ProfiPress