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Bahnsteige bald barrierefrei?

Neujahrsempfang bei Bürgermeister Dr. Hans-Peter Schick – Durchstich Bahnhofsberg, ein Synonym für die Erfolgsgeschichte der Stadt Mechernich: Alte Visionen können dank überparteilicher pragmatischer Politik endlich in die Tat umgesetzt werden 

Kritische Worte fand Bürgermeister Dr. Hans-Peter Schick für die Deutsche Bahn AG. Ihre Sperrpolitik gegen die Schaffung barrierefreier Bahnsteige im Mechernicher Bahnhof zeuge von absolut mangelhafter Beweglichkeit. Foto: Johannes Mager/pp/Agentur ProfiPress

Mechernich – Auch wenn die Straßenverhältnisse äußerst widrig waren, ließen es sich die Vertreter vieler Mechernicher Vereine, Organisationen und Institutionen sowie Vertreter aus Politik, Kultur, Wirtschaft und Ehrenamt nicht nehmen, der Einladung von Bürgermeister Dr. Hans-Peter Schick zum Neujahrsempfang zu folgen. Schnee und Eisregen rissen allerdings erkennbare Lücken in die seit Jahren sonst prall gefüllten Sitzreihen.

Auch thematisch war es anders als sonst. Legte der Bürgermeister in den zurückliegenden Jahren ungefragt seine Finger die erkennbare Wunden öffentlicher Hände, plädierte er für eine gerechte Gemeindefinanzierung, für die Abschaffung der Kreis, die Zusammenlegung kleinerer Kommunen und mehr Wettbewerb in der Energie- und Wasserversorgung, so widmete sich Dr. Hans-Peter Schick diesmal der Erfolgsgeschichte des eigenen Gemeinwesens Stadt Mechernich.

Beispielhaft am jetzt in der Realisierung befindlichen Durchstich Bahnhofsberg mit einem Investitionsvolumen von allein über 16 Millionen Euro legte Schick seinen Zuhörern dar, wie am Bleiberg seit Jahren Punkt für Punkt Dinge erfolgreiche angepackt und abgearbeitet wurden, die von vielen jahrzehntelang nicht nur für visionär, sondern für illusorisch gehalten wurden.

„Wandel vom Reden zum Handeln vollzogen“ 

Am Schluss seiner Neujahrsansprache sagte Schick: „Seit mehr als zehn Jahren hat sich in der Politik, in der Wirtschaft und in der Gesellschaft dieser Stadt ein gravierender Wandel vollzogen. Und dieser Wandel ist nicht das Werk eines Einzelnen, auch nicht das des Bürgermeisters. Dieser Wandel weg vom vorrangigen Reden zum vorrangigen Handeln zum Wohl aller ist das Produkt vieler gemeinsamer Anstrengungen im gesamten Gemeinwesen, das sich Stadt Mechernich nennt.“

„Kommunalpolitiker jedweder Couleur, eine moderne und bürgernahe Stadtverwaltung, Vereine und Organisationen, öffentliche Einrichtungen, Wirtschaft, Handel und Handwerk haben, wenn auch keinen durchgängig goldenen Boden, so doch ein Klima geschaffen, in dem es sich vernünftig und gut leben lässt,“ fuhr der Bürgermeister fort: „Wir haben keinen Grund zur Euphorie, aber auch keinen Grund, uns für benachteiligt zu halten, weil wir in dieser Stadt und nicht irgendwo anders leben auf der Welt. Ganz im Gegenteil.“

In der Aula des Schulzentrums waren die Empfangsgäste zunächst hervorragend musikalisch von Lioba Veltmann aus Kommern (Klavier) und Julia Gorsch aus Erftstadt (Querflöte) begrüßt worden. Die beiden brachten unter dem sehr engagierten Applaus des Auditoriums Kompositionen von Mozart und Jules Mouquet zu Gehör. Auch am Ende des offiziellen Empfangsteils spielten die beiden jungen Musikerinnen  nochmals – und wurden dafür geradezu euphorisch gefeiert.

Zu Beginn seiner Neujahrsansprache erinnerte Bürgermeister Schick die geladenen Gäste daran, dass sie exemplarisch für viele weitere verdiente Bürger der Stadt eingeladen wurden. Engagierte Bürger, Vereine, Verbände, Kirchen und Organisationen im Stadtgebiet stünden mit dafür ein, „dass unser Mechernich so liebenswert ist“. Schick verstand es einmal mehr, den neuen Schulterschluss der Menschen im alten Gemeinwesen Stadt Mechernich sinnfällig zu machen.

Die Neujahrsansprache wolle er einmal mehr nutzen, um den eigenen Standpunkt zu beleuchten und Perspektiven zu entwickeln: „Wir wollen laut und gemeinsam nachdenken und darüber miteinander ins Gespräch kommen“. Dabei verwies Dr. Schick auf seine Reden der vergangenen Jahre und die Reaktionen darauf aus den Kreisen der Presse, der Kommunalpolitiker und der Verbandsfunktionäre.

