Ortsvorsteher erhalten “Schmerzensgeld”

Ortsvorsteher erhalten “Schmerzensgeld”
Bürgermeister Dr. Schick betonte im Rat, auf die Ortsvorsteher nicht verzichten zu können – 33 von 34 Bewerbern wurden bereits im Amt vereidigt, die Nachfolge von Birgit Bubenzer soll erst im März geregelt werden
Mechernich – In der letzten Ratssitzung vor Weihnachten leisteten 33 von 34 Ortsvorstehern ihren Treueeid auf die Verfassung. Da es in den letzten Wochen hier und da eine Diskussion über die generelle Bedeutung von Ortsvorstehern gab, betonte Bürgermeister Dr. Hans-Peter Schick noch einmal die Wichtigkeit dieses Amts, das quasi den kurzen Draht zwischen Verwaltung und Bürgen sicherstellt.
“Ich als Bürgermeister möchte nicht auf die Ortsvorsteher verzichten”, sagte Schick. “Wenn wir keine Ortsvorsteher hätten, dann wäre dies mit einem erheblichen personellen Mehraufwand verbunden.” Der Bürgermeister sagte, dass es sich bei der Aufwandsentschädigung für dieses Amt eher um ein “Schmerzensgeld” handele. Um den Haushalt zu entlasten, wäre es ein weitaus besserer Weg, das Ratsgremium zu reduzieren statt die Ortsvorsteher abzuschaffen.
Die Aufgaben der Ortsvorsteher sind universeller Natur. Sie kümmern sich unter anderem um Verkehrsangelegenheiten, melden gefährliche Schlaglöcher oder ungeklärte Wohnverhältnisse, sind bei Verkehrsschauen dabei, lassen wilden Müll und Schrott entsorgen, halten Hecken und Gebüsche in Stand, sind Ansprechpartner bei Tiefbaumaßnahmen, organisieren Bürgerversammlungen, rekrutieren Wahlhelfer, betreiben Kriegsgräberfürsorge und unterstützen den Bürgermeister bei Alters- und Ehejubiläen.
Lediglich der Posten des Ortsvorstehers für die Ortsteile Kommern-Süd und Katzvey konnte in der letzten Ratssitzung noch nicht neu besetzt werden. Dort bleibt die derzeitige Ortvorsteherin Birgit Bubenzer noch bis März im Amt. Grund für das Problem sind Streitigkeiten zwischen der CDU und den Grünen. Die Grünen sind der Meinung, dass sie das Vorschlagsrecht für den Posten des Ortsvorstehers haben, was der Städte- und Gemeindebund ihnen auch bestätigt hat. Die CDU-Fraktion ist allerdings der Meinung, dass der Städte- und Gemeindebund nicht über die Hauptsatzung hinweg entscheiden kann, so dass sie das Vorschlagsrecht für sich verbucht. Nach heftiger Diskussion im Rat wurde entschieden, die Nachfolge von Birgit Bubenzer erst im März zu regeln. Die Grünen schlagen als Ortsvorsteher Walter Roland (SPD) vor, die CDU macht sich für den parteilosen Frank Schmitz stark.
Vier neue Ortsvorsteher im Amt
Das Grundproblem der Auseinandersetzung hat der CDU-Fraktionsgeschäftsführer Johannes Ley Bernhard Romanowski vom “Kölner Stadt-Anzeiger” so erklärt: “Seinerzeit sei ein eigener Stimmbezirk (15c) für die Wähler eingerichtet worden, die von Kommern aus gesehen links des Mechernicher Weges wohnen. Damit sei für diese Leute der Weg ins Wahllokal Falkenhorst in Kommern-Süd wenig sinnvoll gewesen, da sie nun das Wahllokal in der Grundschule Kommern zu Fuß erreichen konnten. Die Stimmen der Wähler links des Mechernicher Wegs, so betont Ley, seien aber dem Wahlbezirk 15 (Kommern-Süd und Katzvey) zuzurechnen. Nach dieser Rechnung hätten nicht die Grünen mit Nathalie Konias die meisten Stimmen in diesem Wahlbezirk erhalten, sondern die CDU-Frau Birgit Bubenzer. Demnach liege auch das Vorschlagsrecht für den Ortsvorsteher bei der Union.”
Neu im Amt des Ortsvorstehers sind Udo Thielen, der in Breitenbenden Jörg Lodzinski ablöst; Petra Schneider übernimmt in Harzheim das Amt von Robert Schneider; Dieter Friedrichs folgt in Lorbach Manfred Kreuser, und in Schaven übernimmt Hans Cremer die Aufgaben des Ortsvorstehers von Ralf Mertens. In allen übrigen Orten bleiben die alten Ortsvorsteher im Amt.
Neben den scheidenden Ortsvorstehern wurden in der letzten Ratssitzung auch die aus dem Rat ausgeschiedenen Ratsmitglieder verabschiedet. Elmar Esser aus Strempt, Frank Felser aus Kommern, Hans Schmitz und Franz Troschke aus Kommern-Süd, Guido Meyer aus Satzvey, Irene Schnichels aus Roggendorf, Ingrid Volkmer aus Obergartzem und Arpad Konovaloff aus Kommern gehören nicht mehr dem Rat der Stadt Mechernich an. Für ihre zum Teil sehr lange Tätigkeit wurden sie von Bürgermeister Dr. Hans-Peter Schick mit kleinen Präsenten geehrt.
pp/Agentur ProfiPress

Manfred Lang

30.12.2009