Bindeglied zwischen Dorf und Stadt
Im Rathaus tagte die Ortsvorsteherkonferenz der Stadt Mechernich – Haushaltskonsolidierung, Grundsteuererhöhung, Mechernich-Stiftung und Besuch aus Polen waren einige Punkte auf der dichten Tagesordnung – Bürgermeister Dr. Hans-Peter Schick spricht den „Sheriffs“ die Wertschätzung von Stadt und Bürgern aus
Mechernich – 29 der 34 Ortsvorsteher aus insgesamt 44 zum Stadtgebiet Mechernich gehörenden Dörfern und Weilern kamen zur „Sheriff-Konferenz“ mit Bürgermeister Dr. Hans-Peter Schick, dem Ersten Beigeordneten Thomas Hambach und ihren Fachbereichsleitern der Stadtverwaltung Mechernich zusammen, um Neuigkeiten zu erfahren und Probleme zu erörtern.
Dabei bescheinigte Bürgermeister Schick den im Volksmund scherzhaft „Sheriffs“ genannten Ortsvorstehern einmal mehr die Wertschätzung der Stadt und ihrer Bürger. Vor Jahren habe die Politik in Erwägung gezogen, das in Nordrhein-Westfalen nicht zwingend vorgeschriebene Amt der Ortsvorsteher aus Sparsamkeitsgründen abzuschaffen. Gottlob habe man davon wieder Abstand genommen, sagte Schick: „Sie sind das Bindeglied zwischen den 44 einzelnen Orten und Dörfern und der Stadtverwaltung.“
Das System der Ortsvorsteher habe sich bewährt, es sei für eine Flächenkommune wie Mechernich nahezu unerlässlich. Ob es in den einzelnen Ortschaften funktioniere, sei „wie im richtigen Leben“, so Schick, auch eine Frage der einzelnen Persönlichkeit, die das Amt bekleidet.
Keine Männerdomäne mehr, immer mehr Ortsvorsteherinnen
Längst stehen nicht mehr nur Männer den einzelnen Orten und manchmal auch einer Gruppe von zueinander gehörenden Orten vor, sondern mehr und mehr auch Frauen. Die meisten „Sheriffs“ wurden dem Stadtrat von den politischen Gruppierungen vorgeschlagen, die im jeweiligen Ort bei den Kommunalwahlen die Mehrheit erlangten. In manchen Orten wurden auch Bürgerbefragungen durchgeführt, wen die Leute vor Ort für die oder den geeignetsten Kandidaten hielten.
Bei der Ortsvorsteherkonferenz am Montag galt es eine dichte Tagesordnung abzuarbeiten. Kämmerer Ralf Claßen gab Einblick in die aktuelle und in die Haushaltsentwicklung der kommenden Jahre. Der finanzielle Handlungsspielraum des Rates sei zwar überschaubar, so kommentierte Bürgermeister Dr. Hans-Peter Schick die Lage, aber in der Stadt Mechernich sei es in den vergangenen anderthalb Jahrzehnten stets gelungen, der Knute eines Haushaltssicherungskonzeptes zu entgehen, oder, wie jetzt in Nideggen, sogar dem Einsatz eines „Sparkommissars“.
Ralf Claßen nannte als Eckpfeiler der Mechernicher Haushaltspolitik vier Punkte: Die Vermeidung eines Haushaltssicherungskonzeptes, die weitere Entschuldung der Stadt, die dennoch insgesamt realisierte Entlastung der Bürger und die Verbesserung der Etatsteuerung und -überwachung.
Dass der Bürger insgesamt weniger Geld an die Stadt Mechernich überweisen muss, ist im Wesentlichen der Senkung der Abfallbeseitigungsgebühren zu verdanken. Die Stadt Mechernich hatte – auch im Auftrag der meisten anderen Kommunen des Kreises Euskirchen – die Abfallbeseitigung dieser Städte und Gemeinden europaweit neu ausgeschrieben und bessere Konditionen ausgehandelt, als sie in der Vergangenheit wirksam waren.
Senkung der Abfallgebühren kompensiert Steuererhöhung
Durch die so erwirtschaftete Senkung der Müllgebühren wurden sogar insgesamt die moderaten Steuererhöhungen kompensiert, die der Stadtrat Mechernich wegen 300 000 Euro mehr Kreisumlage als erwartet hatte beschließen müssen. Bürgermeister Schick: „Ich bin für deutliche Worte und klare Ansagen. Deshalb sage ich Ihnen, dass wir auch in Zukunft zu weiteren moderaten Erhöhungen der Gewerbe- und Grundsteuern gezwungen werden.“
Das seien „Bürgersteuern“, die andernorts längst zur Haushaltskonsolidierung herangezogen würden. Mit ihnen gebe die Kommune ihre vermehrten Aufgaben und gestiegenen Aufwendungen an die weiter, die die Kommune bilden, ihre Bürger.
Kämmerer Ralf Claßen setzte die Mechernicher Steuersätze in den Vergleich zu den Planungsdaten der Nachbarkommunen, um Verhältnismäßigkeit herzustellen: Die Stadt Mechernich hat ihre Grundsteuer B für bebaute Grundstücke von 396 auf 413 Prozentpunkte angehoben.
Zum Vergleich nannte er die in Euskirchen (496 Prozentpunkte) und Bad Münstereifel (600 Prozentpunkte) erwogenen Hebesätze. Es gebe auch bereits Kommunen, die mit Hebesätzen um die 900 Prozentpunkte operieren. Zukünftige Planungen gingen dort sogar von zwischen 1500 und 2000 Prozentpunkten aus. Dagegen sei die Stadt Mechernich geradezu mustergültig.
