Wie funktioniert Europa?

Sabine Verheyen, erste Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, diskutierte am Mechernicher Gymnasium Am Turmhof mit Schülerinnen und Schülern unter anderem über Europapolitik, Populismus, Bürokratie, Bildung und die Zukunft

Mechernich/Brüssel – Europa war an diesem Vormittag nicht weit weg. Nicht Brüssel, nicht Straßburg, nicht irgendein abstraktes politisches Gebilde. Europa saß mitten in der Aula des Gymnasiums Am Turmhof – in Gestalt von Sabine Verheyen, der ersten Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, die sich den Fragen der Schülerinnen und Schüler aus den Stufen 10 und 12 stellte.

Der Besuch rund um den Europatag war für die Schule ein besonderer Termin. Schulleiter Micha Kreitz begrüßte die Aachener Europapolitikerin gemeinsam mit Politiklehrer Bernhard Karst und Bürgermeister Michael Fingel. Dass Verheyen den Weg nach Mechernich gefunden hatte, war auch das Ergebnis einer gewachsenen Verbindung: Denn das Gymnasium besucht regelmäßig das Europäische Parlament in Brüssel.

Kreitz ermunterte die Jugendlichen ausdrücklich, die Gelegenheit zu nutzen: Fragen stellen, mitdiskutieren, sich einbringen. Europa, so wurde gleich zu Beginn deutlich, ist nicht nur Unterrichtsstoff. Als Beispiel nannte der Schulleiter eine ehemalige Schülerin des Gymnasiums, die nach einer Brüssel-Exkursion ein Praktikum im Umfeld Verheyens absolvierte und heute seit vielen Jahren zu ihrem Team gehört.

Auch Bernhard Karst schlug die Brücke zwischen Unterricht und politischer Praxis. In den Wochen zuvor hatten sich die Schülerinnen und Schüler intensiv mit der Europäischen Union beschäftigt – mit ihrer Geschichte, ihrer Integration, ihren Problemen, aber auch mit ihren Chancen. Nun, so Karst, komme jemand „aus der Herzkammer der europäischen Demokratie“ nach Mechernich.

Bürgermeister Michael Fingel erinnerte daran, dass politisches Engagement nicht erst in Brüssel beginne. Gerade auf kommunaler Ebene könnten junge Menschen erleben, dass ihre Meinung zählt. So wolle er bald auch ein städtisches Kinder- und Jugendparlament einführen. Und auch Verheyen betonte: Wer unzufrieden sei, solle „nicht den Kopf in den Sand stecken“, sondern anfangen, sich einzubringen – vor Ort, in der Kommune, im Verein, in der Schule oder später auf anderen politischen Ebenen.

Große Herausforderungen

Der diesjährige Europatag am 9. Mai stand in Brüssel unter dem Motto „Democracy in Action“ – Demokratie in Aktion. Und genau darum gehe es: Demokratie lebe nicht davon, dass man sich aufs Sofa setze und meckere. Demokratie brauche Menschen, die mitmachen, sich informieren, diskutieren und Verantwortung übernehmen.

Die erste Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments machte deutlich, dass Jugendbeteiligung in Europa inzwischen eine wachsende Rolle spiele. Bei europäischen Gesetzgebungsverfahren, die junge Menschen betreffen, sollen Jugendorganisationen stärker einbezogen werden. Auch in Anhörungen, Ausschüssen und Projekten werde zunehmend darauf geachtet, die Perspektive junger Menschen ernst zu nehmen.

Gleichzeitig verschwieg Verheyen nicht, vor welchen Herausforderungen Europa derzeit steht. Sie sprach über wachsenden Nationalismus, autokratische Tendenzen in verschiedenen Ländern, Populismus sowie über eine zunehmende Polarisierung der politischen Debatten. Demokratie sei kein Besitzstand, der einfach da sei und bleibe. „Um Demokratie muss man sich immer wieder bemühen“, machte sie sinngemäß deutlich.

Besonders kritisch blickte sie auf die Rolle sozialer Medien. Dort finde politischer Austausch oft nicht mehr als echtes Ringen um Argumente statt. Algorithmen verstärkten häufig das, was empöre oder bestätige – nicht unbedingt das, was zu einem besseren demokratischen Diskurs beitrage. Gerade deshalb brauche es Orte wie Schulen, an denen Demokratiebildung, Widerspruch und Gesprächskultur eingeübt würden.

In ihrem kurzen Vortrag stellte Verheyen auch ihren eigenen politischen Weg vor. Seit 2009 ist sie Mitglied des Europäischen Parlaments. Zuvor war sie zehn Jahre lang ehrenamtliche Bürgermeisterin in Aachen und beschäftigte sich besonders mit Stadtentwicklung und Bildung. Im Europäischen Parlament arbeitete sie lange im Kultur- und Bildungsausschuss. Heute gehört sie als erste Vizepräsidentin dem Präsidium des Parlaments an und ist unter anderem mit Fragen des Parlamentshaushalts, der Kommunikation, des Standortes Luxemburg und dem Einsatz künstlicher Intelligenz in der Parlamentsverwaltung befasst.

Fragen am Puls der Zeit

Der spannendste Teil des Vormittags begann aber mit den Fragen der Schülerinnen und Schüler. Und die hatten es in sich. Es ging um den Rechtsruck in Europa, um die Abhängigkeit von China und den USA, um Bürokratie, Handelskonflikte, das Einstimmigkeitsprinzip, EU-Erweiterung, Bildungspolitik, Transparenz bei Gesetzgebungsverfahren und die Frage, ob Europa eigentlich handlungsfähig genug ist.

