Einstweilige Verfügung
Pressemitteilung der Stadtverwaltung Mechernich: Entsorgerwechsel zum 01.01.2022 – Angekündigter vorzeitiger und vertragswidriger Abzug der Abfallgefäße durch die Fa. Schönmackers
Mechernich – Da alle Bemühungen der betroffenen Kommunen mit Fa. Schönmackers einen Konsens über einen vertragskonformen Abzug der Gefäße (z.B. nach dem 1. Quartal 2022) gescheitert sind, hat die Stadt Mechernich als ausschreibende Stelle und Auftraggeber am 10.11.2021 rechtliche Schritte eingeleitet.
Das Landgericht Bonn hat daraufhin mit Beschluss vom 12.11.2021 dem Antrag der Stadt auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung stattgeben. Mit dem Beschluss wird der Fa. Schönmackers untersagt, die Abfallmietgefäße vor Ablauf des Vertragsendes am 31.12.2021 abzuziehen. Außerdem wird dem Unternehmen untersagt, die Bürger aufzufordern, die Abfallmietgefäße zur Abholung vor dem 31.12.2021 bereitzustellen.
Die Fa. Schönmackers hatte nach diversen Ankündigungen im Oktober schließlich am 05.11.2021 auf Ihrer Homepage und in der Müllalarm-App den Zeitplan zum vorzeitigen Abzug der Rest- und Bioabfallgefäße (nur Mietgefäße) veröffentlicht.
Ab 15.11.2021 sollte in den mit Abfallmietgefäßen ausgestatteten Kommunen im Kreis Euskirchen mit dem Abzug der Mietgefäße begonnen werden. Hierzu wurden bereits ab dieser Woche seitens der Fa. Schönmackers schriftliche Klassifizierungen der betreffenden Müllgefäße, sogenannte „Tonnenanhänger“, angebracht und die Bürger aufgefordert, das so markierte Gefäß nach der letzten Entleerung an Ort und Stelle geleert stehen zu lassen.
Wie bereits aus den vergangenen beiden Stellungnahmen der Stadt ersichtlich war – und den betroffenen Grundstückseigentümern auch mit Schreiben vom 13.10.2021 und 02.11.2021 mitgeteilt wurde -, weist die Stadt nochmals darauf hin, dass die Abfallmietgefäße der Fa. Schönmackers bis zum 31.12.2021 seitens der Bürger ganz normal weiter genutzt werden können! Zu den im Abfuhrkalender genannten Terminen sind die Gefäße zur Entleerung rauszustellen und nach der Entleerung wieder auf die Grundstücke zu ziehen.
Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bereits von der Fa. RMG ausgelieferte Gefäße vor dem 1. Januar 2022 NICHT durch die Fa. Schönmackers entleert werden können, da gebührentechnische und sonstige elektronische Umstellungsarbeiten in den Kommunen (z.B. Identsystem, Abgabenbescheide, Behältersoftware) vorgenommen werden müssen, sodass Anlieferung, Nutzung und Abzug der Mietgefäße jeweils separat zu behandeln sind.
Bis zum Jahreswechsel sollen die alten Gefäße der Firma Schönmackers benutzt werden, ab Neujahr 2022 die neuausgelieferten Tonnen der Firma RMG!
Nochmals zur Verdeutlichung: Der Vertrag mit Fa. Schönmackers endet am 31.12.2021 für die Sammlung und den Transport des Bio- und Restabfalls und beginnt für die Fa. RMG am 01.01.2022. Aufgrund dessen ist die Nutzung der neuen Gefäße im alten Jahr NICHT MÖGLICH.
Somit gilt weiterhin, Abfallmietgefäße nicht zum vorzeitigen und vertragswidrigen Abzug durch die Fa. Schönmackers bereitzustellen.
Die Verteilung der neuen Gefäße hat bereits begonnen. Sofern Sie bis Anfang Dezember feststellen, dass Ihnen ein falsches Gefäß, kein Gefäß oder ein Gefäß zu viel ausgeliefert wurde, wenden Sie sich bitte unter Tel. (0 24 43) 49 41 52 bei Frau Floss. Sie sammelt alle Änderungsbedarfe und übergibt sie nach Abschluss der großen Erstauslieferung zur Abarbeitung an die Fa. RMG.
Überprüfen können Sie die Gefäße anhand der weißen Etiketten, die auf den seitlichen Wänden der Abfallmietgefäße angebracht sind.
Vielen Dank für Ihre Unterstützung.
Ihre Stadtverwaltung Mechernich
