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Mechernicher Logistik versorgt Truppen “bruchfrei” weiter

Mechernicher Logistik versorgt Truppen “bruchfrei” weiter
Hans Reiff: “Schnelle Privatisierung des Bundeswehr-Nachschubs auf Eis gelegt” – Bürgermeister Dr. Hans-Peter Schick: “Aufschub, aber keine Entwarnung” – MdB Detlef Seif: “Kommunalpolitiker sollten wachsam bleiben” – MdB Gabriele Molitor: “Mechernich besitzt in allen Entwicklungsvarianten Priorität”
Mechernich – Wenn nicht gleich Entwarnung, so doch Beruhigung in Sachen Bundeswehrstandort Mechernich, verbreiteten jetzt FDP-Kreistagsfraktionschef Hans Reiff. Ursache ist eine Entscheidung der Bundesregierung, wonach die vollständige Privatisierung der Bundeswehr-Logistik einstweilen vom Tisch ist.
Der Bundesverteidigungsminister hat das Ausschreibungsverfahren “Lagerhaltung & Distribution”, von dem auch das Mechernicher Depot betroffen wäre, gestoppt. Die bestehenden “Logistischen Systeme der Bundeswehr” sollen stattdessen auf der Basis des sogenannten “Optimierten Eigenmodels” “stabilisiert” werden, so das Bundesverteidigungsministerium in einem Schreiben an MdB Elke Hoff, die Sicherheitspolitische Sprecherin der FDP im Deutschen Bundestag.
Insbesondere die Erst- und Folgeversorgung für die Bundeswehreinsätze müssten “bruchfrei sichergestellt” sein. Carsten Dennecke vom Parlaments- und Kabinettsreferat des Verteidigungsministers: “Das Materialdepot mit Distributionszentrum Mechernich hat in dem derzeitigen »Optimierten Eigenmodell« fest zugeordnete Aufgaben!”
Das Gesagte schließe zwar eine Integration gewerblicher Partner, insbesondere bei der Bewältigung von Transportaufgaben ausdrücklich mit ein, das sei aber auch bereits geübte Praxis. Festhalten bleibt für das Verteidigungsministerium aber auch, dass das “Optimierte Eigenmodell”, in dem Mechernich seine “fest zugeordneten Aufgaben” besitzt, nicht der Weisheit letzter Schluss bleiben könne.
Es schöpfe nicht alle Potenziale aus und sei auch wegen der veralteten Lager- und Prozesstechnik mit hohem Aufwand verbunden. Deshalb bleibt für den Mechernicher Bürgermeister Dr. Hans-Peter Schick zurzeit kein Spielraum, sich in Sachen Bundeswehrstandort Mechernich zurückzulehnen. Er bezeichnete die von Hans Reiff (FDP) und dem Weilerswister MdB Detlef Seif (CDU) zu Tage geförderten Neuigkeiten zwar als “Aufschub”, aber “keine Aufhebung” möglicher dramatischer Veränderungstendenzen am Mechernicher Bleiberg.
Der Mechernicher Bürgermeister hofft, dass das Bundeswehrdepot am Bleiberg über- und unter Tage nicht nur im jetzt fortgeschriebenen “Optimierten Eigenmodell” Bestand behält, sondern auch bei einer Weiterverfolgung für das Modernisierungsprojekt ÖPP (Öffentlich-Private Partnerschaften). Eine Präjudiz, so Staatsskretär Rüdiger Wolf in einem Brief an die Verteidigungsausschuss-Vorsitzende Dr. Susanne Kastner, “bestand zu keinem Zeitpunkt”.
Bürgermeister Dr. Hans-Peter Schick: “Die Sache ist völlig offen. Wir müssen schauen, dass Mechernich in dem einen (Optimiertes Eigenmodell) wie in dem anderen Fall (Öffentlich-Private Partnerschaften) Bestand behält!” Hans Reiff: “Es ist sicher zu früh für eine Entwarnung, aber es bleibt Fakt, dass man erst einmal mit einer schnellen und gründlichen Privatisierung von Logistikaufgaben nicht zum Zuge gekommen ist.”
MdB Gabriele Molitor (FDP) sagte der Presse, sie sei und bleibe mit der verteidigungspolitischen FDP-Sprecherin im Bundestag, MdB Elke Hoff, im Gespräch. Für sie besitze Mechernich Priorität – sowohl bei einer Teilprivatisierung als auch bei der Beibehaltung oder Weiterentwicklung des Optimierten Eigenmodells.
Unlängst hatte deshalb auch der Weilerswister Bundestagsabgeordnete Detlef Seif (CDU) die Kreis- und Kommunalpolitiker zur Wachsamkeit aufgefordert. Er sagte, das Bietverfahren zur Privatisierung der Bundeswehr-Logistik sei zwar vom Tisch, aber die Umstrukturierungsabsichten gingen hinter den Kulissen weiter.
Es sei an die Bieter eine Mitteilung gegangen, dass das Verfahren beendet sei. Als Entwarnung für Mechernich dürfe man das allerdings nicht verstehen. Die Bundeswehr stehe noch immer vor der größten Umstrukturierung ihrer Geschichte. Das bedeute auch, dass einige Standorte wegfallen würden.
Während Seif den Standort Euskirchen mit den speziellen Einrichtungen des Amtes für Geoinformationswesen, der Big Band oder dem Familienbetreuungszentrum gut gerüstet sieht, sieht er auf den Standort Mechernich noch Arbeit zukommen, um in diesem Wettbewerb bestehen zu können.
Seif betonte, die Bundeswehr-Mitarbeiter am Mechernicher Bleiberg hätten ganz intensiv am Optimierten Eigenmodell mitgewirkt. Die Mitarbeiter in Mechernich hätten unter anderem auf ein SAP-basiertes Computersystem umgestellt und verschiedene Abläufe optimiert.
pp/Agentur ProfiPress

Manfred Lang

16.11.2010