„Fusion von Kommunen, Wettbewerb in der Versorgung“

So ging es 2010 um die Zusammenlegung von Kommunen. 2012 sprach Schick unter anderem die Zersplitterung auf dem Gebiet der Wasserversorgung im Kreisgebiet an und sprach sich für Zusammenschlüsse aus, um Einsparungen zu erzielen. „Aktuelle Diskussionen um Versorgungsunternehmen im Kreis zeigen doch, wie recht wir mit diesen Überlegungen hatten und haben“, so der Bürgermeister am Sonntagmorgen in der Aula des Schulzentrums.

Schick forderte weiterhin mehr Wettbewerb im Bereich der Wasserversorger, damit die finanzielle Belastung nicht unangemessen steige.  „Zum Beispiel durch unrealistische Gehalts- und Nachabfindungs-Forderungen scheidender Geschäftsführer“, so der Mechernicher Bürgermeister. Schick kritisierte, dass es nach wie vor keinen gerechten Finanzausgleich gebe und daher derzeit überall in NRW die Grundsteuern A und B sowie die Gewerbesteuer erhöht würden, um die kommunalen Haushalte auch nur einigermaßen ausgleichen zu können. „Was die heutigen und zukünftigen Belastungen der Bürgerschaft angeht, ist kein Silberstreif am Horizont zu erwarten“, zeichnete der erste Bürger ein wenig euphorisches Bild von der Zukunft am kommunalen Finanzhorizont.

Deshalb ließ Schick seinen Blick auf ein Objekt schweifen, bei dem schon „Licht am Ende des Tunnels“ zu erkennen ist. Denn vor allem stellte er die Unterführung der Bahntrasse Köln-Trier-Saarbrücken in den Mittelpunkt, die Mechernich seit 130 Jahren in zwei Hälften teilte. Mit den Arbeiten am über 16 Millionen Euro kostenden Durchstich des Bahnhofsbergs soll Anfang Februar begonnen werden.

Schick skizzierte dabei die Geschichte der Eisenbahn in Mechernich und die ursprünglichen Pläne für ihren Bau. Bereits vor dem Ersten Weltkrieg habe es Pläne gegeben, den Bahnübergang an der Friedrich-Wilhelm-Straße zu untertunneln. 100 jahre später erst neige sich das „verkehrs-, aber auch strukturpolitische Desaster im Kernort Mechernich“ jetzt seinem Ende zu.

56 mal am Tag schließen sich die Schranken alleine für die Personenzüge – insgesamt vier Stunden lang. „Rein rechnerisch 61 von 365 Tagen im Jahr sind die Schranken von Mechernich unpassierbar.“ Dabei würden die Rückstaus jährlich länger. „Schon vor vier Jahren mussten am Bahnübergang Friedrich-Wilhelm-Straße täglich über 12.000 Fahrzeuge die Schienen passieren“, so der Bürgermeister.

Dass eine Unterführung der Bahntrasse an der Friedrich-Wilhelm-Straße nicht schon früher realisiert wurde, konnte Schick allerdings auch etwas Positives abgewinnen. „Das heute dort stehende Wirtshaus, im Volksmund »Postamt 2« genannt in Anlehnung an das früher in direkter Nachbarschaft befindliche offizielle Postamt, wäre nie gebaut worden. „Und mit ihm wären dort in den zurückliegenden viereinhalb Jahrzehnten denkwürdige kommunalpolitische Beschlüsse weder vorberaten noch nacherörtert worden“, scherzte der Bürgermeister unter Gelächter und Zwischenapplaus seiner Zuhörer.

Für die Bahnstrecke habe es vor ihrem Bau verschiedene Optionen der Streckenführung gegeben. Dass die Strecke schließlich so gebaut wurde, wie sie heute verläuft, war dem Einsatz Mechernicher Bürger zu verdanken. So habe die Familie Kreuser, die 1859 den „Mechernicher Actien-Bergwerksverein“ gründete, die Eisenbahngesellschaft, die das Projekt habe privat finanzieren müssen, mit 40.000 Talern und 56 Morgen Land unterstützt. „Außerdem schütteten Mechernicher Bergleute den Bahndamm von Mechernich bis Strempt mit Abraummaterial kostenlos auf.“

„Historische Fehler wurden wiederholt“

Nicht angebunden worden sei jedoch das Schleidener Tal. Damit sei „der Niedergang der dortigen Eisenindustrie besiegelt“ gewesen, so Schick. Denn als rund 20 Jahre später die Bahnstrecke von Kall nach Hellenthal in Betrieb gegangen sei, seien die Hütten- und Walzwerke aus Gemünd bereits an Rhein und Ruhr verlegt worden.

