Fünf nach zwölf für die Kommunen

Mechernicher Verwaltung macht mit Warnbaken und Flatterband auf dramatische Finanzlage aufmerksam – Rathaus blieb über Nebeneingang erreichbar – Auch am Kreishaus setzen Landrat und alle elf Bürgermeisterinnen und Bürgermeister ein Zeichen zum Aktionstag „Kommunen am Limit“

Mechernich – Wer am Montagmorgen das Mechernicher Rathaus durch den Haupteingang betreten wollte, stand zunächst vor Warnbaken, roten Signalleuchten und gelb-schwarzem Flatterband. Ein großes Banner verkündete unmissverständlich: „Kommunen am Limit“. Der Zugang war nicht wirklich geschlossen, Besucherinnen und Besucher wurden über den Nebeneingang ins Rathaus geleitet. Die Aktion sollte jedoch bewusst irritieren und sichtbar machen, was ansonsten oft nur in Haushaltszahlen und Ratsvorlagen auftaucht: Die finanzielle Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden gerät zunehmend unter Druck.

Mit der symbolischen Absperrung beteiligte sich Mechernich an einem gemeinsamen Aktionstag der kommunalen Spitzenverbände, ebenso wie der Kreis Euskirchen und alle kreisangehörigen Kommunen. Landrat Markus Ramers und die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister hatten bereits am frühen Morgen am Kreishaus Euskirchen auf die Folgen wachsender Pflichtausgaben, steigender Sozialkosten und fehlender Gegenfinanzierung durch Land und Bund aufmerksam gemacht.

Bürgermeister Michael Fingel fand später am Mechernich Rathaus klare Worte: „Zu meinem Dafürhalten haben wir nicht fünf vor zwölf, sondern fünf nach zwölf.“ Gerade vor Ort werde sichtbar, was knappe Kassen konkret bedeuteten. „Wir sind direkt an den Menschen dran. Deshalb sehen wir sehr konkret, welche Folgen es hat, wenn eine Kommune Leistungen einschränken oder Angebote streichen muss“, sagte Fingel. Neue Schulden immer weiter in die Zukunft zu verschieben, sei keine faire Lösung: „Das wären Schulden unserer Kinder.“

Was Sparzwänge im Alltag bedeuten

Neben Fingel standen Kämmerer Stefan Mannz, der Erste Beigeordnete Thomas Hambach und die Persönliche Referentin des Bürgermeisters, Manuela Holtmeier, hinter dem ungewöhnlichen Protestbild vor dem Rathaus. Die Botschaft: Kommunale Finanznot ist kein abstraktes Problem, sondern kann den Alltag vieler Menschen unmittelbar treffen.

Mannz machte deutlich, dass eine anhaltend schwierige Finanzlage zwangsläufig zu unbequemen Entscheidungen führen könne. „Wenn sich nichts ändert, müssen wir alles auf den Prüfstand stellen: jede einzelne Leistung, jedes einzelne Produkt, das wir anbieten“, sagte der Kämmerer. Das habe direkte Auswirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger. Gerade die freiwilligen Leistungen seien dabei besonders gefährdet, also genau jene Angebote, die eine Stadt lebenswert machten.

Fingel nannte beispielhaft Kultur, Bildung, Museen, Sport, Vereinsleben und insbesondere Schwimmbäder. „Man kann gewisse Sachen nur ertragen und aushalten, wenn man eine gewisse Balance zur Lebensqualität hat“, so der Bürgermeister. Verschwänden diese Angebote, drohten neben finanziellen auch gesellschaftliche Folgen. „Wenn sie schwindet, glaube ich, haben wir noch andere Probleme.“

Der Erste Beigeordnete Thomas Hambach verwies darauf, dass die Schieflage nicht dadurch entstanden sei, dass Kommunen über ihre Verhältnisse gebaut oder ihre Aufgaben übermäßig ausgeweitet hätten. Vielmehr stiegen die Ausgaben deutlich schneller als die Einnahmen. „Ohne dass wir großartig etwas verändert haben, sind allein mit unserem bisherigen Aufgabenspektrum die Ausgaben massiv gestiegen“, sagte Hambach. Selbst Steuererhöhungen reichten unter diesen Bedingungen nicht aus, um die Lücke dauerhaft zu schließen.

Aufgaben ohne ausreichende Gegenfinanzierung

Als zentrale Ursache nannten die Verantwortlichen vor allem Aufgaben, die von Bund und Land beschlossen, aber nicht ausreichend finanziert würden. Besonders im sozialen Bereich seien die Belastungen stark gewachsen. Der Kreis müsse diese Kosten zunächst schultern und gebe sie über die Kreisumlage an die Städte und Gemeinden weiter. „Wir sitzen mit dem Kreis letztlich auch in einem Boot“, sagte Mannz.

Fingel forderte deshalb eine grundsätzliche Neuordnung der kommunalen Finanzierung. Ein stärkerer Anteil der Kommunen an den Gemeinschaftssteuern, etwa an der Umsatzsteuer, könne helfen, sagte Mannz. Fingel warb zugleich für passgenauere und deutlich einfachere Förderprogramme. Viele Förderkulissen seien zu kompliziert, zu kleinteilig und gingen am tatsächlichen Bedarf der Städte und Gemeinden vorbei.

Förderprogramme seien grundsätzlich sinnvoll, betonte Fingel, etwa dann, wenn Land und Bund gezielt energetische Sanierungen, Straßenertüchtigungen oder andere notwendige Zukunftsinvestitionen unterstützen wollten. Voraussetzung sei aber, dass Kommunen die Mittel unkompliziert beantragen und für tatsächliche Bedarfe einsetzen könnten. „Es macht keinen Sinn, irgendetwas zu fördern, was keiner haben möchte“, sagte Fingel.

Der Sanierungsstau sei vielerorts sichtbar: bei Straßen, Feuerwehrhäusern, Dorfgemeinschaftshäusern, Sportanlagen und anderen Einrichtungen. Gerade die bestehende Infrastruktur müsse stärker in den Blick genommen werden. Denn während in der Vergangenheit viel in Neubauten investiert worden sei, seien zahlreiche ältere Einrichtungen und Verkehrswege zunehmend in die Jahre gekommen.

Der Aktionstag sollte deshalb kein Zeichen der Resignation sein, sondern ein Appell an die übergeordneten politischen Ebenen. Fingel fasste es bereits in der gemeinsamen Erklärung der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister zusammen: „Der Aktionstag ist kein Aufstand, er ist ein Hilferuf.“ Kommunen wollten Verantwortung übernehmen und handlungsfähig bleiben. Dafür brauche es jedoch eine verlässliche und auskömmliche Finanzierung durch Land und Bund.

pp/Agentur ProfiPress