Truppenabzug gegen Ingenieurs-Uni?

Truppenabzug gegen Ingenieurs-Uni?
Bürgermeister Dr. Hans-Peter Schick kämpft nach unbefriedigendem Ministerschreiben weiter für die Gründung einer Ingenieurs-Fachhochschule am Bleiberg – Auch Landrat Günter Rosenke war mit der Antwort von der Hardthöhe nicht zufrieden und schreibt ein zweites Mal an Jung
Mechernich – Ob das Mechernicher Bundeswehrdepot mit seinen 350 Beschäftigten der Garnisonsstadt erhalten bleibt oder möglicherweise im Zuge der Privatisierung von Bundeswehraufgaben verlagert wird, steht weiter in den Sternen. Bundesverteidigungsminister Dr. Franz-Josef Jung hat zwar auf die Briefe von Bürgermeister Dr. Hans-Peter Schick und Landrat Günter Rosenke geantwortet, sich aber nicht festgelegt.
“An der Antwort von Bundesverteidigungsminister Franz-Josef Jung kann man ablesen, wie ernst die Lage für Mechernich wirklich ist”, sagte heute der Mechernicher Bürgermeister Dr. Hans-Peter Schick im Pressegespräch. Er teilt damit nicht nur die Kritik, die Landrat Günter Rosenke am Vortag an Jungs unverbindlichem Schreiben geäußert hatte. Schick geht noch einen Schritt weiter: “Mechernich braucht Hilfe! Unsere Stadt benötigt dringend infrastrukturellen Ausgleich, wenn nach der Instandhaltungsgruppe 23 auch noch das Depot geht. Das sind 750 Arbeitsplätze weniger!”
Der Bürgermeister hat bereits vor mehr als einem Jahr öffentlich und in internen Gesprächen und Schreiben, unter anderem an Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, deutlich gemacht, dass die Gründung einer der geplanten neuen nordrhein-westfälischen Ingenieurs-Fachhochschulen am Bleiberg eine passende Gelegenheit wäre, der Stadt dauerhaft Gutes zu tun, die Ende der 50er Jahre bereits einmal mit der plötzlichen Bergwerksschließung zum totalen Umbau des wirtschaftlichen Umfeldes gezwungen war.
Der Bürgermeister erwartet bei seinen entsprechenden Bemühungen um die Ansiedlung einer Ingenieurs-Fachhochschule in Mechernich die volle Unterstützung des Landrats, des Kreistags und aller Abgeordneten aus dem Kreisgebiet. Schick warnte nachdrücklich davor, “die zweitgrößte Stadt im Kreis mit 28 000 Bürgerinnen und Bürgern einfach links liegen und im Regen stehen” zu lassen.
An der ausweichenden und im Ergebnis völlig offenen Ausdrucksweise im Antwortschreiben von Minister Jung auf entsprechende Briefe des Bürgermeisters und des Landrats hin hatte auch Günter Rosenke in Pressestatements Kritik geübt. Er hatte sich wenige Tage nach Bürgermeister Schick Anfang Juni mit der dringenden Bitte an Dr. Franz Josef Jung gewendet, das Depot am Bleiberg zu belassen.
400 Arbeitsplätze sind bei der Bundeswehr in Mechernich schon durch die Verlagerung der Luftwaffeninstandhaltungsgruppe 23 verloren gegangen. Sollte das Materialdepot mit weiteren 350 Arbeitsplätzen an einen verkehrsstrategisch günstigeren Standort etwa in Flughafennähe wechseln, müsste die vormalige Garnisonsstadt Mechernich innerhalb kürzester Zeit auf 750 von 1000 Arbeitsplätzen verzichten. Das wäre ein herber Rückschlag für die aufstrebende junge Stadt am Bleiberg, aber auch für die ganze Region. Das sind sich die Politiker aller Couleur einig.
Bundesverteidigungsminister Franz-Josef Jung bilanziert in seinem Antwortschreiben recht ausführlich den aktuellen Sachstand, aber Zusagen hinsichtlich des Standortes Mechernich sind darin nicht enthalten. Daher beabsichtigt Landrat Rosenke nun, sich erneut an den Minister zu wenden.
Jung teilte mit, dass im Zuge der Modernisierung der Bundeswehr-Logistik auch die Materiallager an den künftigen Bedarf der Armee angepasst werden sollen. Regelmäßig nachgefragte Versorgungsgüter würden im Rahmen eines “Optimierten Eigenmodells” (OEM) auf künftig sechs Distributionszentren konzentriert. Eines davon sei das Depot in Mechernich. Wenig nachgefragte Bestände kämen in weitere 16 Bundeswehrdepots.
Der Verteidigungsminister nennt am Schluss seines Briefes an Bürgermeister Hans-Peter Schick und Landrat Günter Rosenke drei denkbare Szenarien. In Mechernich und im Kreishaus befürchtet man, dass die Variante die wahrscheinlichste ist, wonach das “zivile Unternehmen”, das in der Ausschreibung gesucht wird, ein weltweit operierender Logistikkonzern sein wird. Und der, so die These der Politiker, wird in Mechernich nach einer im Ausschreibungsverfahren vorgeschriebenen Karenzzeit von drei Jahren den Laden am Bleiberg dichtmachen.
Jung nennt in seinem Brief als weitere Möglichkeit den unwahrscheinlichen Fall, dass die bereits laufende Ausschreibung ergeben könnte, dass die heute praktizierte Depothaltung und Logistik die wirtschaftlichste Lösung ist und daher alles beim Alten bleibt.
Außerdem bestehe die Möglichkeit, so Jung, dass zwar ein ziviles Unternehmen wirtschaftlicher lagern, verwalten und liefern kann als die Bundeswehr selbst, dass dieses Unternehmen dafür aber die bereits bestehenden Depoteinrichtungen der Streitkräfte in Anspruch nimmt. In dem Fall hieße das “Entwarnung” am Bleiberg, denn die Einrichtungen einschließlich “UTA” (Untertageanlage) blieben erhalten und die Beschäftigten da, wo sie auch heute sind.
pp/Agentur ProfiPress

Manfred Lang

14.07.2008