Sorge um deutsche Demokratie

Dr. Ursula Weidenfeld analysierte bei der Lit.Eifel-Lesung im „GAT“ die Taktik und Regierungsprinzipien der deutschen Kanzlerin – Spannender Diskurs über die Verantwortung der Lokalpolitik mit Bürgermeistern der Region wie Margareta Ritter und Dr. Hans-Peter Schick

Mechernich – Es ist an der Zeit, sich Sorgen zu machen um unsere Demokratie. Davon ist die renommierte Wirtschaftsjournalistin Dr. Ursula Weidenfeld überzeugt. Die Kanzlerin und die schwindende Bedeutung des Parlaments spielten dabei eine wesentliche Rolle. Wie genau? Das machte sie den Zuhörern in der Aula des Gymnasiums Am Turmhof (GAT) in einer bemerkenswerten Lit.Eifel-Lesung deutlich.

Zwischendurch ergab sich ein spannender Diskurs zwischen Dr. Hans-Peter Schick, dem Mechernicher Bürgermeister, der mit Weidenfeld Abitur am GAT gemacht hatte, und der Monschauer Bürgermeisterin und Lit.Eifel-Vorsitzenden, Margareta Ritter, über die Verantwortung und die Chancen der Lokalpolitik vor Ort. Auch Zuhörer beteiligten sich rege.

Die 1962 in Kommern geborene Weidenfeld, die unter anderem auch Berlin Korrespondentin der „Wirtschaftswoche“ und stellvertretende Chefredakteurin des Berliner „Tagesspiegel“ war, rezitierte Passagen aus ihrem jüngsten Buch „Regierung ohne Volk: Warum unser politisches System nicht mehr funktioniert”. Sie machte deutlich: „Viele Bürger fühlen sich durch die gewählten politischen Vertreter nicht mehr repräsentiert. Sie stemmen sich gegen die politische Klasse.“ Die Demokratie zersetze sich seit Jahren von innen her.

Asymmetrische Demobilisierung als schärfste Waffe

Der Beitrag der Kanzlerin an dieser Entwicklung sei groß, ist Weidenfeld überzeugt. Die Journalistin analysierte Angela Merkels „schärfste Waffe“: die „asymmetrische Demobilisierung“. Dahinter stecke die Taktik: Erahne den nächsten Schachzug deines Gegners und variiere die Angriffsfläche. Verweigere die politische Auseinandersetzung indem du dich tot stellst. Merkel sei „Meisterin“ darin.

„Die Bundeskanzlerin hat in Kauf genommen, dass sich das Land trotz blendend wirtschaftlicher Lage in einem Zustand permanenter Bedrohung und krisenhafter Entwicklungen wähnt“, so Weidenfeld. Damit habe sie den Boden für deutsche Populisten bereitet. Nach der jüngsten Wahl stelle mittlerweile die AfD sogar die größte Oppositionspartei.

Merkel habe mit ihrer Taktik und ihrem Regierungsprinzip, nur in Krisenzeiten zu regieren, den politischen Wettbewerb im Land zur Strecke gebracht, der nun darniederliege – wie ein „totes Kamel in der Wüste“.

„GroKo“ schade der politischen Kultur

Die Rolle des Parlaments im politischen Alltagsbetrieb, so führte Weidenfeld weiter aus, werde immer schwächer. Die „GroKo“, die historisch betrachtet eine ungeliebte Ausnahmekonstellation sei, schade sogar der politischen Kultur.

Eine Opposition stelle frische Gesichter und neuen Wind in Aussicht, so die Journalistin. Mit dem politischen Partner müsse gestritten werden, das sei in einer lebendigen Demokratie unumgänglich. Stattdessen präge heute „allerschönste Harmonie“ zwischen den Parteien das Bild.

Verwunderlich sei es da nicht, dass viele Bürger keinen großen Drang mehr verspürten zur Wahl zu gehen. Weidenfeld zitierte dazu den Mainzer Politikprofessor Andreas Rödder. „Politik in Deutschland ist ein seltsames Spiel. Man geht alle vier Jahre zur Wahl und am Ende bleibt Angela Merkel Kanzlerin.“

Die kritische Beobachterin des Berliner Politikbetriebs ist sicher, die Bürger spürten, dass sie oft nur noch die zweite Geige spielten. Über 700 Abgeordnete verzeichne der Bundestag mittlerweile. „Die Versammlung der Volksvertreter ist angeschwollen wie ein Kürbis in der Spätsommersonne.“ Doch näher gekommen seien die Abgeordneten ihren Wählern deshalb nicht. Nur noch ein Prozent der Bürger beteilige sich aktiv am politischen Geschehen.

Eine bessere Demokratie wagen

Eine bessere Demokratie wagen, das fange schon in der Kommune an. Bürgermeister hätten in demokratischen Gesellschaften den anspruchsvollsten Job, jedoch ebenso den Schlüssel für ein besseres Zusammenleben von Staat und Bürgern in der Hand. Als Beispiel für bürgerschaftliches Engagement erwähnte Weidenfeld die Hamburger Elbphilharmonie als ein Projekt, dass die Bürger ihrer Stadt vorgeschlagen hatten, sowie die Bruder-Klaus-Kapelle in Wachendorf.

„Vorhaben dieser Art haben meist folgende Eigenschaften: sie sind kühn, sichtbar, sie sind ein bisschen verrückt, sie stiften Identität und sie gehen auch im Kleinen“, so Weidenfeld.

Und führte weiter aus: „Bürgermeister, die das aushalten, begleiten und unterstützen, haben ihre Aufgabe verstanden. Sie haben begriffen, dass die diffusen und offenen Probleme nicht allein von ihnen gelöst werden können.“ Bürger wollten sich in Städten wiederfinden.

Jedoch müsse man als Bürgermeister stets auch Einzel- oder Mehrheitsinteressen unterscheiden wissen, merkte Schick an. Ritter machte deutlich, dass es in einer repräsentativen Demokratie zuweilen notwendig sei, auch eine ungeliebte Entscheidung zu treffen.

pp/Agentur ProfiPress