Plus-Minus-Null-Geschäft

Die Aufwertung des Schweizer Franken und der Mechernicher Rathaus-Kredit: Die Folgen sind überschaubar, das Geschäft kann von Jahr zu Jahr wieder auf Euro umgestellt werden – Und: Rathaus und Polizeigebäude sind im Besitz der Stadt

Mechernich – „Ruhe bewahren“ rät Mechernichs Kämmerer Ralf Claßen derzeit Ratsvertretern und Verwaltungskollegen, die bei ihm besorgt anfragen, ob die Aufwertung des Schweizer Franken und seine Loskopplung vom Eurokurs dramatische Folgen für die Mechernicher Stadtkasse haben könnten. Um es vorwegzunehmen: Nein.

„Am Bleiberg ist nicht gezockt worden, die Kommune hat nicht mit riskanten Swap-Krediten spekuliert und das Rathaus ist auch nicht »geleast«, wie immer wieder gegen besseres Wissen behauptet wird“, so Bürgermeister Dr. Hans-Peter Schick: „Es befindet sich schon heute im Besitz der Stadt Mechernich. Ebenso das architektonisch gleichgestaltete Nebengebäude, in dem die Polizei untergebracht ist.“

Erster Beigeordneter Thomas Hambach: „Für Mechernich war die Entscheidung, neben der Verwaltung auch Polizei und Jobcenter im Zentrum unterzubringen, eine wichtige und richtige Entscheidung. Allein über Mietzahlungen der Drittnutzer werden über 60 Prozent der Finanzierungs- und Betriebskosten übernommen.“

Die Stadt Mechernich hat Rathaus mit Jobcenter und Polizei mit Gesamtkosten von 12,9 Millionen Euro im Jahre 2009 mit einem Darlehen finanziert, das auf Schweizer Franken basiert. „Allerdings legen wir das immer nur von Jahr zu Jahr fest, theoretisch könnten wir den Kredit also bereits zum 1. Januar 2016 wieder auf Euro umstellen“, so Kämmerer Ralf Claßen.

Wechselkursrisiko

Das Wechselkursrisiko schlägt sich lediglich auf die jährliche Zinszahlung in Höhe von 200-235.000 Euro nieder, nicht auf die Gesamtrate (Zins und Tilgung). Sinkt der Zins, kann mehr für die Tilgung angespart werden – und umgekehrt. Dies macht zurzeit bei aktuellem Wechselkurs Franken-Euro eine theoretische Mehrbelastung für 2015 in Höhe von bis zu 50.000 Euro.

Diese 50.000 Euro wären aber nur theoretisch verloren, denn der Kämmerer hat seit der Kreditaufnahme im Jahre 2009 bereits 100.000 Euro jährlich eingespart, da in 2009 die Zinsen im Euroland bei rund vier Prozent lagen, und damit ein Prozent höher als in der Schweiz. Von der jährlichen Rate wird der über die Zinsen hinausgehende Betrag verzinslich angespart und für die spätere Tilgung (spätestens im Jahre 2039) auf die hohe Kante gelegt.

Die Stadt zahlt seit Kreditaufnahme also „nur“ die Zinsen in Franken – die Tilgungsleistung wird auf einem anderen separaten Konto in Euro angespart. Dort lagern wegen des günstigen Zinssatzes und wegen des bislang meist vorteilhaften Franken-Kurses bereits 2,3 Millionen Euro auf der Habenseite. Nach Zahlungsplan wären es nach fünf Jahren in 2015 erst 1,15 Mio. Euro gewesen.

Rückstellung Tilgungsleistungen in Euro

„Wenn wir also einen Schaden für die Stadt Mechernich annehmen wollen, dann ist dieser Schaden nur buchhalterischer Art“, erklärt der städtische „Finanzminister“ Ralf Claßen. „Entscheidend ist der Wechselkurs an dem Tag, an dem wir den Kredit tilgen oder ablösen“, so Bürgermeister Dr. Hans-Peter Schick. Die Rückstellung der Tilgungsleistungen soll bis zum Jahre 2039 auf 12,9 Millionen Euro oder umgerechnet 19,6 Millionen Franken anwachsen, um das Darlehen von 2009 auf einen Schlag zurückzuzahlen. „Wenn es vorher nicht längst abgelöst oder umgestellt ist“, ergänzt der Kämmerer.

Bürgermeister Schick: „Möglicherweise gibt es den Schweizer Franken 2039 gar nicht mehr oder die Schweiz hat ihre Währung längst wieder an den Euro gekoppelt, weil die jetzige Entscheidung Schäden für Wirtschaft und Tourismus heraufbeschwört, die für ein Land mitten in Europa, das 80 Prozent seines Außenhandels mit der EU abwickelt, gar nicht zu ertragen sind.“

„Wir gehen sehr offensiv mit dem Thema um“, erklärt Erster Beigeordneter Thomas Hambach. Der Haupt- und Finanzausschuss werde in seiner Sitzung am 10. Februar ausführlich informiert. Die Politik werde gemeinsam mit der Verwaltung bis zum Jahresende entscheiden, ob das Darlehen wieder auf Euro umgestellt wird.

Drei Millionen Euro Zinsvorteil

Im Vorfeld des Projektes und 2011 hatte es in Mechernich auf dem Höhepunkt der Finanzkrise schon einmal eine Debatte über den Rathaus-Kredit gegeben, zu dem seinerzeit ein renommiertes unabhängiges Wirtschaftsinstitut aus Köln die Stadt am Bleiberg beraten hatte. Damals wurde betont, dass die Rathaus-Finanzierung vor allem wegen der Zinsvorteile von rund drei Millionen Euro über die Gesamtlaufzeit in der bekannten Form abgeschlossen worden sei.

Bei einem Kredit auf Eurobasis hätte die Stadt 30 Jahre lang über 500.000 Euro jährlich für Zinsen und Tilgung der Rathauskredite an die Deutsche Kreditbank (DKB) zurückzahlen müssen. Auf der Basis von Schweizer Franken seien es hingegen „nur“ rund 400.000 Euro pro Jahr, hieß es damals.

„Sollten wir tatsächlich 2016 aussteigen“, so Erster Beigeordneter Thomas Hambach, „dann wäre es so, als hätten wir Rathaus und Polizeigebäude gleich mit Krediten auf Eurobasis finanziert. Im Nachhinein eine Art Plus-Minus-Null-Geschäft.“

pp/Agentur ProfiPress