Einstimmig

Rat verabschiedet Haushalt 2026 erstmals in trauter Einigkeit – Gelungener Start für Bürgermeister Michael Fingel  – Trotz positivem Votum ist allen Beteiligten der Ernst der Lage bewusst – Die Finanzsituation der Kommunen bleibt eine dauerhafte Herausforderung

Mechernich – Am Ende der Haushaltsdebatte wurde es noch einmal symbolisch: Grünen-Fraktionschefin Nathalie Konias überreichte Bürgermeister Michael Fingel das Gesellschaftsspiel „Neoville“. Ein augenzwinkernder Abschluss und zugleich eine Botschaft. Denn in der Spielanleitung heißt es: „Hier sind visionäre Architekten gefragt, um ihren Entwurf für die ultimative Stadt der Zukunft zu präsentieren. Wer strategisch und naturverbunden handelt, punktet, um eine Stadt zu planen, die höchste Lebensqualität bietet.‘“

Genau daran knüpften die Grünen ihre Zustimmung zum Haushalt 2026. Nach Jahren der Ablehnung stimmten sie diesmal zu und das verbunden mit der Hoffnung auf einen anderen Kurs in der Stadtentwicklung. Der Rat folgte schließlich geschlossen: Der Haushalt wurde einstimmig verabschiedet.

Zuvor hatte die Verwaltung die aktuellen Änderungen zum Haushaltsentwurf noch einmal zusammengefasst. Kämmerer Stefan Mannz stellte die wesentlichen Anpassungen vor. Er skizzierte dabei noch einmal die Eckdaten des Haushalts: Bei Gesamterträgen von rund 75,1 Millionen Euro stehen Aufwendungen von etwa 82,1 Millionen Euro gegenüber. Trotz eines eingeplanten globalen Minderaufwands ergibt sich ein Defizit von rund 5,45 Millionen Euro. Dieses kann jedoch über die Ausgleichsrücklage aufgefangen werden, sodass der Haushalt formal als ausgeglichen gilt. Mannz  machte noch seinen Ausführungen deutlich, dass nun die politische Bewertung im Mittelpunkt stehe: „Heute ist die Stunde der Politik.“ Das ließ die sich nicht zweimal sagen.

CDU: „Zukunft ehrlich gestalten“

Für die CDU machte Fraktionsvorsitzender Björn Wassong deutlich, wie ernst die Lage ist. Mit Blick auf die finanzielle Situation zitierte er den Kämmerer und sprach von einer angespannten Ausgangslage, in der die Spielräume immer enger würden. „Steigende Ausgaben, wachsende Anforderungen und gleichzeitig begrenzte Einnahmen führen dazu, dass wir uns in einem Spannungsfeld bewegen“, so Wassong.

Der Haushalt sei geprägt von hohen Investitionen bei gleichzeitig deutlichem Defizit. Diese Entwicklung dürfe kein Dauerzustand werden. Gleichzeitig verteidigte die CDU die beschlossenen Steuererhöhungen: „Sie ist uns nicht leichtgefallen, aber sie war notwendig und verantwortungsvoll. Es wäre der falsche Weg gewesen, die Augen vor der Realität zu verschließen.“

Ziel bleibe es, die Handlungsfähigkeit der Stadt zu sichern und ein Abrutschen in ein Haushaltssicherungskonzept zu verhindern. Als Beispiel für neue Wege nannte Wassong das Projekt Eifeltor, wo mit dem jungen Unternehmer Roland Barth und seiner Familie ein vielversprechender Partner für die Freizeitanlage gefunden werden konnte. Wassongs Fazit für den Haushalt 2026: „Zukunft ehrlich gestalten – für unsere Heimat. Glück Auf.“

UWV: „Mechernich hat viel zu bieten“

Auch die UWV-Fraktion stimmte zu, verband dies jedoch mit klaren strukturellen Hinweisen. Fraktionsvorsitzender Dr. Manfred Rechs betonte: „Ein formal ausgeglichener Haushalt ist noch lange kein gesunder Haushalt.“

Die Steuererhöhungen seien Ausdruck einer Entwicklung, die den finanziellen Spielraum zunehmend einschränke. Besonders kritisch bewertete die UWV die steigende Kreisumlage. Die Aufwendungen der Stadt seien seit 2020 lediglich um 16 Prozent gestiegen, die Kreisumlage sei im gleich Zeitraum um rund 57 Prozent angewachsen. „Unser Handlungsspielraum wird immer kleiner“, so Rechs.

Die Fraktion forderte eine konsequente Priorisierung der Ausgaben sowie Investitionen in zentrale Bereiche wie Infrastruktur, Bildung und Sicherheit. Positiv bewertete die UWV unter anderem Fortschritte beim Hochwasserschutz (Beispiel Mühlensee) und Entwicklungen wie das Eifeltor. Für ihn gehörten Tourismus und Freizeitangebote zu den Stärken der Stadt. Außerdem zählte er dazu die vielfältigen Wohnangebote und die erfolgreichen Gewerbeansiedlungen. „Mechernich hat viel zu bieten“, so Rechs.

