Mechernich: Eigene Bewertung der „ene“
Nach Streit im Kreistag, ob der Kreis-Energieversorger eher 48,5 Millionen oder doch nur 18,9 Millionen Euro wert ist, will die Stadt Mechernich durch ein neutrales eigenes Gutachten für mehr Transparenz sorgen – Hintergrund: Kommunen wollen sich mit einem Drittel an der Energie Nordeifel beteiligen – Kreistag segnete den entsprechenden Vertrag bereits einstimmig ab, aber es gab Streit um die Höhe der Kosten, die die Kommunen aus Steuergroschen berappen müssen – Mechernicher Anteil läge nach dem derzeitigen und nach Meinung der Stadt RWE-nahen Eigengutachten zurzeit bei vier Millionen Euro
- Sun-Park Kalenberg und Gasmotorenkraftwerk Strempt aus der Luft. Mechernich ist bereits Mit-Produzent und Standort von Stromerzeugungsbetrieben und Windparks. Jetzt will sich die Stadt am Bleiberg wie viele andere Kommunen auch an dem Unternehmen „Energie Nordeifel“ beteiligen, das bislang je zur Hälfte RWE und dem Kreis Euskirchen gehört. Luftbild: Manfred Lang/pp/Agentur ProfiPress
Mechernich/Kreis Euskirchen – Ist die Firma Energie Nordeifel GmbH & Co. KG (Ene) nun 48,5 Millionen Euro wert oder „nur“ 18,9 Millionen, oder liegt der wahre Betrag drüber, drunter oder irgendwo dazwischen? Ist die Taxierung solcher Unternehmen am Ende beliebig, je nachdem, ob zur Berechnung von Käufen oder Verlaufserlösen an die Kommunen eher höhere oder eher niedrigere Schätzwerte ins Konzept passen?
Bereits im Vorfeld der jüngsten Kreistagssitzung hatte die von dem Mechernicher Juristen Franz Troschke geführte Kreistagsfraktion, der auch der Mechernicher Stadtratsfraktionsvorsitzende Wulf-Dietrich Simon angehört, solche und ähnliche Fragen umgetrieben. Als der Kreistag jetzt tagte, beschäftigte die Frage, zu welchem Preis den Kommunen des Kreises, darunter der Stadt Mechernich, die Anteile an der Energie Nordeifel GmbH & Co. KG (Ene) angeboten werden, die Abgeordneten anderthalb Stunden lang heftig. Über den Streit berichteten beide Tageszeitungen ausführlich.
Der Vertrag zwischen dem Kreis Euskirchen und den Rheinisch Westfälischen Elektrizitätswerken RWE, der die Beteiligung der Städte und Gemeinden an der Energie Nordeifel GmbH („ene“) regelt, wurde nichts desto trotz einstimmig beschlossen. Die Städte und Gemeinden aus dem Südkreis können sich bis zu einem Drittel des geschätzten Gesamtwertes an der „ene“ beteiligen. Dafür sollen die Bürgermeister und Ratspolitiker jener neun Gemeinden (alle Kreis-Kommunen außer Zülpich, Weilerswist und Euskirchen, aber mit Heimbach) rund 16,1 Millionen Euro bereitstellen. Bislang gehört die „ene“ je zur Hälfte RWE und dem Kreis Euskirchen.
Ein Gutachter hat auf Grundlage hochkomplexer Berechnungen einen Wert der „ene“ in Höhe von 48,5 Millionen Euro ermittelt. Während etwa Bad Münstereifel „nur“ mit 161 000 Euro dabei wäre, würde die Stadt Mechernich nach derzeitigem Bewertungsgutachten vier Millionen Euro bezahlen müssen.
Weil ihnen ein Drittel Gesamtbeteiligung zu gering erschien, die Summe, die die Kommunen bezahlen sollen, aber zu hoch, hatte die von Franz Troschke geführte Kreistagfraktion eine Sondersitzung des Kreistages beantragt. „Ich kann mir nicht erklären, wie es zu einem solch exorbitanten Wertzuwachs kommt“, fragte sich Franz Troschke laut.
Der Mechernicher Jurist spielte damit auf jene 18,9 Millionen Euro an, die der Kreis Euskirchen zum 1. Januar 2009 in seiner Eröffnungsbilanz als Wert der „ene“ angegeben hatte. War dieser Wert damals realistisch, schlussfolgerte Troschke, wäre er auch heute weit niedriger als die angegebenen 48,5 Millionen, und die Kommunen müssten auch für ihren Anteil an der „ene“ weit weniger berappen als die jetzt veranschlagten 16,1 Millionen.
Kreis-Kämmerer Ingo Hessenius erklärte dem Kreistag die Sache mit der Senkung des Basiszinses innerhalb dieses Zeitraums von 4,75 auf 2,18 Prozent. Außerdem seien in den vergangenen zwei Jahren Projekte und Gesellschaften, etwa der „Sun Park Herhahn“ oder der „Sun Park Kalenberg“ als wertsteigernde Immobilien hinzugekommen, so Hessenius.
Ergebnis ist jedenfalls, dass die Stadt Mechernich eine eigene Bewertung der „ene“ durch neutrale Experten vornehmen will. Über diese Absicht unterrichteten Bürgermeister Dr. Hans-Peter Schick und Erster Beigeordneter Thomas Hambach jetzt die Energie Nordeifel selbst. Thomas Hambach: „Das ist in solchen Fällen ein völlig normaler und legitimer Vorgang, für den die »ene« auch sofort ihr uneingeschränktes Verständnis signalisiert hat.“
Der Erste Beigeordnete sagte weiter: „Die Stadt Mechernich kann und darf ihre Mittel nur in einem Rahmen einsetzen, der unter Berücksichtigung des Grundsatzes der sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung (§ 75 Abs. 1 Satz 2 GO NRW) vertretbar ist. Voraussetzung hierfür ist, dass die Stadt Mechernich eine angemessene Gegenleistung erhält.“
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