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Mechernich will beim Müll mehr Gebührengerechtigkeit

Mechernich will beim Müll mehr Gebührengerechtigkeit
Singles zahlen mehr, Familien werden entlastet – Subventionierung der braunen Biotonne soll aufhören
Mechernich – In der Stadt Mechernich sollen die Müllgebühren künftig nicht mehr pro Kopf, sondern entsprechend der tatsächlich produzierten Müllmenge berechnet werden. Der Maßstab ist dabei dann das Gefäßvolumen. Damit ändert sich die seit 1979 gültige Abfallgebührensatzung erstmals und zwar grundsätzlich. “Es geht um mehr Gebührengerechtigkeit”, sagten Bürgermeister Dr. Hans-Peter Schick und Erster Beigeordneter Christian Baans der Presse.
Die Stadtverwaltung legt dem Stadtentwicklungsausschuss des Rates in seiner Sitzung am Dienstag, 16. September, einen Vorschlag vor, der die Familien entlastet und die bislang übliche Quersubventionierung der braunen Tonne aus der “normalen” Müllgebühr aufhebt.
Für Singles wird die Abfallentsorgung teurer, allerdings können sie künftig kleinere Tonnen wählen und auch “Tonnengemeinschaften” in der Nachbarschaft bilden, was wieder zu einer Entlastung führt. Da Müllgebühren aufs Jahr berechnet werden, hält sich aber auch die Gebührenerhöhung bei gleich bleibenden Rahmenbedingungen in Grenzen.
So zahlt ein allein lebender Bürger für die graue 80-Liter-Normalmülltonne zurzeit 68,80 Euro im Jahr. Aufgrund von Vergleichsberechnungen mit den Zahlen für 2008 wären es in Zukunft 95,50 Euro per anno, also 26,70 Euro mehr. Erster Beigeordneter Baans: “Dieser Single braucht die 80 Liter, die alle 14 Tage abgeholt werden, aber im Grunde gar nicht.” Sattelt er auf 60 Liter um und lässt die Tonne alle vier Wochen entleeren, so sieht die geplante neue Gebührenordnung nur noch eine Zahlung von 81,70 Euro pro Jahr vor – 12,90 Euro mehr als bisher – oder umgerechnet rund ein Euro im Monat.
Eine vierköpfige Mechernicher Familie spart in Zukunft, sollte der Stadtentwicklungsausschuss den neuen Satzungsvorschlag der Verwaltung am 16. September annehmen, über 50 Euro im Jahr. Zurzeit sind für die 80-Liter-Tonne mit 14-Tages-Rhythmus 203,20 Euro im Jahr fällig. In Zukunft zahlt die vierköpfige Familie bei gleich bleibenden Bedingungen (80 Liter, Abfuhr alle 14 Tage) 150,70 Euro.
Bislang musste jeder Bürger für die braune Biotonne pauschal 15 Euro im Jahr an die Mechernicher Stadtkasse überweisen. Beigeordneter Baans: “Damit zahlte eine vierköpfige Familie mit einer 80-Liter-Biotonne exakt viermal soviel Abfallgebühr wie ein Single mit großem Park und drei 240-Liter-Tonnen!”
Deshalb schlägt die Verwaltung auf dem Weg zu mehr Gebührengerechtigkeit auch beim Bioabfall statt der Personen- eine Müllmengengebühr vor.
Der Singlehaushalt zahlt statt der bisher von der Tonnengröße unabhängigen 15 Euro per anno in Zukunft beispielsweise 61,86 Euro für die 80-Liter-Biotonne im Jahr. Das sind rund 46 Euro mehr als bislang.
Da die braune Tonne bisher aus den Müllgebühren für die graue Tonne subventioniert wurde, zahlt auch die vierköpfige Familie in Zukunft nicht weniger als bisher. Statt 60 Euro (4 X 15 Euro) bisher müssen Vater und Mutter mit zwei Kindern künftig 61,86 Euro für die 80-Liter-Biotonne im Jahr aufbringen. Das sind 1,86 Euro mehr als bisher, also unter dem Strich kaum eine Gebührenerhöhung.
Bürgermeister Dr. Hans-Peter Schick und Erster Beigeordneter Christian Baans sagten der Presse, der vorliegende Vorschlag für den Stadtentwicklungsausschuss sei ausgewogen und “eine moderne Satzung, die sich an der Müllmenge orientiert”. Sie sei außerdem gerechter als die bisherige Regelung.
Die neue Abfallgebührensatzung, sollte sie denn von den Politikern so verabschiedet werden, entlaste die Familien und trage zur Müllvermeidung bei. Das System habe sich in vielen anderen Kommunen, auch in anderen Bundesländern, bereits bewährt.
pp/Agentur ProfiPress

Manfred Lang

22.09.2008