Kreistag für Erhalt des Mechernicher Depots

Kreistag für Erhalt des Mechernicher Depots
Politiker verabschieden Resolution für Erhalt des Bundeswehr-Materialdepots einstimmig – Fraktionschef Hans Reiff schreibt an abrüstungspolitische Sprecherin in Berlin
Kreis Euskirchen – Einstimmig hat der Euskirchener Kreistag in seiner jüngsten Sitzung eine Resolution für den Erhalt des Materialdepots der Bundeswehr in Mechernich beschlossen. Das berichten beide im Kreis Euskirchen erscheinende Tageszeitungen.
In ihrem Schreiben appellieren die Kreistagsmitglieder an den Bundesminister der Verteidigung, Franz Josef Jung, sein Vorhaben zu stoppen. Sollten die Planungen zur Privatisierung von Lagerhaltung und Transport umgesetzt werden, würde dies für die Stadt Mechernich den Verlust von zusätzlich 353 Arbeitsplätzen bedeuten, heißt es in dem Schreiben des Euskirchener Kreisparlaments an den Chef der Streitkräfte.
750 Arbeitsplätze ersatzlos weg
Für eine Kommune mit rund 28 000 Einwohner sei dies nicht zu verkraften, “zumal die in 2006 vorgenommene Umstrukturierung der Luftwaffeninstandhaltungsgruppe 23 in diesem Kontext zu sehen ist”. Damit fielen innerhalb kürzester Zeit in Mechernich rund 750 Arbeitsplätze ersatzlos weg.
Diese struktur- und arbeitsmarktpolitische Katastrophe habe Auswirkungen auf die gesamte Region. “Wir fordern die Bundesregierung daher auf, ihre Entscheidung zu revidieren und die Nutzung der Infrastruktur am Standort Mechernich zu sichern”, heißt es abschließend im Resolutionstext des Euskirchener Kreistages.
Vor dem Kreisparlament hatten sich bereits auch Mechernichs Bürgermeister Dr. Hans-Peter Schick und der Stadtrat Mechernich sowie der Euskirchener Landrat Günter Rosenke in eindringlichen Appellen an die Bundesregierung gewandt, die ohnehin seit Jahrzehnten vom Strukturwandel der Region besonders hart betroffene Stadt Mechernich nicht im Stich zu lassen.
Fachhochschule könnte Verlust strukturpolitisch abmildern
Eine der Überlegungen, wie man am Mechernicher Bleiberg einen derart massiven Truppenabbau arbeitsmarktpolitisch und infrastrukturell abmildern könnte, ist die Einrichtung einer der neuen vom Land NRW geplanten Ingenieurs-Fachhochschulen in Mechernich.
Bürgermeister Dr. Hans-Peter Schick hatte bereits im Juni 2007 einen entsprechenden Vorstoß unter anderem mit Schreiben an Ministerpräsident Jürgen Rüttgers und Bundesverteidigungsminister Franz-Josef Jung unternommen. In die Bemühungen waren auch die Wirtschaftsförderungsabteilung des Kreises Euskirchen und die Aachener Gesellschaft für Innovations- und Technologietransfer (AGIT) eingebunden worden.
Unterdessen hat der Kreistagsfraktionsvorsitzende Hans Reiff in Sachen Mechernicher Materialdepot an MdB Elke Hoff, die abrüstungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion und Mitglied im Verteidigungsausschuss des Bundestages, geschrieben. Reiff hatte mit Elke Hoff und anderen Politgrößen unlängst den Kreis Euskirchen bereist und dabei auch der Garnisonsstadt Mechernich und ihrem berühmten Untertagedepot einen Besuch abgestattet.
Standort Mechernich erhalten
Reiff schreibt: “Wir dürfen auf Ihren Besuch am Standort Mechernich zurückkommen. Damals haben wir unter anderem über die Problematik im Bereich der Logistik gesprochen. Wie wir nun den Medien entnehmen konnten, ist die Ausschreibung erfolgt. Das heißt: Die Bundeswehr hat die Logistik für den dortigen Bereich europaweit ausgeschrieben.”
Weiter schreibt der in Scheven lebende Kreispolitiker und Kaufmann, die Bemühungen auch der Bundeswehr um wirtschaftliche Lösungen finde grundsätzlich Unterstützung bei den Liberalen, weil es im Endeffekt ja immer um Steuergelder gehe. Aus regionalpolitischer Sicht ergäben sich jedoch zwei Ergänzungen zur ausgeschriebenen Privatisierung von Dienstleistungen des Mechernicher Bundeswehrdepots.
Die erste Ergänzung besteht für Hans Reiff darin, dass für den Standort Mechernich eine zweite Ausschreibung erfolgen soll, “in der ausdrücklich festgelegt wird, dass der Standort Mechernich erhalten werden muss”. Dies hätte zum Vorteil, dass man beide Alternativgebote miteinander vergleichen könnte. Anschließend könne man betriebswirtschaftliche und regionalpolitische Gesichtspunkte besser berücksichtigen.
“Die Leute haben alles getan, um ihr Depot zu retten”
Auch Punkt Zwei in Reiffs Brief weicht von eingefahrenen Einheitsgleisen ab: Er will, dass sich auch die Mechernicher Bundeswehreinheit selbst an diesem Ausschreibungsverfahren beteiligen kann. Aus dem Depot war verlautet, dass sich die rund 330 Zivilbeschäftigten und 20 Soldaten seit Jahren um einen wirtschaftlichen Betrieb des Bleibergdepots bemühen. Zu diesen Bemühungen, das Depot auch unter militärischer Führung wirtschaftlich auf Vordermann zu bringen, gehörten dem Vernehmen nach auch Tausende Überstunden.
“Die Leute haben alles getan, um das Depot gut und wirtschaftlich zu machen”, sagte Bürgermeister Dr. Hans-Peter Schick, als er von der bereits erfolgten Ausschreibung der Depotdienstleistungen durch private Anbieter erfuhr.

Hans Reiff hat MdB Elke Hoff im Übrigen gebeten, in Sachen Mechernich das persönliche Gespräch mit dem Bundesminister der Verteidigung zu suchen.
pp/Agentur ProfiPress

Manfred Lang

03.07.2008