Zur Erklärung: Die Grundsteuer B ist eine Sondersteuer auf den Besitz von Immobilien, und zwar für Grundstück plus Bebauung. Am Beispiel einer Eigentumswohnung im Wert von 100 000 Euro erklärt Dieter Karls, der Steuer- und Gebührenexperte der Stadtverwaltung Mechernich, ihre Berechnung so: „Grundlage ist der so genannte »Einheitswert«, den das Finanzamt festlegt. Er entspricht nicht dem tatsächlichen Wert. Für unsere Eigentumswohnung beträgt er zum Beispiel 20 000 Euro.“
100 000 Euro Immobilienwert, 289,10 Grundsteuer B pro Jahr
Auf diesen Einheitswert beziehe sich der Grundsteuermessbetrag von 3,5 Promille für „sonstige Immobilien“. Das mache in dem Fall 70 Euro. Dieser Wert werde mit dem „Hebesatz“ der Kommune multipliziert, der in Großstädten die besagten 900 Prozent erreichen kann. Der Rechenweg gehe so: „70 Euro mal beispielsweise 4,13 (für 413 %), wie in der Stadt Mechernich geplant, ergibt 289,10 Euro jährliche Grundsteuer B.“
Dieter Karls: „Rechtsgrundlage für die Festsetzung der maßgebenden Einheitswerte ist das Bewertungsgesetz (BewG). Die vom Finanzamt erlassenen Einheitswertbescheide sind so genannte Grundlagenbescheide, die für die Kommunen bindend sind. Dazu wird auch der Grundsteuermessbetrag festgesetzt, das sind die genannten 3,5 Promille des Einheitswertes – auf diesen Betrag wird dann der kommunale Hebesatz angewandt.“
Unterschieden werde in Grundsteuer A (Betriebe/Grundstücke der Land- u. Forstwirtschaft) und Grundsteuer B (übrige Grundstücke – landläufig bebaubare/bebaute Grundstücke). Maßgebend für die Bewertung sei a) die Grundstücksfläche, b) bei bebauten zusätzlich die Quadratmeterzahl der Wohnfläche, c) Art und Ausstattung und d) ob es sich um ein Ein-, Zwei- oder Mehrfamilienhaus handele.
In der Ortsvorsteherkonferenz kam auch Walter Eich, der stellvertretende Stiftungsvorsitzende der Mechernich-Stiftung zu Wort. Er warb bei den Ortsvorstehern um mehr Unterstützung bei Einzelaktionen (Spenden bei Familienanlässen zum Beispiel) und gemeinnützigen Vereinsaktionen (Reinerlöse) für diese reine Bürgerstiftung, die ausschließlich in der Stadt Mechernich still und unbürokratisch in Familien tätig wird, aber auch bei Einzelpersonen und Gruppierungen, an Schulen und in Kindergärten, wo die Not offensichtlich ist.
So bezahlt die Mechernich-Stiftung im Winter vom Elternhaus aus unzureichend gekleideten Kindern warme Sachen oder begleicht den Essenszuschuss für die Übermittagsbetreuung in den Fällen, in denen die Kinder trotz engagierter Nachfragen von zu Hause aus keine Unterstützung bekommen. Die Mechernich-Stiftung hat so seit ihrer Gründung bereits 50.000 Euro ausgeschüttet – jeweils nach gewissenhafter Prüfung und Kontrolle durch den Vorstand.
„Botschafter der Mechernich-Stiftung“
„Das Geld, das uns gespendet wird, oder Zu-Stiftungen, die allesamt nicht ausgegeben, sondern angelegt werden, um aus den Zinserträgen wiederum ausschüttungsfähiges Kapital zu erwirtschaften, ist gut angelegtes Geld“, so Walter Eich: „Mit dem helfen Bürger aus der Stadt Mechernich anderen Bürgern in der Stadt Mechernich, mit denen es das Leben im Augenblick nicht so gut meint.“ Er appellierte an die Ortsvorsteherkonferenz, die „Sheriffs“ sollten sich in den 44 Ortschaften der Stadt als „Botschafter der Mechernich-Stiftung“ erweisen.
Ein weiteres Thema der Ortsvorsteherkonferenz war die Vereinsförderung, die die Stadt nicht nur direkt, sondern vor allem indirekt über die Vorhaltung von Gebäuden und Plätzen betreibt, aber beispielsweise auch über bislang zwei kostenlose Seminare, in denen sich viele Pressesprecher Mechernicher Vereine und Institutionen professionell in der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit für ihr Gruppierung schulen ließen.
Die Mechernicher Verwaltungsspitze nutzte die Ortsvorsteherkonferenz auch, um diverse laufende und geplante Baumaßnahmen vorzustellen, den Besuch einer Delegation aus dem befreundeten polnischen Städtchen Skarzewy mit den Ortsvorstehern vorzuberaten und über die ersten Wahlvorbereitungen der Verwaltung für die Bundestagswahl 2013 und Kommunal- und Europawahl 2014 zu informieren. Das Gros der Arbeit liege bei den Wahlen zwar im Team „Bürger und Politik“ von Manuela Holtmeier, aber die Ortsvorsteher sollen ihr bei der Gewinnung von Wahlhelfern in den vielen Wahllokalen auf den Dörfern behilflich sein.
Insgesamt, so Bürgermeister Dr. Hans-Peter Schick, nähmen die Ortsvorsteher der Kernverwaltung doch über die Jahre gesehen eine Menge Arbeit ab, ohne dass das an die große Glocke gehängt würde.
pp/Agentur ProfiPress
