Strom vom eigenen Stadtwerk?

Strom vom eigenen Stadtwerk?
Die Energieversorgung im ländlichen Raum sieht neuen Zeiten entgegen – Experten ermunterten zur Gründung eigener Stadtwerke – Der Mechernicher Entscheidung wird Symbolcharakter zugesprochen
Mechernich/Kreis Euskirchen – Die Stadt Mechernich war Schauplatz einer Versammlung, bei der es um eine der wichtigsten Fragen für die Zukunft der Kommunen ging: Wer managt in Zukunft im Kreis Euskirchen die Energieversorgung: Bleibt es bei den bestehenden Strukturen von RWE und KEV, gründen die Kommunen eigene Stadtwerke oder wird – als dritte denkbare, wenn auch nicht unumstrittene Variante – die KEV als bereits existierender regionaler Akteur so umgemodelt, dass eine Neugründung überflüssig ist?
Eingeladen hatte die Bad Münstereifeler “Binse” (BürgerInitiative Nachhaltige StadtEntwicklung) in den Sitzungssaal des Mechernicher Rathauses und das nicht nur wegen der zentralen Lage der Stadt im Kreisgebiet. “Es hat Symbolcharakter vor allem für die Südkreiskommunen, wie sich die Stadt Mechernich in dieser Frage entscheiden wird”, erklärte Binse-Sprecher Norbert Heckelei auf Nachfrage zur Relevanz der Wahl, die man in der Stadt am Bleiberg treffen wird.
“Konzessionsvergabe oder interkommunale Stadtwerke im Kreis Euskirchen – Chancen und Risiken” war die von dem Journalisten Thomas Kirschmeier moderierte Veranstaltung überschrieben, die zu dessen Freude auf überaus großes Interesse stieß und bei der kaum eine Kommune aus dem Kreisgebiet fehlte.
Hintergrund der Informationsveranstaltung war die Neuvergabe der Stromnetz-Konzessionsverträge, die zurzeit in den nordrhein-westfälischen Städten und Gemeinden ansteht. Diese Verträge, die in der Regel über 20 Jahre lang laufen, enden und stellen die Kommunen vor die Frage: Verlängerung, anderer Betreiber oder Eigenbetrieb? Binse hatte drei Experten auf diesem Gebiet nach Mechernich geholt: Olaf Beyer, Geschäftsführer der GETEC Kommunalpartner Hannover, Johannes van Bergen, Geschäftsführer der Stadtwerke Schwäbisch-Hall und der Ahrtalwerke Bad Neuenahr-Ahrweiler und den Grünen-Politiker Wolfgang Schlagwein aus Bad Neuenahr-Ahrweiler. Letzterer gilt als unermüdlicher Pionier in Sachen Erneuerbarer Energien und Vordenker und -kämpfer für die Auflösung des Oligopols der Energieriesen. Für seinen Einsatz erhielt er 2010 den Deutschen Solarpreis. Seinem permanenten Warnen und Argumentieren hat es der Kreis Ahrweiler zu verdanken, dass er heute an der Spitze einer kommunalen Bewegung hin zu alternativen Energien steht.
Rekommunalisierung und regionale Wertschöpfung war auch Schlagwörter bei der Zusammenkunft im Mechernicher Rathaus. “Jetzt kommt die Energieversorgung in den ländlichen Raum zurück”, beschrieb Schlagwein die aktuelle Entwicklung und führte weiter aus: “Wir haben jetzt ständig solche Versammlungen.” Denn die Ahrweiler gelten in der Region als Vorreiter in Sachen eigener Stadtwerke. “Genau die richtige Entscheidung” sei es gewesen, vor knapp einem Jahr die Ahrtalwerke gegründet zu haben, so Schlagwein.
Auch Beyer und van Bergen wurden nicht müde, die Vorteile eigener Werke aufzuzählen. Eigenbestimmung bei der Energiepolitik, der weitere Ausbau erneuerbarer Energien und die Unabhängigkeit von den großen Lieferanten durch Eigenstromerzeugung sind drei Gründe dafür. Ein weiterer Vorteil der Rekommunalisierung seien die zusätzlichen Haushaltseinnahmen, so Olaf Beyer von der Getec, einem Energiedienstleistungsunternehmen, das vor zehn Jahren gegründet wurde, zu 100 % in Privatbesitz ist und 2010 einen Jahresumsatz von 500 Millionen Euro Umsatz verzeichnete. Oft werde er mit der Ratlosigkeit der Kommunen konfrontiert und auch mit deren Zaudern beim Einschlagen neuer Wege. “Stecken Sie nicht den Kopf in den Sand. Setzen Sie sich mit dem Thema auseinander”, riet Beyer den Zuhörern.