„Es heißt immer wieder: Die Geschichte wiederholt sich. Meine Damen und Herren, in der Tat: Die Gefahr besteht.“ Denn der ursprünglich geplante, schnelle Zubringer zur Eifelautobahn A 1 zwischen Schleidener Tal und Autobahnauffahrt Nettersheim/Weyer sei bis heute nicht gebaut. „Ob er jetzt noch rechtzeitig kommen würde, um das wirtschaftliche Ausbluten des Schleidener Tals zu stoppen, darf durchaus bezweifelt werden. Ein historischer Fehler hat sich wiederholt“, kritisierte Schick.

In seiner Neujahrsansprache kritisierte Dr. Hans-Peter Schick die Deutsche Bahn AG hinsichtlich ihres mangelnden Engagements und ihrer fehlenden Flexibilät zur Schaffung barrierefreier  Gleise und Bahnsteige im  Mechernicher Bahnhof. Derzeit sei der Mittelbahnsteig nur über die Gleise zu erreichen. „Unzumutbar im 21.Jahrhundert in Deutschland, der führenden Wirtschaftsmacht Europas“, so Schicks deutliche Worte.

Wäre Mechernich von der Bahn wie geplant 2007 an das „Elektronische Stellwerk“ (ESTW) angeschlossen worden, hätte das den barrierefreien Umbau unmittelbar nach sich gezogen. Dieser wäre dann zu 100 Prozent aus Bundesmitteln gefördert worden. Aus Kostengründen habe die Bahn das Projekt ESTW für Mechernich und Kall 2004 jedoch gestoppt.

Mittlerweile sei aber eine Lösung erarbeitet worden, „die Barrierefreiheit der Bahnsteige am Bahnhof Mechernich auch ohne ESTW umzusetzen“. Diese technische Lösung beinhalte unter anderem eine Stahlbrücke sowie Aufzüge. Von den insgesamt rund vier Millionen Euro Kosten müsse die Bahn 500.000 bis 600.000 Euro selbst übernehmen. Die Restsumme könne über ein Förderprogramm des „Nahverkehrs Rheinland“ (NVR) abgedeckt werden. „Die Bahn sieht sich jedoch schon seit Jahren außerstande, diese Summe außerplanmäßig zu übernehmen“, wetterte Schick. Auch das Angebot der Stadt Mechernich, diesen Eigenanteil der Bahn zinsfrei vorzufinanzieren, bis sie dieses Geld im Rahmen der nächsten Modernisierungsoffensive wieder selber zur Verfügung stellen könne, sei ausgeschlagen worden.

„Bahn AG flexibel wie die sprichwörtliche Eisenbahnschwelle“

„Die Deutsche Bahn ist in diesem Punkt, mit Verlaub gesagt, flexibel wie die hierzulande sprichwörtliche »Eisenbahnschwelle« “, fand der Bürgermeister. Stattdessen verweise die Bahn auf die mögliche Einplanung dieser Maßnahme in die dritte Modernisierungsoffensive nach 2015. „Ich glaube, man braucht kein Prophet zu sein, um damit eine Realisierung noch in diesem Jahrzehnt in den Wind zu schreiben“, macht Schick seinen Unmut deutlich. Die Stadt Mechernich könne diese Ausgaben nicht übernehmen, da sie geradewegs in die Haushaltssicherung führen würde.

Doch seit Ende des vergangenen Jahres gebe es einen neuen Hoffnungsschimmer, der der NVR unter anderem für den Bahnhöfe in Mechernich und Kall hinsichtlich der Barrierefreiheit der Bahnsteige eine spezielle Förderung beschlossen habe. Bei einer Durchführung der Maßnahme in städtischer Eigenregie würden die Investitionskosten zu 100 Prozent übernommen. Sollten zudem die Planungskosten vom NVR für die Stadt in gleicher Weise wie für die Deutsche Bahn gefördert werden, blieben der Stadt Mechernich für die Barrierefreiheit der Bahnsteige lediglich Kosten in Höhe von 50.000 bis 75.000 Euro. „Dann könnte die Herstellung diese Maßnahme von der Stadt finanziell und verwaltungstechnisch geschultert und im Zusammenhang mit dem Projekt Bahnhofsberg-Durchstich realisiert werden“, kündigte Schick an.

Zum Schluss seiner Rede sprach Bürgermeister Schick der Stadt und seinen Bewohnern ein Lob aus: „Seit mehr als zehn Jahren hat sich in der Politik, in der Wirtschaft und in der Gesellschaft dieser Stadt ein gravierender Wandel vollzogen. Daran haben alle ihren Anteil. Dafür danke ich Ihnen hier und heute ganz herzlich!“

Im Foyer hatte die Weltjugendtagsgruppe der Pfarre Mechernich um Agnes Peters und Staphanie Schäfer-Gröb in der Zwischenzeit Brezeln und kleine Croissants vorbereitet und die ersten Gläser mit Getränken gefüllt. Viele Gäste nutzten die kleine leibliche Stärkung, um miteinander ins Gespräch zu kommen.

pp/Agentur ProfiPress