„Das ist der richtige Weg“

Haushalt der Stadt Mechernich verabschiedet – Erhöhung von Grundsteuer A und B – Keine Anhebung der Gewerbesteuer – Entschuldung soll weiter fortgesetzt werden

Von Steffi Tucholke

Mechernich – Der Rat der Stadt Mechernich hat den Haushalt für das Jahr 2016 beschlossen. Anders als im von der Verwaltung vorgestellten Entwurf wird neben der Grundsteuer B, die Haus- und Wohnungsbesitzer betrifft, auch die Grundsteuer A für Grundstücke der Land- und Forstwirtschaft angehoben. Die Gewerbesteuer bleibt wie geplant unangetastet. Mit fünf Nein-Stimmen und einer Enthaltung wurde der Haushaltsplan von Kämmerer Ralf Claßen damit genehmigt.

Die wichtigsten Punkte des Haushalts 2016 noch einmal im Überblick: Insgesamt rechnet der städtische Kämmerer für das Jahr 2016 mit Aufwendungen in Höhe von 57 Millionen Euro. Bei einem Defizit von 1,4 Millionen Euro liegt die Stadt unter dem Schwellenwert von 1,8 Millionen Euro – und kann damit vermeiden, ins Haushaltssicherungskonzept abzurutschen. Dafür müssen allerdings die Grundsteuern A und B angehoben werden.

Die Grundsteuer für bebaute oder bebaubare Grundstücke und Gebäude wird um 82 auf insgesamt 595 Prozentpunkte erhöht. Für mehr als die Hälfte der Mechernicher Grundstücksbesitzer werden damit etwa 20 bis 40 Euro mehr pro Jahr fällig.

Auch die Grundsteuer für Grundstücke der Land- und Forstwirtschaft wird um 82 auf 463 Prozentpunkte erhöht. Für etwa neun von zehn Abgabepflichtigen bedeutet das eine jährliche Mehrbelastung zwischen ungefähr acht und 41 Euro. Die Gewerbesteuer wird nicht angehoben, um Mechernich als Unternehmensstandort attraktiv zu halten und um keine Arbeitsplätze zu gefährden.

„Steuererhöhung unumgänglich“

Nachdem der Haushalt bereits im Haupt- und Finanzausschuss beraten worden war, meldeten sich in der Stadtratssitzung noch einmal die Fraktionsvorsitzenden der Parteien zu Wort.

Peter Kronenberg (CDU) erklärte, wie schwer es seiner Partei falle, an der Steuerschraube zu drehen. „Letztendlich haben wir aber leider keine andere Möglichkeit, das drohende Haushaltssicherungskonzept zu verhindern“, so der Fraktionsvorsitzende. Auch Egbert Kramp, Vorsitzender der SPD-Fraktion, betrachtete die Steuererhöhung als unumgänglich. Ebenso sah es der UWV-Fraktionsvorsitzende Sascha Herring: „Wir leben nach wie vor über unsere Verhältnisse“, zitierte er den städtischen Kämmerer.

Aus Gründen der Solidarität hatte die SPD-Fraktion einen Antrag gestellt, dass auch „entgegen des ursprünglichen Verwaltungsvorschlags die Eigentümer von Feldern, Wiesen und Waldgrundstücken an der Steuererhöhung beteiligt werden sollten“. Diesem Vorschlag schloss sich die Mehrheit der Ratsmitglieder an, ausdrücklich auch CDU-Fraktionschef Peter Kronenberg.

Kontroverse Diskussion über Gewerbesteuer

Unterschiedliche Auffassungen gab es zum Vorschlag der Verwaltung, Gewerbetreibende finanziell nicht zusätzlich zu belasten. „Dies sichert den Standort Mechernich und macht ihn auch zukünftig für Unternehmer attraktiv“, sagte Egbert Kramp. Dem widersprach Nathalie Konias (Bündnis 90/Die Grünen). Als Vorsitzende ihrer Fraktion fand sie es nicht nachvollziehbar „warum nicht alle Steuern etwas angehoben werden“. Schließlich könnten Gewerbetreibende eine Steuererhöhung beispielsweise auf ihre Preise aufschlagen oder vom Gewinn abziehen, während die Landwirte eine Erhöhung eher nicht weitergeben und auch den Milchpreis nicht erhöhen könnten.

Oliver Totter, Vorsitzender der FDP-Fraktion, hatte mit seiner Partei einen Antrag eingereicht, der sogar über den Vorschlag der Verwaltung hinaus ging. „Wir wollen alle drei Steuerarten deutlich erhöhen“, erklärte er. Darüber hinaus forderte er weitere Einsparungen der Verwaltung und dass sie sich mehr bemüht, Bau- und Gewerbegebiete auszuweisen.

Ganz anderer Meinung war hier Nathalie Konias: „Wenn in Mechernich vorhandene Baulücken geschlossen sind und darüber hinaus Bedarf besteht, dann würde die Realisierung von Baugebieten Sinn ergeben.“ Die Erweiterung von Mechernich Nord sah die Fraktionsvorsitzende der Grünen stattdessen als Salamitaktik und Zerstörung eines Naherholungsgebietes. Insgesamt sprachen sich die FDP-Fraktion und das Bündnis 90/Die Grünen gegen den eingebrachten Haushalt aus.

Lob für Investitionen in Bildung und Infrastruktur

Einhellig lobte der Großteil der Fraktionsvorsitzenden die bisherigen Investitionen in Infrastruktur und Bildung. „Heute zahlt sich aus, dass wir in den vergangenen Jahren unsere Schulen nicht mürbe gespart haben, sondern dass in einem Maße investiert wurde, wie es in Zukunft schwierig werden dürfte“, sagte Sascha Herring. Oliver Totter betonte demgegenüber, dass man jetzt das Eigenkapital steigern müsse, um auch in Zukunft das Geld für freiwillige Ausgaben rund um Schulen und Kindergärten aufbringen zu können.

Lob gab es von Peter Kronenberg dafür, dass mit dem aktuellen Haushalt die Entschuldung weiter fortgesetzt werden soll und in den nächsten Jahren keine Kreditaufnahmen mehr vorgesehen sind. Kronenberg: „Das ist der richtige Weg, den wir gemeinsam – Rat und Verwaltung – in den nächsten Jahren im Sinne einer intergenerativen Gerechtigkeit gehen müssen.“

pp/Agentur ProfiPress