Als Geschäftsmann vor dem Herrn präsentierte sich Johannes van Bergen, der ebenfalls überzeugend die Vorteile eigener Stadtwerke zu schildern wusste. “Gründen Sie eine 50.000-Euro-GmbH – eine Woche später haben Sie schon Spaß daran”, antwortete er auf die Frage des Bad Münstereifeler FDP-Politikers Günter Kirchner nach dem ersten Schritt. Seiner Erfahrung nach stehe ein neues Stadtwerk “nie ohne Partner” da, aber wichtig sei das Knowhow. Van Bergen: “Ein guter Geschäftsführer kann im sechsstelligen Bereich verdienen, aber der ist auch für das wirtschaftliche Ergebnis verantwortlich.” Er sparte auch nicht mit Anekdoten und berichtete von zwei Bürgermeistern, die ihre kaufmännischen Qualitäten entdeckt hätten: “Die verkaufen auf jedem Schützenfest Strom.”
In Schwäbisch-Hall ist er verantwortlich für rund 380 Mitarbeiter, bei 174 Millionen Euro liegt der Jahresumsatz. “Wir sind ein Bürgerstadtwerk”, betonte er die hohe Identifikation in der Region mit dem Unternehmen. Er führte unter anderem an, dass es “ausschließlich die erneuerbaren Energien seien”, mit denen in Zukunft die Kraftwerkslücken geschlossen würden und nannte an erster Stelle einen Energielieferanten, den es in der Eifel reichlich gibt: Holz, aber: “Verbrennen Sie das nicht – vergasen Sie es!”
Dies sei ja alles sehr verlockend, gab Kirchner zu, wie aber sollten im Nothaushalt befindliche Kommunen die Kontrollbehörde von ihren Plänen überzeugen? Hier führte Beyer als Beispiel die “Friesenenergie” an, die in der kleinen, hoch verschuldeten niedersächsischen Gemeinde Wangerland gegründet wurde. Beyer: “Da hat der Landrat gesagt: Sparen geht nicht mehr, wir müssen Geld verdienen.” Im Wirtschaftsplan sei man von 400 Kunden ausgegangen. Beyer: “Zehn Monate nach der Gründung waren es 2.000.” Allerdings dürfte es sich bei dem friesischen Husarenstück in dieser Größenordnung um eine geglückte Ausnahme handeln, denn wie van Bergen warnte, sei ein solches Unternehmen bei “weniger als 20.000 Einwohnern schwierig”.
Eine lebhafte Diskussion entfachte sich an der Feststellung des SPD-Kreisfraktionsvorsitzenden Uwe Schmitz, man brauche kein neues Unternehmen, man habe die KEV, an der der Kreis mit 50 % beteiligt sei. Schmitz: “Wir sind hier ein Stück weiter als anderswo. Das wäre ein gangbares Modell, ohne gleich alles komplett umzumodeln.” Seine Bedenken äußerte nicht nur Mechernichs Bürgermeister Dr. Hans-Peter Schick: “Das würde bedeuten, dass sich das RWE auf eine Minderheitenrolle beschränken müsste.” Bei aller Solidarität dem Kreis gegenüber, so Schick, müssten die Kommunen hier das Heft in der Hand behalten. Er sehe zudem auch das Interesse der Kommunen, die noch nicht beteiligt seien. So sah es auch UWV-Mann Wulf-Dietrich Simon: “Es muss unbedingt der Schulterschluss der Kommunen herbeigeführt werden.”
Von Moderator Thomas Kirschmeier auf den “Faktor RWE” angesprochen, betonte KEV-Mitarbeiter Markus Böhm die “kommunale Orientierung” seines Unternehmens. Man sei auch in Absprache mit dem Gesellschafter RWE “auf einem guten Weg” zur Rekommunalisierung. Sowohl Beyer als auch van Bergen sahen das KEV-Modell nur unter der Voraussetzung, dass sowohl der Kreis als auch das RWE bereit zum Verkauf ihrer Anteile seien. Beyer: “Was, wenn der Kreis nicht dazu bereit ist?” Van Bergen: “Das RWE müsste von 50 auf 25,1 % herunter – das geht nur, wenn man auch Alternativen auf dem Tisch hat.” Optimal sei es, würden alle Kommunen gemeinsam an einem Strang ziehen.
Aus Weilerswist kam der Hinweis auf die Situation der Nordkreis-Kommunen, die weit weniger gut aufgestellt seien als die im südlichen Teil des Kreises. “Zu meinem Entsetzen hat sich die ene für Weilerswist gar nicht beworben”, gab Liane Traue, Sprecherin der Grünen im Weilerswister Rat, das Desinteresse des Kaller Energiedienstleisters bekannt. Hier hielt Böhm entgegen, dass es durchaus möglich sei, Interessenten auch im laufenden Verfahren aufzunehmen: “Wenn das gewollt ist, können sich auch Weilerswist, Euskirchen oder Zülpich in diesem Gebilde wiederfinden.”
pp/Agentur ProfiPress

Manfred Lang

14.06.2011