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Hilfe für Ukrainer

Bürgermeister Dr. Hans-Peter Schick: „Stadt Mechernich wird sich auf Flüchtlinge aus der Ukraine vorbereiten“ – NRW-Städte- und Gemeindebund warnt wegen Ukrainekrieg vor Versorgungsengpässen bei der Energieversorgung in den Kommunen

Mechernich – „Die Stadt Mechernich wird sich auf Flüchtlinge aus der Ukraine vorbereiten“: Mit diesen Worten wandte sich Mechernichs Bürgermeister Dr. Hans-Peter Schick am Mittwoch an den „Bürgerbrief“, die alle 14 Tage kostenlos an alle 11.500 Mechernicher Haushalte verteilte Stadtzeitung.

Unterdessen hat der Städte- und Gemeindebund NRW in einer Pressemitteilung vor einer mittelfristigen Gefährdung der Energieversorgung in Deutschland durch den Krieg in der Ukraine und die damit verbundenen Folgen gewarnt. Über 50 Prozent des Erdgasbedarfes in Deutschland stamme derzeit noch aus russischen Lieferungen, deren Zuverlässigkeit gefährdet sein könnte, so zitierte der Mechernicher Stadtdezernent und Kämmerer Ralf Claßen den kommunalen Spitzenverband. Damit drohe spätestens im Herbst und Winter eine Versorgungskrise, nicht nur bei den privaten Haushalten, sondern auch bei kommunalen Gebäuden (Schulen, Krankenhäuser, Verwaltungsgebäude).

„Deswegen brauchen wir jetzt eine gemeinsame Strategie von Bund, Ländern und Kommunen, wie Versorgungsengpässe vermieden werden können“, so der nordrhein-westfälische Städte- und Gemeindebund. Gleichzeitig müsse geprüft werden, ob die geplante Energiewende (Ausstieg aus Atom- und Kohleenergie) in der vorgesehenen Form noch im Zeitplan umsetzbar sei.

Der NRW-Städte- und Gemeindebund hat seine Presserklärung zu den Auswirkungen der russischen Aggression in der Ukraine auf die Energie- und Flüchtlingssituation in den Kommunen mit diesem Foto des Berlaymont-Gebäudes in Brüssel (Sitz der Europäischen Kommission) versehen, das mit der ukrainischen Flagge angestrahlt wird. Foto: Claudio Centonze/© EU/pp

Energiewende im Zeitplan?

Bisher sei vorgesehen, dass zusätzliche Gaskraftwerke, insbesondere der kommunalen Unternehmen, als Brückentechnologie etwaige Energielücken schließen sollten. Dieses Konzept erscheine jetzt fraglich, wenn die Versorgung dieser Kraftwerke mit Gas nicht dauerhaft gesichert werden könne.

Im Übrigen stehe auch zu befürchten, dass der Krieg in der Ukraine nicht nur die Inflation weiter ansteigen lasse, sondern auch zusätzlich die ohnehin teilweise gestörten Lieferketten beeinträchtige.

In der gleichen Pressemitteilung heißt es, so Dezernent Ralf Claßen: „Da Russland im Begriff ist, die gesamt Ukraine mit Angriffen zu überziehen, wird dies erhebliche Fluchtbewegungen auslösen. Deshalb ist es notwendig, die Vorbereitungen für die Aufnahme von Flüchtlingen zwischen Bund, Ländern und Kommunen auf den Weg zu bringen.“

Dazu gehöre der konsequente Ausbau von Erstaufnahmeeinrichtungen der Länder, die Schaffung von zusätzlichen Kapazitäten in den Kommunen und die Zusage von Bund und Ländern, die Aufnahme, die Versorgung und die Integration dieser Menschen zu finanzieren. Es sei jetzt „unverzichtbar, den Problemen nicht immer hinterherzulaufen, sondern sie vorausschauend zu erkennen und zu lösen“, so der Städte- und Gemeindebund.

pp/Agentur ProfiPress