Projekt Rathaus tritt in seine sensibelste Phase
Projekt Rathaus tritt in seine sensibelste Phase
Drei Planungen sind noch im Rennen Nachverhandlungen bis Mitte November, Entscheidung im Dezember Ratsvertreter zur besonderen Diskretion verpflichtet
Mechernich In nicht öffentlicher Sitzung wurden dem Mechernicher Haupt- und Finanzausschuss am Dienstnachmittag drei unterschiedliche Planungen für ein neues Rathaus vorgestellt. Architekten und potenzielle Investoren kamen zu Wort und konnten von den Fraktionen befragt werden.
Die Bedenken und Anregungen der Politiker und der Stadtverwaltung fließen nun in Nachverhandlungen ein, die bis Mitte November angesetzt sind. Erster Beigeordneter Christian Baans: “Dabei geht es sowohl um planerische Änderungswünsche als auch um die monetären Dinge.”
Am Ende der Nachverhandlungen wird die Stadtverwaltung dann die ausgehandelten Ergebnisse in einer Synopse vergleichbar gegenüber stellen und so die endgültige Entscheidung vorbereiten, die die Politiker vermutlich noch im Dezember treffen: nämlich, welche Planungsvariante zum Zuge kommt, wie genau das Mechernicher Rathaus der Zukunft auszusehen und zu kosten hat und wie es finanziert wird.
Damit geht vermutlich noch vor Weihnachten ein rechtlich aufwändiges und nicht unkompliziertes Ausschreibungsverfahren zu Ende, das von dem in diesen Dingen äußerst renommierten Juristen Dr. Peter Kamphausen begleitet wurde und wird. Ein Verfahren, das wegen der Möglichkeit gezielter Nachverhandlungen mit einzelnen Anbietern der besonderen Diskretion bedarf.
Bürgermeister Dr. Hans-Peter Schick ließ am Dienstag keinen Zweifel an der Verletzbarkeit der Projektes in seiner nun beginnenden sensibelsten Phase: “Kommt es in den nächsten Wochen zu Indiskretionen über Planungsdetails, bevor die Nachverhandlungen abgeschlossen sind, dann ist das ganze Verfahren möglicherweise hinfällig.”
Deshalb wurden alle Ratsvertreter, die an der nichtöffentlichen Haupt- und Finanzausschusssitzung am Dienstag teilnahmen, noch einmal besonders vergattert. Dabei gehe es nicht darum, der Öffentlichkeit etwas vorzuenthalten, betonten Bürgermeister und Erster Beigeordneter. Vielmehr seien durch das Vergaberecht enge Grenzen gesetzt: “Vor der abschließenden Entscheidung darf eine Information der Öffentlichkeit nicht erfolgen.”
Der Stadtrat hat bereits einen Grundsatzbeschluss gefasst, die unverantwortbaren Missstände in fünf alten, zum Teil nicht genehmigten und völlig ungeeigneten Alt-Verwaltungsgebäuden durch einen Rathausneubau zu beenden. Mittlerweile zeichnet sich außerdem ab, dass im Haushaltsplan des nächsten Jahres außer dem Rathaus auch der Bau einer zweiten Dreifachturn- bzw- Mehrzweckhalle im Schulzentrum geplant werden soll.
Auch bei dieser Halle entscheiden letztendlich die Mitglieder des Stadtrates, wie und wo genau gebaut werden soll, betonte Bürgermeister Dr. Hans-Peter Schick am Dienstag: “Die volle Entscheidungshoheit des Rates ist gewahrt!”
pp/Agentur ProfiPress
Manfred Lang
15.11.2007