Gegenwind auch aus dem Rathaus

Mechernicher Planungsausschuss stellt sich gegen die Windkraftvorhaben bei Glehn und Floisdorf und beschließt zivilen Ungehorsam – Lediglich die Grünen machten dabei nicht mit 

Mechernich – Manchmal sind politische Entscheidungen so paradox, dass man die Frage fast schon als überflüssig bezeichnen könnte. Genau in dieser Lage sah sich jetzt der Stadtentwicklungs- und Planungsausschuss der Stadt Mechernich: Der Kreis Euskirchen bat formell um das gemeindliche Einvernehmen für zwei geplante Windparks bei Glehn und Floisdorf, wohl wissend, dass die Stadt faktisch gar nicht „Nein“ sagen darf.

Denn mit Inkrafttreten des Sachlichen Teilplans Erneuerbare Energie des Regionalplans zum 30. Dezember 2025 sind ausgewiesene Windenergiebereiche rechtlich privilegiert. In Mechernich sind davon insgesamt 419 Hektar und damit rund 3,07 Prozent des Stadtgebiets betroffen. Selbst wenn die Stadt Mechernich also ihr Einvernehmen verweigert, müsste der Kreis diesen Beschluss aus rechtlichen Gründen wieder aufheben und ersetzen. Kurz gesagt: Die Kommune wird gefragt, kann aber nicht frei antworten.

Diese Ausgangslage brachte den Ausschuss in eine politische Zwickmühle. Bis auf die beiden Stimmen der Grünen war das Gremium geschlossen gegen die Windkraftvorhaben bei Glehn und Floisdorf. Gleichzeitig war allen klar, dass ein formales „Nein“ juristisch wirkungslos und am Ende sogar rechtswidrig gewesen wäre.

Stattdessen entschied der Ausschuss mit breiter Mehrheit, die Frist zur Stellungnahme einfach verstreichen zu lassen. Das war ein bewusstes politisches Signal des Protests gegen die aus Sicht vieler Kommunalpolitiker ausgehebelte Planungshoheit der Stadt.

Kritik an virtuellen Einspeisungen 

In einem gemeinsamen Papier von CDU und UWV heißt es dazu wörtlich: Der Stadtentwicklungs- und Planungsausschuss der Stadt Mechernich stellt fest, dass der vorliegende Beschluss, die Frist zur Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens verstreichen zu lassen, aus rein rechtlicher Sicht geboten ist. Der Ausschuss macht deutlich, dass die rechtliche Verpflichtung nicht mit einer sachlichen oder fachlichen Billigung des Vorhabens gleichzusetzen ist. Vielmehr bestehen aus politischer, kommunaler, städtebaulicher, infrastruktureller und ökologischer Sicht erhebliche Bedenken gegen die Errichtung und den Betrieb der vorgesehenen Windenergieanlagen.

CDU-Fraktionsvorsitzender Björn Wassong stellte in der Sitzung heraus, wie sehr die Politik sich unter Druck gesetzt fühlt: „Wir befinden uns in einer Situation, in der uns der Gesetzgeber faktisch jede echte Entscheidungsmöglichkeit genommen hat. Wir können rechtlich nicht Nein sagen, politisch aber können und wollen wir dieses Vorgehen nicht mittragen.“

Auch Dr. Manfred Rechs (UWV) übte scharfe Kritik an den Rahmenbedingungen der Windenergiepolitik: „Es ist absolut absurd, dass in Deutschland neue Windräder genehmigt und gebaut werden, obwohl es gar keinen gesicherten Netzanschluss gibt. Das führt zu sogenannten ‚virtuellen Einspeisungen‘, bei denen Betreiber Geld bekommen, ohne dass ein einziger Kilowatt Strom tatsächlich ins Netz fließt.“

SPD-Fraktionsvorsitzender Bertram Wassong erklärte, dass auch seine Fraktion den gemeinsamen Beschluss mittragen werde: „Kollege Björn Wassong hat deutlich gemacht, in welcher Zwangssituation wir uns hier befinden. Inhaltlich bestehen auch für unsere Fraktion erhebliche Bedenken gegen die geplanten Windkraftanlagen.“

IG Gegenwind kam zu Wort

Neben den politischen Vertretern meldete sich auch die IG Gegenwind Glehn zu Wort. Hubert Braun trug im Ausschuss mehrere zentrale Kritikpunkte vor, die nun auf Wunsch des Gremiums zusätzlich an den Kreis weitergeleitet werden sollen. Er verwies zunächst auf die historisch-kulturelle Bedeutung des Gebiets: „Dort befindet sich die Gemarkung ‚Judenkirchhof‘, ein historisches Bodendenkmal von hoher kulturhistorischer und politischer Bedeutung. Der Rat sollte diesem Umstand eine besondere Sensibilität beimessen.“

Darüber hinaus warnte Braun vor möglichen Folgen für die Wasserversorgung: „Das betroffene Gebiet steht in Zusammenhang mit der Trink- und Brauchwasserversorgung für rund 25.000 Menschen. Das sind etwa 12,5 Prozent der Einwohner des Kreises Euskirchen. Mögliche Auswirkungen auf Grundwasser, Fließrichtungen und Wasserqualität müssen umfassend und fachlich fundiert geprüft werden.“

Auch die Hochwassergefahr spielte eine Rolle: „Wir sprechen hier von einem potenziell überschwemmungsgefährdeten Bereich. Angesichts zunehmender Starkregenereignisse und Hochwasserlagen sollte der Rat der hydrologischen Bewertung des Vorhabens besondere Bedeutung beimessen.“

Ausschussvorsitzender Michael Averbeck sicherte zu, dass diese Punkte offiziell an den Kreis weitergegeben werden. Ein Vorgehen, das auch im Sinne von Bürgermeister Michael Fingel war, der der Sitzung ebenfalls beiwohnte. Auch er kritisiert, „die Art und Weise, wie hier die Energiepolitik von oben massiv in die kommunale Selbstverwaltung eingreift“. Er stehe den erneuerbaren Energie grundsätzlich positiv gegenüber, diese konkreten Pläne zur Errichtung von Windenergieanlagen auf dem Stadtgebiet Mechernich könne er aber nicht befürworten. „Auch deshalb nicht, weil das Vorgehen der Landesregierung am Verständnis der Bürgerinnen und Bürger vorbeigeht und ihre Sorgen und Interesse zu wenig berücksichtigt werden“, so der Bürgermeister, der mit dem jetzt getroffenen Beschluss daher sehr gut leben kann. 

Auch wenn der für die Öffentlichkeit am Ende etwas ungewöhnlich anmutete: Kein formales Ja, kein formales Nein, sondern ein bewusstes Verstreichenlassen der Frist. Ein Akt des zivilen Ungehorsams, der zeigt: Der Gegenwind gegen die Windkraftpläne kommt in Mechernich nicht nur aus der Bürgerschaft, sondern auch ausdrücklich aus dem Rathaus.

pp/Agentur ProfiPress