Neun Kommunen an einem Strang

Neun Kommunen an einem Strang
Die Bürgermeister von Bad Münstereifel, Blankenheim, Dahlem, Hellenthal, Kall , Mechernich, Schleiden, Weilerswist und Zülpich unterzeichneten im Mechernicher Rathaus eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung für eine gemeinsame europaweite Ausschreibung ihrer Abfallentsorgung – Es geht um 30 Millionen Euro in acht Jahren
Mechernich/Kreis Euskirchen – Neun von elf kreisangehörigen Städten und Gemeinden ziehen in Sachen Abfallentsorgung an einem Strang – für eine billigere Müllentsorgung – und organisieren 2011 eine gemeinsame europaweite Ausschreibung der diesbezüglichen Dienstleistungen.
Eine entsprechende öffentlich-rechtliche Vereinbarung für dieses gemeinsame Vorgehen unterzeichneten heute die Bürgermeister und führende Verwaltungsbeamte aus Bad Münstereifel, Blankenheim, Dahlem, Hellenthal, Kall , Mechernich, Schleiden, Weilerswist und Zülpich im Mechernicher Rathaus.
Wie der Mechernicher Bürgermeister Dr. Hans-Peter Schick bekanntgab, hatten sich die Kommunen 2006 bereits einmal zusammengesetzt, um eine gemeinsamen Ausschreibung ihrer Müllabfuhr zu organisieren. Das war aber damals noch aus unterschiedlichen Gründen gescheitert so Schick. Jetzt sei die Zeit allerdings reif, günstigere Abfallgebühren auf dem Wege einer gemeinsamen Ausschreibung zu bekommen.
Schick: “Wir in Mechernich sind bereits seit 39 Jahren an ein- und das gleiche Unternehmen gebunden, wenn man diverse Firmenübernahmen berücksichtigt.” Da liege die Vermutung nahe, dass man auf dem freien Markt durchaus günstigere Konditionen aushandeln könne als die derzeit geltenden einer Fast-Monopol-Stellung. Zumal, wenn neun von elf kreisangehörigen Kommunen im Kreis Euskirchen gemeinsam vorgehen, um günstigere Preise auszuhandeln.
Damit bleiben bei der jetzigen Ausschreibung lediglich die Kommunen Euskirchen und Nettersheim außen vor. Nettersheim unterhält eine gemeindeeigene Müllabfuhr mit eigenem Müllentsorgungsfahrzeug, die Kreisstadt Euskirchen ist groß genug, um ihre Abfallentsorgung mit Aussicht auf günstigere Entsorgungspreise selbst europaweit auszuschreiben.
Die Räte der übrigen Kommunen kamen überein, ihre Müllentsorgung gemeinsam unter die Federführung der Stadt Mechernich zum 1. Januar 2013 auszuschreiben. Es geht hierbei um eine Angebotssumme von 30 Millionen Euro auf acht Jahre hochgerechnet. Die Kommunen erhoffen sich im Verbund günstigere Angebote von Müllentsorgungsunternehmen, wenn sie gemeinsam vorgehen.
Der Kreis Euskirchen hatte das Zusammengehen der neun Kommunen für eine gemeinsame Ausschreibung nicht nur begrüßt, sondern auch angeregt und begleitet, so Achim Blindert, der Abteilungsleiter Umwelt und Planung beim Kreis Euskirchen: “Es gab große Mengenschwankungen beim täglichen Abtransport von Strempt zu den Müllverbrennungsanlagen.” Das könne aus Kreissicht sinnvoll synchronisiert werden, wenn die Kommunen mit einem gemeinsamen Entsorger zusammenarbeiten.
Und das kann durchaus einer der alten Anbieter sein, so der bei Stadt Mechernich zuständige Fachbereichsleiter Helmut Schmitz: “50 Prozent der Ausschreibungen werden von den alten Vertragspartnern gewonnen, allerdings oft zu wesentlich günstigeren Konditionen.” Der Grund: Theoretisch können sich auch Konkurrenten aus Griechenland oder Portugal mit Niedrigpreisen bewerben, um den Müll zwischen Losheim und Müggenhausen abtransportieren zu dürfen.
Die öffentlich-rechtliche Vereinbarung und das europaweite Ausschreibungsverfahren vorbereitet haben bei der Stadt Dieter Karls und Lothar Hilgers. Sie werden dabei von einem Fachbüro unterstützt. Die Kosten der Ausschreibungsverfahren teilen sich die Kommunen, was auch wesentlich günstiger ist, als wenn jeder selbst die Abfallentsorgung ausschreiben würde.
Die kreisweite Abfallentsorgung außer in Euskirchen und Nettersheim wird unter den Anbietern europaweit in zwei Flächenlosen abgefragt. In Los 1 wurden die Städte Zülpich und Mechernich sowie die Gemeinde Weilerswist zusammengefasst, in Los 2 die übrigen sechs Kommunen, Bad Münstereifel, Blankenheim, Dahlem, Hellenthal, Kall und Schleiden. Beide Gebiete zählen je rund 65 000 Einwohner und sind jeweils relativ homogen strukturiert. In Los 1 sind urbanere Strukturen, in Los 2 die ländlicheren Flächengemeinden zusammengefasst.
“Wir rechnen mit günstigeren Angeboten als bislang”, sagten die Ausschreibungs-Fachleute der Stadt Mechernich im Vorfeld der Unterzeichnung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung. Die Preisunterschiede zwischen beiden Losen werden vom Fachbüro eher marginal eingestuft.
Trotz gemeinsamer Ausschreibung können die Kommunen ihre Abfuhr-Rhythmen und Tonnensysteme nach eigenen Gutdünken konstruieren und auch entsprechend dem Unternehmen bezahlen, das die Ausschreibung gewinnt. Der Kreis Euskirchen konnte die gemeinsame Ausschreibung nicht übernehmen, weil laut Gesetz die Städte und Gemeinden und nicht die Kreise für die Müllabfuhr zuständig sind.
Der Kreis habe aber als Moderator das Zustandekommen der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung und die gemeinsame europaweite Ausschreibung unter dem Dach der Stadt Mechernich begleitet und unterstützt, so Dieter Karls.
Bad Münstereifel, Dahlem, Hellenthal, Kall, Mechernich, Weilerswist und Zülpich steigen zum 1. Januar 2013 mit dem Unternehmen in die Abfallentsorgung ein, das die Ausschreibung gewinnen wird. Schleiden zieht erst ein Jahr später nach, weil die frühere Kreisstadt noch bis 2014 vertraglich gebunden ist. Bei Blankenheim läuft ein entsprechender Entsorgungsvertrag sogar noch bis zum Jahr 2016.
kg/ml/pp/Agentur ProfiPress

Manfred Lang

19.07.2011