Blitzeranhänger für mehr Sicherheit

Mechernicher Stadtrat stimmt mehrheitlich für Zusammenarbeit mit Zülpich – Debatte über Verkehrssicherheit, Prävention und die Frage nach belastbaren Zahlen

Mechernich – Ein Auto kracht trotz einer Fahrbahnschikane in eine Hauswand. Ein anderes überschlägt sich, fliegt über eine Wiese und einen Zaun. Und an einer Bushaltestelle sind immer wieder Fahrzeuge deutlich zu schnell unterwegs. Genau dort, wo Kinder morgens ein- und nachmittags aussteigen. CDU-Ratsmitglied Carsten Vogel kennt solche Situationen von der Trierer Straße in Vussem. Für ihn steht deshalb fest: „Ich möchte nicht erleben, dass man mir nachher sagt, ich habe nicht alles getan, um schlimme Unfälle zu vermeiden.“

Genau um dieses „alles getan“ drehte sich die Debatte im Mechernicher Stadtrat. Die Stadt will gemeinsam mit Zülpich die Geschwindigkeitsüberwachung verstärken und einen Blitzeranhänger einsetzen. Der Rat stimmte dem Vorhaben mehrheitlich zu. Dagegen votierte die Fraktionsgemeinschaft aus SPD, Die Linke und FDP.

Bürgermeister Michael Fingel hatte die Anschaffung angestoßen. Ziel sei vor allem, die Verkehrssicherheit zu erhöhen und Geschwindigkeitsverstöße zu reduzieren. Der Anhänger solle dort zum Einsatz kommen, wo Menschen besonders geschützt werden müssten: etwa in der Nähe von Kindergärten, Schulen, Bushaltestellen und Einrichtungen für ältere Menschen. Die Verwaltung kalkuliert laut Fingel mit durchschnittlich 60 Messungen pro Tag. Vergleichswerte aus anderen Kommunen lägen zwischen 50 und 70.

Fingel betonte, dass Geschwindigkeitskontrollen mit weiteren Maßnahmen zusammengedacht würden. Bauliche Lösungen wie Blumenkübel und Verschwenkungen sowie Temporeduzierungen gebe es bereits. Die Wirtschaftlichkeitsberechnung sei wichtig gewesen, um die Kosten der Anschaffung einzuordnen. Sie sei aber nicht der ausschlaggebende Grund für das Vorhaben. „Wir möchten ehrlich gesagt präventiv Unfälle vermeiden, um am Ende nicht mit vier oder fünf angefahrenen Schülerinnen und Schülern einen Blitzeranhänger zu rechtfertigen“, hatte er der Argumentation von Daniel Decker (SPD) entgegengesetzt.

Geschwindigkeiten bereiten Sorge

Für Björn Wassong, Vorsitzender der CDU-Fraktion, ist die regelmäßige Kontrolle eine wirksame Ergänzung zu den bestehenden Maßnahmen. Aus Gesprächen mit Menschen in den Ortschaften wisse man, dass die gefahrenen Geschwindigkeiten Sorgen bereiteten. „Effektive Maßnahmen sind regelmäßige Geschwindigkeitskontrollen, verbunden mit entsprechenden Bußgeldern“, sagte Wassong. Den Vorwurf der „Abzocke“ wies er zurück: „Wer sich an geltende Regeln hält und insbesondere an die Geschwindigkeitsbegrenzungen, der braucht auch keine Angst vor einem Bußgeld zu haben.“

Daniel Decker von der Fraktionsgemeinschaft SPD, Die Linke und FDP stimmte den grundsätzlichen Zielen zu, vermisste aber belastbare Zahlen zu geschwindigkeitsbedingten Unfällen und Verstößen. Er hätte es hilfreich gefunden, dafür auch Fachleute der Kreispolizei einzubeziehen. Zudem dürfe die Geschwindigkeitsmessung nicht als Einzelmaßnahme verstanden werden.

„Wir wollen das Ganze nicht als Einzelmaßnahme haben, sondern wir wollen alle Maßnahmen haben“, sagte Decker. Verkehrserziehung und bauliche Veränderungen könnten dazu beitragen, dass Autofahrerinnen und Autofahrer ihr Tempo schon vor einer Kontrolle anpassten. Ohne weitere Maßnahmen und konkrete Zahlen werde seine Fraktion dem Vorhaben nicht zustimmen.

Nathalie Konias, Fraktionsvorsitzende der Grünen, unterstützte die Anschaffung. Sie warnte davor, den Bedarf an Maßnahmen davon abhängig zu machen, wie viele Unfälle bereits passiert seien. Zugleich verwies sie auf uneinheitliche Temporegelungen auf einer Strecke zwischen Kommern und Kommern-Süd. Auf dem kurzen Stück gebe es etwa einen Wechsel zwischen 30, 50 und 70 Stundenkilometern. „Solche Themen sollten wir dann auch noch mal anpacken“, sagte Konias. Fingel erklärte, das von ihr angesprochene Teilstück sei bekannt und werde angepasst.

Manfred Rechs, Fraktionsvorsitzender der UWV, sprach sich ebenfalls für den Anhänger aus. Die Verkehrssicherheit habe hohen Stellenwert; man müsse an bekannten Gefahrenstellen handeln. Zugleich regte er weitere Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung an, etwa optische Fahrbahnverengungen oder Veränderungen der Fahrbahnoberfläche.

Die UWV wolle den Anhänger zunächst als befristeten zweijährigen Probezeitraum betrachten. Vor dessen Ablauf solle die Verwaltung die Wirksamkeit und den Aufwand umfassend auswerten. Auf dieser Grundlage könne der Rat über eine Fortführung oder Änderung entscheiden.

Mit ins Werkzeugköfferchen

Wie konkret die Diskussion um Geschwindigkeiten vor Ort werden kann, zeigte schließlich noch einmal das Beispiel von Carsten Vogel. Er berichtete, dass er auf der Trierer Straße selbst schon überholt worden sei, obwohl er mit 50 Stundenkilometern gefahren sei. An der Bushaltestelle seien zuvor zahlreiche Autos deutlich zu schnell unterwegs gewesen.

Ein früherer Einsatz eines Messanhängers habe die Geschwindigkeit dort zwar gesenkt, der Effekt sei aber nicht dauerhaft gewesen. Für Vogel gehört der Blitzer deshalb mit ins Repertoire an Maßnahmen, mit denen die Stadt je nach Situation arbeiten müsse. An der Trierer Straße sei zudem für Oktober eine Ortsbegehung mit Polizei, Ordnungsamt und weiteren Stellen geplant, um zusätzliche Lösungen zu prüfen.

Der Rat nahm die Vorlage schließlich mit den Stimmen aller Fraktionen außer der Fraktionsgemeinschaft aus SPD, Linken und FDP an. Damit soll der Blitzeranhänger künftig Teil eines Maßnahmenpakets für mehr Verkehrssicherheit sein. Oder, um noch einmal das Bild von Carsten Vogel aufzugreifen: Der Anhänger soll ein weiteres Werkzeug im „Werkzeugköfferchen“ der Stadt sein. Nicht als Allheilmittel, sondern als eine Möglichkeit mehr, um an bekannten Gefahrenstellen zu reagieren, möglichst bevor dort tatsächlich etwas passiert.

pp/Agentur ProfiPress