SPD/Die Linke/FDP: „Digitalisierung und Entbürokratisierung“

Für die Fraktionsgemeinschaft aus SPD/Die Linke/ FDP sprach Daniel Decker. Auch er stellte die strukturellen Probleme in den Mittelpunkt. „Wir haben es nicht mit einer vorübergehenden Schwäche zu tun, sondern mit dauerhaften Herausforderungen“, erklärte er.

Die Steuererhöhungen seien notwendig gewesen, dürften aber keine Dauerlösung sein. Besonders die Grundsteuer treffe viele Menschen direkt. „Menschen mit geringem Einkommen werden überproportional belastet“, so Decker, der betonte, dass vor allem bei der Bildung nicht gespart werden dürfe. Er reklamierte den den erfolgreichen Neubau der Grundschule Firmenich-Obergartzem für seine Partei: „Das ist ein gelungenes Beispiel sozialdemokratischer Politik.“

Die Fraktion forderte dennoch eine sozial ausgewogene Haushaltskonsolidierung. „Sie ist notwendig, darf aber nicht zulasten der Bürgerinnen und Bürger gehen, insbesondere nicht zulasten derjenigen, die ohnehin wenig haben.“ Kritisch äußerte sich das Bündnis zur Entwicklung rund um die Freizeit Mechernich GmbH („Die Gesellschaft muss konsequent zurückentwickelt werden.“), begrüßte aber die aktuelle Verpachtung am Eifeltor als Schritt in die richtige Richtung. Für das Schwimmbad brachte er die Prüfung eines Neubaus ins Gespräch und bei den Ausgaben sieht er große Einsparpotenzial in der Digitalisierung und Entbürokratisierung der Verwaltung.

Grüne: „Stadtplanung mit mehr Qualität statt Quantität“

Für die Grünen markierte die Entscheidung einen politischen Einschnitt. Fraktionsvorsitzende Nathalie Konias machte deutlich, dass ihre Zustimmung nicht selbstverständlich sei. Die Grünen fordern eine andere Ausrichtung der Stadtentwicklung. „Das alte Führungstrio Schiefer, Classen, Schick hat das Spielbrett verlassen. Und wir Grüne hoffen inständig, dass es ab jetzt für Mechernich ‚schicker‘ wird, hoffen auf eine Stadtplanung, die mehr auf Qualität setzt als auf Quantität. Der symbolische Verweis auf das Spiel „Neoville“ unterstrich genau diesen Anspruch.

Nathalie Konias hoffte mit einem Wortspiel nun auf das nötige „Fingel-Spitzengefühl“, um Belange der Bürger und der Natur in Einklang zu bringen. Das könne ein Gewinn für alle sein. Ihr Fazit: „Wir stimmen dem Haushalt heute zu. Nicht aus grenzenloser Euphorie oder Spiellust, sondern aus Verantwortung und für die gemeinsame Chance zu zeigen, dass Mechernich mehr kann als Beton.“

Bürgerfraktion: „Bürgerentscheid für das Schwimmbad“

Auch die Bürgerfraktion Mechernich stimmte dem Haushalt zu, formulierte ihre Kritik jedoch deutlich. Fraktionsvertreter Heinz Fürkötter sprach von einem Haushalt „am Limit“.

Die Ursachen sah er vor allem in der Bundes- und Landespolitik. Gleichzeitig betonte er die Belastung für die Bürger und forderte mehr Beteiligung, etwa bei großen Entscheidungen wie dem Schwimmbad, für das er auch einen Bürgerentscheid ins Spiel brachte. Man müsse die Bürger der Stadt Mechernich bei zukunftsweisenden Entscheidungen mit einbinden. „Denn nur so erleben die Menschen eine Demokratie, die sie auch akzeptieren“, so Fürkötter, Seine ehemaligen Fraktionskollegen von der AfD verzichteten in der Sitzung auf eine eigene Haushaltsrede. „Wir haben uns bewusst dazu entschieden, keine Haushaltsrede zu halten“, erklärte Ioana-Ileana Sülzner für die Fraktion.

Auch ohne Worte stand am Ende dann ein gemeinsamer Beschluss. Alle Fraktionen trugen den Haushalt 2026 mit, jede aus ihrer eigenen Perspektive. Bürgermeister Michael Fingel konnte sich damit gleich über zwei Dinge freuen: über das Spiel „Neoville“ als persönliche Geste und über ein einstimmiges Votum für seinen ersten Haushalt im Amt. Eine klare Grundlage, um die nächsten Schritte anzugehen. Denn die Spielzüge, die jetzt folgen, müssen Politik und Verwaltung gemeinsam entwickeln, damit am Ende ein klarer Gewinner auf dem Treppchen steht: Mechernich.

pp/Agentur ProfiPress