Auf die Frage nach extremen Kräften im Europäischen Parlament schilderte Verheyen, wie sich die politische Kultur seit ihrem Einzug 2009 verändert habe. Früher sei stärker gefragt worden, ob ein Vorschlag sinnvoll sei – unabhängig davon, aus welcher Fraktion er stamme. Heute spiele die politische Herkunft eines Antrags eine größere Rolle. Debatten seien härter, emotionaler und teilweise auch verletzender geworden. Gerade bei Themen wie Migration oder dem Ukraine-Krieg.

Ein weiterer Schwerpunkt war Europas wirtschaftliche und geopolitische Abhängigkeit. Verheyen erklärte, dass die EU lernen müsse, unabhängiger zu werden – bei Rohstoffen, Medikamenten, Chips, Energie, Technologie und Verteidigung. Die Corona-Pandemie und der russische Angriff auf die Ukraine hätten deutlich gemacht, wie problematisch einseitige Abhängigkeiten seien. Handel mit anderen Staaten sei wichtig, dürfe aber nicht dazu führen, dass Europa politisch erpressbar werde.

Dabei sprach sie auch über den sogenannten Green Deal und die Frage, wie Europa Klimaschutz, Wettbewerbsfähigkeit und weniger Bürokratie zusammenbringen kann. Die Ziele – Nachhaltigkeit, CO₂-Reduktion und ökologische Verantwortung – sollten bleiben. Aber viele Berichtspflichten und Dokumentationsauflagen müssten überprüft werden. Nicht jede Vorschrift erzeuge automatisch einen Mehrwert. Es brauche klare Regeln, aber auch Regeln, die in der Praxis funktionieren.

Sehr anschaulich wurde es, als Verheyen über sogenannte „Goldplating“-Effekte sprach: Europäische Vorgaben würden in den Mitgliedstaaten, besonders auch in Deutschland, manchmal noch zusätzlich verschärft oder verkompliziert. Dadurch entstehe für Unternehmen mehr Aufwand, obwohl europäische Regeln eigentlich Vereinfachung bringen sollten.

Impulse für die Bildung

Auch die Frage nach dem Einstimmigkeitsprinzip in der EU beschäftigte die Jugendlichen. Verheyen machte deutlich, dass viele europäische Gesetze längst mit Mehrheiten beschlossen werden. Einstimmigkeit sei aber dort weiterhin nötig, wo die Zuständigkeit eigentlich bei den Mitgliedstaaten liege – etwa bei bestimmten Finanzfragen, Hilfspaketen oder außenpolitischen Entscheidungen. Sie selbst sehe das Einstimmigkeitsprinzip kritisch, weil einzelne Staaten damit Entscheidungen blockieren oder politische Zugeständnisse erzwingen könnten. Eine Abschaffung sei allerdings schwierig, weil dafür wiederum Einstimmigkeit notwendig wäre.

Beim Thema EU-Erweiterung zeigte Verheyen Verständnis für die Frage, ob die Europäische Union mit weiteren Mitgliedstaaten überhaupt noch handlungsfähig wäre. Länder wie Moldau, die Ukraine oder Staaten des Westbalkans bemühten sich intensiv um Annäherung an die EU. Gleichzeitig müsse Europa seine eigenen Strukturen weiterentwickeln, damit Entscheidungsprozesse nicht noch komplizierter würden. Die Aufnahmefähigkeit der EU sei deshalb ein entscheidender Punkt.

Natürlich kamen auch Fragen zur Bildungspolitik. Verheyen erklärte, dass Bildung in erster Linie Aufgabe der Mitgliedstaaten sei. Die EU könne nicht einfach Lehrpläne vorgeben. Sie könne aber über Programme wie „Erasmus“, Schulpartnerschaften und -Austauschprogramme oder Projekte zur beruflichen Bildung Impulse setzen. Ziel sei nicht, überall denselben Unterricht zu schaffen, sondern Abschlüsse besser vergleichbar zu machen und eine verlässliche Qualität in Europa zu fördern.

Einbringen, statt Schimpfen

Immer wieder kehrte die Diskussion zu einem Grundgedanken zurück: Europa ist kompliziert – aber Demokratie ist es auch. Verheyen widersprach der Vorstellung, gute Politik müsse immer einfach sein. Demokratie bedeute Aushandlung, Kompromiss, Mehrheiten, Widerspruch und Verantwortung. „Wer verspricht, Demokratie sei einfach, der lügt“, sagte sie sinngemäß. Gerade deshalb sei es wichtig, sich einzumischen, nachzufragen und nicht nur über „Brüssel“ zu schimpfen.

Am Ende wurde aus der geplanten Veranstaltung fast ein längerer Europaworkshop. Einige Schülerinnen und Schüler mussten wegen des weiteren Unterrichts und anstehender Klausuren gehen, hätten aber gerne weiterdiskutiert. Und genau darum ging es an diesem ungewöhnlichen Schultag in Mechernich: Demokratie ist keine Zuschauerveranstaltung. Sie lebt davon, dass (junge) Menschen den Mut haben, Fragen zu stellen, Antworten einzufordern und sich einzubringen.

pp/Agentur ProfiPress