Busunternehmer diskutieren im Landtag

Gedankenaustausch mit den Verkehrsexperten der CDU-Landtagsfraktion

 Mechernich/Düsseldorf – Am Rande einer Plenarsitzung des Landtags haben sich mehrere Busunternehmer aus Nordrhein-Westfalen mit den Mitgliedern des Arbeitskreises Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr der CDU-Landtagsfraktion getroffen, um sich im Rahmen eines Gedankenaustausches über aktuelle, für die Branche wichtige verkehrspolitische Themen auszutauschen.

Unter der Leitung des Euskirchener Landtagsabgeordneten Klaus Voussem, verkehrspolitischer Sprechers der CDU im Düsseldorfer Landtag, diskutierten die Teilnehmer, darunter auch Guido Bauer, Geschäftsführer des Mechernicher Unternehmens Schäfer-Reisen, unter anderem über die Bedingungen für einen attraktiven und zukunftsfähigen öffentlichen Personenverkehr (ÖPNV).

Dabei ging es auch um ein Thema, das den anwesenden Busunternehmern große Sorge bereitet: die mögliche Gründung einer zentralen Landesverkehrsgesellschaft zur Organisation des Schienenpersonennahverkehrs in Nordrhein-Westfalen, die die derzeit drei Verkehrsverbünde ablösen soll. Hierzu stellten Klaus Voussem und sein Fraktionskollege Henning Rehbaum unmissverständlich klar, dass sie diesen Plänen auch weiterhin entschieden entgegentreten werden. Wie sich die Diskussionen allerdings nach der Landtagswahl in Mai entwickeln, hänge von den politischen Konstellationen in der nächsten Legislaturperiode ab und könne zurzeit keiner sagen.

Ein weiteres Thema des Gespräches war die vor einigen Wochen von Rot-Grün im Landtag beschlossene Novellierung des ÖPNV-Gesetzes, die weitreichende Auswirkungen auf die Arbeit der eigenwirtschaftlich tätigen Busunternehmen hat und daher von den betroffenen Unternehmern auch sehr kritisch gesehen wird. „Die Novelle des ÖPNV-Gesetzes bleibt in wichtigen Bereichen Antworten schuldig. So beispielsweise beim Stadtverkehr, bei der Finanzierung von Schnellbussen im ländlichen Raum und bei der Unterstützung von Bürgerbusvereinen. Insgesamt kommt die dringend notwendige Stärkung des ÖPNV damit nicht voran“, kommentierte Klaus Voussem das rot-grüne Gesetz zum Abschluss des Gesprächs mit den Busunternehmern.

pp/Agentur PropfiPress